Politik | Masken-Skandal
Lochers positives Zeugnis
Foto: Südtiroler Landtag/SVP
Ganz am Ende steht das Resümee:
„Abschließend muss festgehalten werden, dass trotz aller Schwierigkeiten anerkannt werden muss, dass das Land Südtirol und der Südtiroler Sanitätsbetrieb in dieser Zeit des extremen Notstandes selbst aktiv geworden sind, um Schutzmaterial zu besorgen. Am Beispiel von anderen Regionen Italiens kann man sehen, was passiert wäre ohne diese rasche und unbürokratische Eigeninitiative.“
Ein weiterer Auszug aus dem Kapitel „Schlussfolgerungen“:
„Im weltweiten Vergleich und unter den gegebenen Umständen hat der Südtiroler Sanitätsbetrieb diese absolute Ausnahmesituation gut gemeistert, obwohl der nationale Zivilschutz seinen Aufgaben u.a. der Lieferung von Schutzmaterial nicht gerecht werden konnte. Auch wenn verständlicherweise nicht alles glatt und ohne Fehler abgelaufen ist. Angesichts der langsamen Reaktion auf die beginnende Pandemie in anderen Ländern, wie z.B. den USA und Brasilien, mit gravierenden Folgen bis heute, und dem teilweisen Zusammenbruch des Gesundheitssystems in ähnlich stark betroffenen Regionen, muss dem Sanitätsbetrieb ein positives Zeugnis ausgestellt werden.
Solche außergewöhnlichen Krisensituationen offenbaren immer Mängel und Unzulänglichkeiten in Systemen und Abläufen, aus denen man für die Zukunft lernen kann und muss. Und diese gab es, wie die Anhörungen bestätigen, auch im Südtiroler Sanitätsbetrieb. Es gilt nun aus den Erfahrungen des letzten Jahres zu lernen.“
Das „positive Zeugnis“ ist der Abschlussbericht des SVP-Abgeordneten Franz Locher, der am Montagvormittag im Untersuchungsausschusses des Landtages verabschiedet wurde. So wie im Vorfeld erwartet, hat der Sarner SVP-Abgeordnete, der Führung des Sanitätsbetriebes und den Verantwortlichen im Sanitätsassessorat auf sieben Seiten einen Freibrief in Sachen „Oberalp-Maskenlieferungen“ ausgestellt. Professionell verfasst vom ehemaligen Pressereferenten des Kaufleuteverbandes (hds) und aktuellen Mitarbeiters der SVP-Fraktion, Stefan Amort, liest sich der Bericht wie ein Verteidigungsschriftsatz. Dass man dazu weite Teile der Aussagen und Erkenntnisse, die im Ausschuss innerhalb eines Jahres zu Tage kamen, ausblenden muss, gehört zum Geschäft.
Vergleicht man diesen Bericht mit jenem den Kommissionspräsident Franz Ploner zusammen mit der gesamten Minderheit vorgelegt hat, so bleibt nur eine Erklärung. Mehrheit und Opposition scheinen ein Jahr lang nicht derselben Veranstaltung beigewohnt zu haben.
„In diesem Bericht wurden zwei zentrale Punkte einfach ausgeblendet: Die Vertuschung des Gutachtens und das bis heute nicht gelöste stümperhafte Vorgehen bei der zweiten Bestellung“, sagt Andreas Leiter-Reber.
Der freiheitliche Landtagsabgeordnete hat auf der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Montag Franz Locher ersucht, diese beiden Punkte in seinen Bericht aufzunehmen. Der SVP-Vertreter lehnte das aus Zeitgründen ab.
Der Locher-Bericht wurde mit den 19 Stimmen der SVP, der Lega un Carlo Vettori (Forza Italia) am Montag im Untersuchungsausschuss als offizieller Abschlussbericht angenommen. Die Opposition (15 Stimmen, weil Alessandro Urzì dem Ausschuss nicht angehört) stimmte geschlossen dagegen.
Sowohl der Mehrheits- als auch der Minderheitenbereicht sollen im Juli dem Landtag vorgestellt werden.
Exklusiv: Lochers Bericht
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Feine Leit, dei Sarner!
Feine Leit, dei Sarner!
Locher lehnte es aus
Locher lehnte es aus Zeitgründen ab...wahrscheinlich musste er nach Hause, Kühe melken. Einen Sumpf trocken zu legen ist halt nicht so einfach.
Herr Locher,für wie "DÄMLICH"
Herr Locher,für wie "DÄMLICH" halten sie eigentlich ihre SVP Wählschafe????Irgendwann haben die auch die Schnauze voll von euren Verblödelungen-siehe Maskenausschuss. Vonwegen keine Zeit-ich muss nur noch lachen-peinlich!