gericht_2_2.jpg
Suedtirolfoto.com/Othmar Seehauser
Advertisement
Advertisement
Pestizidprozess

Die beschlagnahmten Rechnungen

Am Bozner Landesgericht hat gestern ein Beweissicherungsverfahren stattgefunden, das einen bisher verschwiegenen Hintergrund des geplatzten Friedensschlusses ausleuchtet.
Advertisement
Die Verhandlung vor dem dreiköpfigen Richtersenat, bestehend aus Stefan Tappeiner, Ivan Perathoner und Federico Secchi, dauerte über eineinhalb Stunden. Auf der einen Seite Nicola Canestrini und Francesca Cancellaro, Verteidiger von Alexander Schiebel, Karl Bär und des Münchner Umweltinstituts. Auf der anderen Seite die Anwälte der Kläger Arnold Schuler und der 1.400 Obstbauern, Oskar Plörer und Carlo Bertacchi. Dass sich Plörer in dieser Verhandlung erstmals vom renommierten Bozner Strafverteidiger flankiert lässt, macht deutlich, dass der Pestizidprozess jetzt in die heiße Phase geht.
Denn das, was hinter verschlossen Türen am Bozner Landesgericht am Mittwoch ab 12 Uhr verhandelt wurde, ist ein Aspekt des gerichtlichen Streites um den Pestizideinsatz in Südtirol, der bisher noch nicht zur Sprache kam. Es ist vordergründig ein Nebenschauplatz, der aber verständlicher macht, warum letztlich die geplante Streitbelegung zwischen den Parteien im Pestizidstreit geplatzt ist.
Formal wird in der Verhandlung der Einspruch von zwei Südtiroler Bauern gegen eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme behandelt. Es geht dabei aber nicht um jene Spritzhefte, die bereits vor Wochen den Verteidigern der Angeklagten ausgehändigt worden sind.
Canestrini und Cancellaro haben Anfang dieses Jahres nicht nur die Sicherstellung der Betriebshefte bei den klagenden Bauern beantragt, sondern auch die Aushändigung der Rechnungen für den Spritzmittelankauf. Der Hintergrund: Ein Quervergleich zwischen den Betriebsheften und den Rechnungen zeigt, ob das, was eingetragen wurde, auch der Realität entspricht.
Nachdem die Carabinierisondereinheit NAS bereits im Frühsommer zur Sicherstellung der Betriebshefte ausrücken sollte, einigte man sich, dass die VIP und die VOG die Betriebshefte ihrer klagenden Mitglieder einsammeln und den Carabinieri übergeben sollten. Ohne größere Schwierigkeiten wurde das dann auch so umgesetzt. Im September wurde das gesamte Datenmaterial den Anwälten der Beklagten ausgehändigt.
 
Pestizidprozess.jpg
Angeklagter Karl Bär mit Anwalt Nicola Canestrini: "In meiner gesamten Karriere ist mir so etwas noch nie passiert" (Foto: Umweltinstitut München)
 
Der Antrag zur Sicherstellung der Rechnungen war aber bei Gericht irgendwie liegen geblieben. Im September hakte Nicola Canestrini deshalb nochmals nach. Die zuständige Staatsanwältin Francesca Iovene erteilte daraufhin den Carabinieri den Auftrag zur Sicherstellung der Rechnungen bei den Bauern.
Anfang Oktober rückten die Carabinieri aus. Weil sich die Bauern aber weigerten, die Rechnungen herauszugeben, durchsuchten die Carabinieri die Höfe, bis sie die Rechnungen gefunden hatten und beschlagnehmen konnten. Etwa bei zwei Bauern in Terlan.
Diese zwei Bauer wehren sich jetzt vor Gericht gegen diese Sicherstellung. Der Fall soll nur ein Versuchsballon sein, um die Beschlagnahme der Rechnungen bei allen 1.400 Bauern zu verhindern. Im Beweissicherungsverfahren wird jetzt der Richtersenat über die Rechtmäßigkeit dieser Aktion entscheiden. Die Entscheidung des Gerichts dürfte noch in dieser Woche fallen.
Nach Informationen von Salto.bz war das auch eine der Bedingungen, die die Anwälte von Arnold Schuler & Co. für den Rückzug der Klage eingefordert haben. Man sollte die „Aktion Rechnungen“ abbrechen und die Daten nicht verwenden. Doch die Beklagten wollen hier nicht einlenken.
Landesrat Schuler hat öffentlich gesagt, man habe nichts zu verbergen“, sagt Nicola Canestrini nach der Verhandlung zu Salto.bz, „und am nächsten Tag weigern sich die Bauern das Beweismaterial herauszugeben.“ Der kämpferische Anwalt kann nur mehr den Kopf schütteln: „In meiner gesamten Karriere ist es noch nie passiert, dass die Kläger das Vorgehen der Staatsanwaltschaft beanstanden.
Diese Rolle nehmen normalerweise die Angeklagten ein.

Der Lockdown ist vorüber. Die Krise ist es nicht. Mit einem salto-Abo unterstützen Sie unabhängigen und kritischen Journalismus und helfen mit, salto.bz langfristig zu sichern!

Advertisement
Advertisement

Kommentare

Bild des Benutzers rotaderga
rotaderga 15.10.2020, 08:40

Eingekaufte Ware wird verwendet oder gelagert- manchmal auch über Jahrzehnte, oder entsorgt, oder ...vergessen oder einfach weitergegeben. So war es früher. Traditionen halten sich aber meistens länger.
Möchte nicht wissen wieviel vom "altes Zeug" sich noch in den sogenannten Giftkammern befindet.

Bild des Benutzers Wendl Pircher
Wendl Pircher 15.10.2020, 10:04

In den "Giftkammer" wird sich kein "altes Zeug" finden, den diese Lageräume werden jährlich kontrolliert, gleich wie die Lieferscheine und Rechnungen, diese müssen alle in den Agrios-Globalgap Mappen abgelegt werden. Übrig gebliebenes abgelaufenes Material muß entsorgt werden und die Dokumente ebenfalls in der Mappe abgelegt werden.

Bild des Benutzers Christoph Gatscher
Christoph Gatscher 15.10.2020, 11:09

Und vom tiefen Keller spricht niemand was da noch alles gelagert wird.
Auch von den Einkäufen im Netz wo es leicht möglich ist an längst verbotene Mittel zu kommen, nach denen niemand sucht da sie eh auf keiner aktuellen Liste mehr sind, schweigt man.

Bild des Benutzers Andreas Berger
Andreas Berger 15.10.2020, 11:18

Christoph Gatscher, das mit den alten Mitteln im tiefen Keller ist Unfug. Niemand spritzt alte Mittel ohne Zulassung, denn die Rückstandsanalytik findet alles.

Bild des Benutzers Christoph Gatscher
Christoph Gatscher 15.10.2020, 11:44

Man findet das nachdem man sucht.
Wenn man Mittel verwendet nach denen nicht gesucht wird findet man sie auch nicht.
Die Spatzen pfeifen diese Praktiken von den Dächern.

Bild des Benutzers Andreas Berger
Andreas Berger 15.10.2020, 12:45

Da liegen Sie falsch, es wird nach einer breiten Palette an Rückständen gesucht, das ist für die heutige Labortechnik überhaupt kein Mehraufwand.

Bild des Benutzers rotaderga
rotaderga 15.10.2020, 20:40

Ganz genau, und die Ergebnisse werden täglich veröffentlicht, den Tourismusverbänden, den Anwohnern, den Hundevereinen und den Bienenhaltern mitgeteilt und an den angrenzenden Wanderwegen ausgeschildert. Aber nein, was sag ich da, ich glaube ich liege auch falsch.

Advertisement
Advertisement
Advertisement