Magdalena Amhof
Oliver Oppitz
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Interview

“Ich leiste passiven Widerstand”

Die SVP-Arbeitnehmerin Magdalena Amhof ist eine der Mütter des Gesetzes zur Direkten Demokratie. Was sagt sie dazu, dass ihre eigene Partei daran herumdoktern will?
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Beinahe fünf Jahre lang hat sich Magdalena Amhof für das neue Gesetz zur Direkten Demokratie eingesetzt – in der Öffentlichkeit, auf dem politischen Parkett und innerhalb ihrer Partei. Im Juli 2018, als das Gesetz durch den Landtag war, strahlte die SVP-Arbeitnehmerin über beide Ohren. Was sagt Amhof nun dazu, dass das Gesetz, das auch ihren Namen trägt, wieder beschnitten werden soll – und das auch noch dank eines Gesetzentwurfes aus ihrer eigenen Partei?

salto.bz: Frau Amhof, wie groß ist die Enttäuschung oder gar der Zorn, dass nur wenige Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bürgerbeteiligung schon wieder daran herumgedoktert wird?

Magdalena Amhof: Ganz ehrlich? Ich bin weder enttäuscht noch zornig. Denn wir, Brigitte Foppa und ich, wussten, dass ein paar Anpassungen gemacht werden müssen. Das Gesetz ist nie irgendeiner juridischen Überprüfung unterzogen worden und deshalb sind gewisse Abläufe oder auch Begrifflichkeiten besser und klarer zu definieren – damit das Gesetz auch funktioniert. Fakt ist aber, dass meine Kollegen – und das haben sie auch schon bei der Verabschiedung damals im Juli 2018 angekündigt – mit diesem Art. 12 nicht mehr einverstanden sind und dass sie auch dort Hand anlegen wollen.

Mit Art. 12 wurde erstmals das bestätigende Referendum eingeführt. Dieses soll nun komplett abgeschafft werden.

Damit bin ich natürlich nicht einverstanden. Ich finde es nicht richtig, dass man ein verabschiedetes Gesetz schon wieder abschafft – bevor es überhaupt ein erstes Mal Anwendung findet. Das ist meine persönliche Meinung. Auch zu meinen Parteikollegen habe ich gesagt: Wenn ihr es abschaffen wollt, dann wäre es am gescheitesten, ihr lasst es zunächst einfach einmal passieren.

Es steckt wahnsinnig viel Arbeit und ganz viel Bürgerengagement hinter dem Gesetz. Deshalb finde ich es nicht ganz in Ordnung, dass man jetzt so damit umgeht.

Nun kommt der Gesetzentwurf von Ihrem Fraktionssprecher, Gert Lanz. Als einen Grund für die Abschaffung des bestätigenden Referendums nennt er die Befürchtung, dass das bestätigende Referendum von den Bürgern missbraucht werden könnte, um den Landtag lahmzulegen. Für Sie ein nachvollziehbares Argument?

Mit der ersten Hürde von 300 Unterschriften wird das Gesetz zunächst ausgesetzt, es tritt für ein halbes Jahr nicht in Kraft. Innerhalb dieser Zeit müssen 13.000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Aussetzung stellt für einige Gesetze wahrscheinlich ein Problem dar, für die große Masse aber nicht. Ich glaube aber nicht – das ist meine persönliche Meinung –, dass sich Bürgerinnen und Bürger einen Jux daraus machen und einfach einmal 300 Unterschriften sammeln gehen. Nur um ein Gesetz zu blockieren. Wenn sie wissen, dass sie die 13.000 Unterschriften für ein Referendum nicht zusammen bekommen. Es ist kein Spaß, auf der Straße zu stehen und Unterschriften zu sammeln. Ein Verband kriegt 300 Unterschriften hingegen wahrscheinlich leicht zusammen.

Es bestünde also vielmehr die Gefahr, dass nicht die Bürger, sondern ein mitgliederstarker Verband, wie ein Bauernbund oder ein lvh, Gesetze blockieren könnten?

Ich sehe das ähnlich, ja. Denn ich glaube auch, dass nur gut organisierte Vereine und Verbände innerhalb kürzester Zeit die Unterschriften zusammen bekommen – es sind ja nur 20 Tage ab Verabschiedung des Gesetzes, das einem Referendum unterzogen werden soll, Zeit. Aber ich traue es ebenso einer Initiative für mehr Demokratie zu, dass sie es schafft – und es ist natürlich das, was in Kreisen einer Südtiroler Volkspartei, eben in meiner Partei, für größere Sorgen sorgt.

Parteiintern haben Sie lange Zeit für das Direkte-Demokratie-Gesetz gekämpft – und sich auch durchgesetzt. Was werden Sie jetzt machen?

In der Fraktion habe ich es schon mitgeteilt: Ich werde nichts dafür und nichts dagegen tun. Ich leiste passiven Widerstand.

Fakt ist aber, dass meine Kollegen mit diesem Art. 12 nicht mehr einverstanden sind und dass sie auch dort Hand anlegen wollen.

Vorige Woche wurde der Gesetzentwurf im zuständigen Gesetzgebungsausschuss des Landtages behandelt, dessen Präsidentin Sie sind. Allerdings waren Sie abwesend – ist das der “passive Widerstand”, von dem Sie sprechen?

Ich war nicht dabei, richtig. Ich habe die Sitzung mit dem Rechtsamt vorbereitet, aber für mich war es unmöglich, diese Sitzung zu leiten. Denn als Präsidentin zählt meine Stimme doppelt und ist am Ende ausschlaggebend, wenn es zu einer Stimmengleichheit kommt.

Bei Gleichstand müssten Sie im Sinne Ihrer Fraktion für die Abschaffung stimmen?

Dafür wollte ich nicht verantwortlich sein, weil es in keinster Weise meine persönliche Meinung wäre und ich dort einzig und allein der Fraktionsdisziplin Rechnung tragen würde.

Magdalena Amhof, Brigitte Foppa
“Wir sind nicht beste Freundinnen geworden”: doch die Arbeit am Direkten-Demokratie-Gesetz hat Magdalena Amhof (links) und Brigitte Foppa (rechts) jahrelang geeint

Ist Ihr Kampfgeist also erloschen? Oder sagen Sie, gut, ich habe meinen Teil geleistet und beuge mich dem Fraktionszwang?

Ich beuge mich zum Teil der Fraktion. Ich habe intern immer meine Meinung und Ansichten kundgetan und ich habe ihnen auch nahegelegt, den Gesetzentwurf mit der Abschaffung von Art. 12 nicht zum jetzigen Zeitpunkt zu bringen – und auch nicht in dieser Form. Ich weiß nicht, was ausschlaggebend war, aber schlussendlich ist es im Gesetzgebungsausschuss vorige Woche auch nicht zur Behandlung gekommen.

Die Behandlung wurde auf Antrag des Einbringers vertagt. Wird also innerhalb der SVP noch über das bestätigende Referendum diskutiert?

Ich glaube – und die Rückmeldungen aus dem Gesetzgebungsausschuss lassen darauf schließen –, dass man wirklich noch einmal versucht, in die Diskussion zu gehen, auch mit den anderen Fraktionen, und zu schauen, ob man einen Kompromiss findet.

Bürgerinnen und Bürger werden sich keinen Jux daraus machen und einfach einmal 300 Unterschriften sammeln gehen. Nur um ein Gesetz zu blockieren.

Myriam Atz Tammerle schlägt vor, die Unterschriftenhürde für die Beantragung eines bestätigenden Referendums von 300 auf 600 bzw. 1.000 zu erhöhen. Wären Sie mit dieser Verschärfung einverstanden?

Ja, durchaus. Ich finde, ein bestätigendes Referendum soll, wie ein abschaffendes, bei Gesetzen gemacht werden, die eine gewisse Breitenwirkung haben. Insofern geht es für mich absolut in Ordnung, wenn dort die Unterschriftenhürde verschärft wird. Dass es aber komplett rausfliegt, das will ich nicht.

Falls der Gesetzentwurf unverändert dem Landtag vorgelegt und so verabschiedet – das bestätigende Referendum also abgeschafft würde: Würden Sie das als einen Affront Ihrer Partei Ihnen gegenüber empfinden?

Nein. Dafür bin ich mittlerweile einiges gewohnt in der Politik. Aber in der politischen Arbeit fände ich das nicht ganz korrekt. Ich habe mich nicht um das Thema gerissen, ich habe es von meiner Partei zugewiesen bekommen und dann mit Brigitte Foppa fast fünf Jahre lang daran gearbeitet. Ich habe immer Rücksprache mit meiner Fraktion und meiner Partei gehalten. Aus dieser Sichtweise finde ich es nicht ganz in Ordnung, dass man jetzt so damit umgeht. Denn es steckt wahnsinnig viel Arbeit dahinter, aber auch ganz viel Engagement von Bürgerinnen und Bürger. Es geht also nicht nur um mich alleine, sondern eben auch um all die Menschen, die an dem Gesetz mitgearbeitet haben – von Brigitte Foppa über Sepp Noggler bis hin zu all den Leuten, die sich die Mühe angetan haben, bei den Veranstaltungen abends dabei zu sein. Deshalb finde ich es auch nicht richtig. Ich selbst kann damit schon umgehen.

Partizipation wird dieser Tage auch von jungen Menschen praktiziert. Was sagen Sie zu den Schülerstreiks, den Protesten gegen den Klimawandel der Jugendlichen, die just am Freitag wieder vor dem Landtag aufmarschieren werden?

Ich finde es ganz ganz toll, wenn junge Leute sich um globale Probleme kümmern, sich engagieren. Dann ist es mir, ganz ehrlich, auch egal, wenn der eine oder andere die Streiks nutzt, um die Schule zu schwänzen. Und man sollte sie ernst nehmen. Ich fühle mich ein bisschen zurückversetzt in meine Jugendzeit, als die Jugendlichen auf die Straße gegangen sind, um gegen den Bau der Alemagna zu protestieren. Ich finde das super. Noch toller fände ich es, wenn auch die Schulen das Thema Klimawandel aufgreifen würden und es mit den Schülern diskutieren und konkretisieren würden: Wie führen wir die Maturareisen durch? Wie schaut meine Jause aus? Das wäre eine ganz tolle Gelegenheit, das Thema in den Unterricht zu bringen.

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