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Landtag
Offizielle Beisetzung des Projekts Flughafen im Südtiroler Landtag: Arno Kompatschers Gesetzesvorschlag wird einstimmig abgelehnt.
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Gefallen ist die Entscheidung bereits am 12. Juni. Offiziell vom Tisch ist die  geplante Aufwertung des Bozner Flughafens seit Donnerstag. Da musste sich der Südtiroler Landtag noch ein letztes Mal mit dem Gesetzesvorschlag Nr. 60/2015 auseinandersetzen. Sprich: das Ergebnis der Volksbefragung annehmen. 70 Prozent haben sich im Juni gegen den Gesetzesvorschlag zur öffentlichen Finanzierung des Flughafens ausgesprochen. 34 Landtagsabgeordnete – Landesrätin Waltraud Deeg war am Donnerstag den ganzen Tag abwesend – habe ihr Nein am Donnerstag Nachmittag mit seiner einstimmigen Ablehnung umgesetzt. „Ich erkläre hiermit, dass wir als Mehrheit selbstverständlich entsprechend der Entscheidung der Bevölkerung abstimmen werden, also mit Nein", erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher in seiner Stimmabgabeerklärung.

Die Diskussion, die sich im Landtag rund um dem formalen wie symbolischen Akt entspann, passte gut zum Ausdruck „20-jährige Leidensgeschichte“, als die SVP-Abgeordneter Oswald Schiefer die Flughafengeschichte bezeichnete. So einig man sich im Landtag über die Umsetzung des Neins war, so unterschiedlich sind die Interpretationen, wofür konkret es steht. Ob Grüne, BürgerUnion oder Südtiroler Freiheit – in großen Teilen der Opposition ist man sich einig, dass das Ergebnis der Volksbefragng nicht nur der öffentlichen Finanzierung des Flughafens, sondern der Infrastruktur selbst gegolten habe. „Die Landesregierung ist gut beraten, wenn sie nun das umsetzt, was die Bevölkerung mit dem Nein gemeint habe, und nicht, was der Landeshauptmann darunter versteht“, meinte Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. Alles andere würde zu Misstrauen und Verbitterung führen.

Die Mehrheit werde sich an das Ergebnis der Volksbefragung halten, die sie selbst initiiert habe, konterte Arno Kompatscher. Doch auch aus der Informationsbroschüre des Landtags sei klar hervorgegangen, dass es bei der um ein Gesetz zur öffentlichen Finanzierung gehe. „Wenn man das Ergebnis jetzt interpretieren wollte, dann könnte man auch mehr Geld dafür ausgeben“, meinte Kompatscher.

Während Alessandro Urzì bedauerte aus Respekt vor dem Volkswillen mit Nein stimmen zu müssen – „Besser wäre es gewesen, wenn die Politik ihre Verantwortung wahrgenommen hätte anstatt die Entscheidung zu delegieren und den Populisten das Feld zu überlassen“, hielt Oswald Schiefer dem Landeshauptmann die Stange. Kompatscher habe gut daran getan, dazu das Volk zu befragen – auch wenn es für die SVP angesichts der unterschiedlichen parteiinternen Meinungen nicht leicht gewesen sei, sagt der Unterlandler Bezirksobmann. Er plädierte dafür, über die weitere Verwendung des Areals gemeinsam zu beraten, nicht nur im Landtag, sondern auch mit den betroffenen Landesteilen.

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Kommentare

Bild des Benutzers Klemens Kössler
Herr Landeshauptmann, die Bevölkerung hat sich eindeutig gegen die Erweiterung des Flughafens ausgesprochen und nicht nur gegen die öffentliche Finanzierung, sollte der Flughafen jetzt mit privaten Mitteln ausgebaut werden ist dies genau so abzulehnen. Nein zum Flughafenausbau!
Bild des Benutzers Klemens Kössler
Die Gemeinde Leifers wollte die Verlängerung (somit Ausbau) des Flughafens aus dem Bauleitplan streichen. Die Landesverwaltung hat, so wurde mir berichtet, die Streichung abgelehnt damit ein eventueller Käufer den Ausbau tätigen kann. Herr Landeshauptmann die Bevölkerung hat sich gegen den Ausbau ausgesprochen und damit klar gestellt das keine Verlängerung zugelassen werden darf auch nicht von privaten. Wenn Herr Kompatscher so weiter macht wird die SVP sich bei den nächsten Wahlen selbst in den Abgrund stürzen denn der Wähler kann gar nicht mehr anders als die Partei verlassen wenn weiterhin gemogelt wird und der Wählerwille ignoriert wird.
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