Wirtschaft | Sanität

Die falsche Unterschrift

Vier Monate lang war das Dekret zur Eintragung von Thomas Schael in die Landesliste der Generaldirektoren verschollen. Jetzt ist endlich klar warum.
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Foto: xxx
Im Sanitätsbetrieb und im Sanitätsassessorat muss einigen die Atemschutzmaske schon vor längerem weit über die Augen gerutscht sein. Nur so ist diese Episode verständlich.
Thomas Schael hatte am 1. Mai 2023 - wie vom Landesgesetz vorgesehen - bei der Abteilung Gesundheit um die Eintragung in das Landesverzeichnis der Geeigneten für das Amt des Generaldirektors des Südtiroler Sanitätsbetriebes angesucht. Laut dem damals geltenden Landesgesetz mussten die Antragsteller bis zum 2. Mai ansuchen. Die Eintragung in das Landesverzeichnis wird dann per Dekret verfügt. Laut gesetzlichen Bestimmungen muss dieses Dekret innerhalb von 30 Tagen veröffentlicht werden. Doch das ist nicht passiert.
Der amtierende Generaldirektor Florian Zerzer hat den Termin verschlafen. Deshalb hat die Landesregierung Anfang August kurzerhand das entsprechende Landesgesetz geändert, damit sich Zerzer noch nachtragen kann. Der offizielle Grund dieser Aktion: Die Landesbestimmungen müssen den staatlichen Vorgaben angepasst werden und auch der Staat habe die Fristen zur Neueintragung ins nationale Register wieder geöffnet.
 
Zerzer, Florian
Generaldirektor Florian Zerzer: Mit verfallenem Dekret in das Landesverzeichnis eingetragen
 
 
Doch Florian Zerzer wurde jetzt in das Landesverzeichnis mit einem Dekret vom September 2018 eingetragen. Weil diese Dekrete aber nur vier Jahre Gültigkeit haben - das Dekret damit im September 2022 verfallen ist - dürfte diese Eintragung nichtig sein.
Das jedenfalls behauptet Thomas Schael, der dem Land in dieser Angelegenheit bereits mehrere Abmahnungen (diffida) zugestellt hat. Jetzt ist diese Farce aber um ein weiteres Kapitel reicher.
 

Das verschwundene Dekret

 
In seinen Mahnschreiben hat Schael auch angeführt, dass man bisher das Dekret zu seiner Eintragung in das Landesverzeichnis nicht veröffentlicht hat. Der gesetzliche Stichtag wäre dafür der 1. Juni gewesen.
Jetzt aber, nach über drei Monaten, hat der amtierende Generaldirektor des Gesundheitsbezirkes Vasto in den Abruzzen endlich eine offizielle Auskunft erhalten.
 
Thomas Schael
Thomas Schael mit Arno Kompatscher (2017): Wasser auf seine Mühlen getragen (Foto: LPA/ohn)
 
 
Das offizielle Schreiben der Abteilung Gesundheit liest sich dabei wie ein schlechter Witz.
 
"Egregio dott. Schael,
La presente per comunicarLe che il Decreto della Direttrice della Ripartizione Salute n. 10583 del 13 giugno 2023 avente per oggetto la Sua “Iscrizione d'ufficio nell'elenco provinciale degli idonei alla nomina a Direttore generale/Direttrice generale dell'Azienda sanitaria dell'Alto Adige”, è stato annullato in sede di autotutela, con il Decreto della Direttrice della Ripartizione Salute n. 15505 del 31 agosto 2023.
L’annullamento è motivato dal fatto che il primo provvedimento di iscrizione era stato predisposto con Decreto della Direttrice della Ripartizione Salute, anziché con Decreto del Presidente della Provincia.
L’articolo 6 comma 2 del Decreto del Presidente della Provincia del 7 agosto 2017, n. 27, e successive modifiche, recante il regolamento in materia di iscrizione nell’elenco provinciale degli idonei/delle idonee alla nomina a Direttrice generale/Direttore generale dell’Azienda Sanitaria dell’Alto Adige, prevede infatti che sia il/la Presidente della Provincia a disporre l’iscrizione nell’elenco provinciale stesso.
Pertanto, con Decreto del Presidente della Provincia n. 15506 del 07 settembre 2023, pari oggetto, si è provveduto in tal senso, non modificando il periodo di iscrizione, che si allega alla presente."


Demnach weiß man in der zuständigen Abteilung anscheinend nicht einmal, wer per Gesetz für die Ausstellung eines Dekretes zuständig ist. Auch das macht deutlich, welche Kompetenz die Landesverwaltung vorweisen kann.
Dieser Fauxpas leitet nochmals ordentlich Wasser auf die Mühlen der Anwälte von Thomas Schael.
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Profil für Benutzer Hartmuth Staffler
Hartmuth Staffler Fr., 15.09.2023 - 15:27

nteressant ist auch, dass in der Abteilung Gesundheit anscheinend niemand in der Lage ist, ein Schreiben in deutscher Sprache zu verfassen. Den Herrn Schael wird das wahrscheinlich nicht weiter stören, aber für viele Südtiroler ist solcher Sprachnationalismus ungut bzw. sogar gefährlich. Da geht man eben doch lieber in eine private Institution, wo man, wenn man Glück hat, auch mit der deutschen Sprache durchkommt.

Fr., 15.09.2023 - 15:27 Permalink
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Gianguido Piani Fr., 15.09.2023 - 16:07

Antwort auf von Hartmuth Staffler

Se lo scritto era diretto all'ufficio di Schael e non a lui personalmente non c'erano alternative all'uso dell'italiano.

Piuttosto irrita l'uso di un pessimo italiano. Incomprensibile. Contorto. Se Schael lo riesce a leggere e' molto bravo. Fino a che la Pubblica Amministrazione comunica in questo modo non ha alcuna possibilita' di rendersi piu' efficiente, di venire incontro alle esigenze dei cittadini. Chissa' se hanno mai calcolato quanti posti di lavoro in piu', essenzialmente inutili, costa la comunicazione in italiano giuridico con tutte le formalita' necessarie invece di usare un italiano normale. Nessuna SPID, CIE, PEC o addirittura AI potra' mai rendere piu' efficiente un sistema di questo tipo. Hai voglia a digitalizzare!

Fr., 15.09.2023 - 16:07 Permalink
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Hans Unterholzner Fr., 15.09.2023 - 18:11

Unabhängig warum nicht in Deutsch oder im schlechten Italienisch, solche Fehler in der Verwaltung dürfen einfach nicht passieren. Leider ist auch in diesem Fall schlussendlich Landeshauptmann Kompatscher, zuständig für die Sanitätseinheit, dafür verantwortlich.
Schade aber irgendwann ist der Sympathiebonus verbraucht und die Wahlen sind vor der Tür!!!

Fr., 15.09.2023 - 18:11 Permalink