Hanspeter Staffler, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
Grüne Verdi Verc
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Flughafen

Grüne Hoffnung

Weil sich Teile der SVP auf die Seite der Grünen schlagen, ist ein Gesetzentwurf noch am Tisch, der weniger Flüge und die Übertragung des Flughafens an das Land vorsieht.
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“Wir sind sehr zufrieden.” Es war eine lange Diskussion, nach der sich die Grünen mit einer Aussendung zu Wort melden. Im IV. Gesetzgebungsausschuss des Landtages wurde am Montag ein brisanter Gesetzentwurf behandelt. “Klimaschutz, Einschränkung des Flugverkehrs und Übertragung des Flughafens Bozen an das Land”, so der Titel des fünfseitigen Papiers der Grünen Fraktion.
Weil auch drei SVP-Vertreter im Gesetzgebungsausschuss die darin festgehaltenen Zielsetzungen teilen, wurde die Behandlung am Ende ausgesetzt. Bis zur nächsten Sitzung am 20. Mai. “Wir haben angenommen, dass er abgelehnt wird”, gestehen die Grünen, für die Brigitte Foppa im IV. Gesetzgebungsausschuss sitzt. Entsprechend zuversichtlich sind sie nun.

Sowohl Opposition als auch die SVPler Helmuth Renzler, Manfred Vallazza und Franz Locher teilen die wichtigsten Punkte, “die übrigens auch im Gutachten des Rates der Gemeinden aufgelistet waren”, berichtet Foppa. Und zwar:  

  • “dass die Volksbefragung von 2016 nicht nur ein NEIN zur öffentlichen Finanzierung war, sondern die Ablehnung des gesamten Entwicklungsplanes des Landeshauptmanns, mit Verlängerung der Landebahn. Und dass es nun zu verhindern gilt, dass dieser damals abgelehnte Entwicklungsplan von den Privaten umgesetzt wird;
  • dass es jetzt folglich ein Gesetz braucht, mit dem das Land festsetzt, was die künftige private Führung mit dem Flughafen machen darf und was nicht;
  • dass sich das Land nicht die Gelegenheit entgehen lassen darf, den Besitz des Flughafens vom Staat zu übernehmen.”

Er selbst etwa sei dagegen, dass die Start- und Landebahn verlängert werde und für eine Reduzierung der Flugbewegungen, gesteht SVP-Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler. Im Gespräch mit RAI Südtirol meint Renzler, in Sachen Flughafen gebe es für ihn keine Fraktionsdisziplin. “Das ist eine Gewissensfrage!” Mit Vallazza und Locher habe er zwei Verbündete. Damit stellen sich die drei offen gegen Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider, Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher, die nach wie vor für einen funktionierenden, von Privaten betriebenen Flughafen plädieren.

Aufgrund der fraktionsübergreifenden Übereinstimmung zu den wichtigsten Teilen des Entwurfs hat der IV Gesetzgebungsausschuss am Montag schließlich beschlossen, in den nächsten Wochen noch Klärungen, vor allem rechtlicher Art, vorzunehmen – “und möglicherweise zu einem Gesetz zu kommen, das von breiten Teilen des Landtags geteilt wird”, heißt es von den Grünen.

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