SVP-Klausur-Zukunftswerkstatt
Facebook/Helmuth Renzler
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SVP

Harte Landung

Die Ortsobleutekonferenz der SVP hat mehrere Bruchlinien in der Partei offen gelegt. Flughafen, Altmandatare und das Aufbegehren der Hinterbänkler.
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Es sind zwei SVP-Bürgermeister. Der eine sitzt seit viereinhalb Jahrzehnten in den Parteigremien. Der andere ist deutlich jünger. Aber am Ende könnten die Meinungen kaum unterschiedlicher sein. „Heute wurde die Führungslosigkeit der Partei wieder einmal sichtbar“, sagt der eine. Der anderen hingegen meint: „Es war eine kontroverse aber gut Diskussion, die eine Partei wie die SVP aushalten muss.
Über 200 Ortsobleute, Bürgermeister und SVP-Mandatare diskutierten am Montagabend über drei Stunden lang im Salewa World in Bozen Süd. Geplant war eigentlich ein struktureller und organisatorischer Umbau der SVP. Gelungen ist das nur zum Teil. Denn plötzlich landete man auch an diesem Abend bei einem Thema, das eigentlich nicht auf der Tagesordnung stand: Dem Bozner Flughafen, der nur wenige hundert Meter von Tagungsort entfernt liegt.
Indirekt beeinflusst wurde das Treffen aber auch durch einen unvorhersehbaren Vorfall. SVP-Obmann Philipp Achammer musste aus familiären Gründen im allerletzten Moment seine Teilnahme an der Versammlung absagen. Damit übernahm Bezirksobmann und Senator Meinhard Durnwalder die Regie. Assistiert von SVP-Landessekretär Stefan Premstaller, SVP-Vizeobmann Karl Zeller und Landeshauptmann Arno Kompatscher.
 

Versenktes Revival

 
Schon von vorneherein war klar: Der Knackpunkt des Abend wird der Vorschlag sein, die ehemaligen Parteiobleute und Altlandeshauptmann Luis Durnwalder mit Sitz und Stimme in den Parteiausschuss zu berufen. Es wurde am Ende eine sehr kontroverse Diskussion.
Im Salewa World wurde deutlich, dass sich in der SVP immer noch zwei Gruppen gegenüberstehen. Jene, die offen eine Rückkehr in die Ära Durnwalder anstreben. Und eine zweite Fraktion, die eine einfache Frage stellt. „Wir wollen die Basis aufwerten“, sagt ein Mitglied des SVP-Parteiausschusses, „und dann holen wir uns das Fürstentum zurück?
Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärt am Montagabend, dass er von RAI Südtirol falsch zitiert wurde. Die in den Nachrichten wiedergebene Aussage zu Durnwalder, sei mehrere Monate alt und die Antwort auf ein andere Frage gewesen. Kompatscher stellte noch mal klar, dass er nichts dagegen habe, Luis Durnwalder in den Parteiausschuss zu kooptieren.
 
Luis Durnwalder & Philipp Achammer
Luis Durnwalder und Philipp Achammer: Rückkehr in den Parteiausschuss vertagt. (Foto Facebook)
 
Die Mehrheit im Saal war überraschenderweise nicht ganz dieser Meinung. In der SVP-Basis scheint klar, dass diese Konstellation zu neuen Kontroversen führen könnte. Zudem wurde auch darauf verwiesen, dass Luis Durnwalder selbst von der Idee nicht unbedingt begeistert sei.
Hier haben die Ortsobleute bewusst gegen einen Vorschlag mobil gemacht, der von den Bezirksobleuten gekommen ist “, beschreibt einer der Sitzungsteilnehmer die Stimmung. Am Ende wurde der Vorschlag vertagt. Was - nicht nur unterm Edelweiß - eine vornehme Umschreibung für eine Versenkung ist.
Ebenso vertagt wurde der Vorschlag einer Aufwertung der Ortsobleute bei der Listenerstellung für die anstehenden Gemeindewahlen.
Mit breiter Mehrheit begrüßt wurde hingegen der Vorschlag, die SVP internen Vorwahlen von einer Muss-Bestimmung in eine Kann-Bestimmung umzuwandeln. Es soll jetzt eine entsprechende Statutenänderung für die anstehende SVP-Landesversammlung vorbereitet werden.
 

Der Flughafen


Auf der Sitzung am Montag brandete aber auch ein Thema auf, das eigentlich nicht auf der Tagesordnung stand. Das aber den SVP-Funktionären besonders unter den Nägeln brennt: Der Bozner Flughafen.
Aktueller Anlass war dabei „die Meuterei“ der SVP-Abgeordneten Helmut Renzler, Franz Locher und Manfred Vallazza im Landtag. Die drei SVP-Abgeordneten erklärten am Montag im zuständigen Gesetzesausschuss für den Gesetzesvorschlag der Grünen stimmen zu wollen, der die Verlängerung der Landebahn gesetzlich verbieten will. Damit aber wäre mit allergrößter Wahrscheinlichkeit aber auch der laufende Verkauf der Flughafengesellschaft an Private gescheitert.
Offen kritisiert wurde am Montag, dass mancher Hinterbänkler in der SVP diese Themen nütze, um in der Presse seine Positionen gegen die Parteilinie vorab breitzutreten.
Es war Landeshauptmann Arno Kompatscher, der versuchte noch einmal die gesamte Genesis des Flughafen-Referendums und die Position der Landesregierung in Erinnerung zu rufen. Doch auf der Sitzung wurde auch klar, dass es gerade in diesem Punkt kaum überwindbare Differenzen gibt.
 
Landebahn Flughafen Bozen
Landebahn Flughafen Bozen: Zankapfel unterm Edelweiß (Foto: LPA/Arno Pertl)
 
Denn die Unterlandler Bürgermeister und SVP-Funktionäre kündigten am Montag an, dass sie an einem Dokument arbeiten, das in die Richtung des grünen Gesetzesvorschlages geht. Dahinter steht nicht nur eine energische Gegnerschaft gegen den Flugplatz, sondern auch ein wahltaktisches Verhalten.
In einem Jahr finden in Südtirol Gemeinderatswahlen statt. Sowohl die Unterlandler wie auch die Überetscher SVP haben panische Angst, dass die Verlängerung der Landebahn ihnen eine Watschen der Wähler im Frühjahr 2020 bescheren könnte.
Deshalb dürfte es hier noch zu einer langen und ernsthaften politischen Auseinandersetzung innerhalb der SVP kommen.
 

Versandete EU-Wahl

 
Genehmigt wurden auf der Versammlung mehrere technischen Umstellungen in der internen Kommunikation. Ebenso die Einbindung von Nicht-Mitgliedern in gewisse Projekte.
Sinn der Veranstaltung war es aber auch, die SVP-Basis auf die anstehenden EU-Wahlen einzustimmen und auf EU-Kandidat Herbert Dorfmann einzuschwören. Dieses Ansinnen ging ob der kontroversen Diskussion ordentlich in die Hose. „Das hat kaum jemand wirklich interessiert“, sagt ein Sitzungsteilnehmer zu salto.bz.
Die Machtverhältnisse unterm Edelweiß scheinen ähnlich unklar zu sein, wie die Zukunft des Bozner Flughafens.
Die Sammelpartei zeigte sich am Montagabend auf jeden Fall etwas zerfahren. Das geht auch aus den Resümees der beiden Salto-Gesprächspartner hervor.
Für mich war das ein klarer Beweis, dass die SVP-Ortsobleute hinter Landeshauptmann Arno Kompatscher stehen“, sagt der Bürgermeister, der aus dem Osten des Landes kommt. Ganz anders sieht es ein Amtskollegen aus der westlichen Landeshälfte: „Es wurde wieder einmal deutlich, dass diese Landesregierung keinen richtigen Standing in der Partei hat“.
Die Machtverhältnisse unterm Edelweiß scheinen damit ähnlich unklar zu sein, wie die Zukunft des Bozner Flughafens.
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