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SVP

Arnos Zwitschern

Arno Kompatscher nutzt die Mittsommertage um klare politische Botschaften und richtungsweisende Entscheidungen zu lancieren. Auch über Twitter.
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Gute Politiker verstehen wie Medien funktionieren.
Und sie wissen, dass die Mittsommertage für die meisten Journalistinnen und Journalisten eine Art Saure-Gurken-Zeit auf der Nachrichtenfront sind (außer es kommt wie derzeit zur Regierungskrise). Ähnlich wie zu Weihnachten ist es deshalb vor allem für Regierungsverantwortliche traditionell die Zeit, in der man längere und tiefsinnigere Botschaften in den Medien unterbringen kann.
Luis Durnwalder lud rund um Ferragosto jährlich zur traditionellen Sommerpressekonferenz in sein Privathaus in Pfalzen. Der damalige Landeshauptmann zog Bilanz, bot einen Ausblick und sorgte immer wieder für ein paar Sager mit denen man tagelang die Zeitungen füllen konnte.
Arno Kompatscher, vom Naturell und vom Stil völlig anders als sein Vorgänger, macht es ähnlich. Auch er nutzt die Mittsommertage um klare politische Botschaften und richtungsweisende Entscheidungen über die Medien zu lancieren.
 

Botschaft an die eigene Partei

 
Arno Kompatscher hat in den vergangenen Tagen durch mehrere lange Interviews auf sich aufmerksam gemacht, in denen er beinhart und direkt mit Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini abrechnet. „Salvini gebärdet sich wie ein Hassprediger mit Rosenkranz“, sagt der Südtiroler Landeshauptmann gleichlautend in Interviews mit der Wochenzeitung FF, der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ und der TT.
Kompatscher weiß von der medialen Sprengkraft dieser Aussage. Auch weil er und seine Partei mit genau dieser „Lega Salvini“ in der Landesregierung sitzen. Obwohl er in allen Interviews beteuert, dass es zwischen der nationalen und der lokalen Lega deutliche Unterschiede gebe, ist der scharfe Angriff auf einen Regierungspartner unüblich. Selbst dann, wenn diese Aussage der innersten Überzeugung des Landeshauptmannes entspricht.
Kompatschers mehr als klare Abgrenzung von Matteo Salvini ist vor allem eine Botschaft an die eigene Partei.
Aber Kompatschers mehr als klare Abgrenzung von Matteo Salvini ist vor allem eine Botschaft an die eigene Parteii. Denn nur allzu viele innerhalb der SVP und in Südtirol liebäugeln immer offener mit Salvini und seiner Politik. In Hinblick auf die Positionierung und Bündnisse bei möglichen Neuwahlen zum Parlament, aber auch bei den anstehenden Gemeinderatswahlen in Bozen im Frühjahr 2020 versucht der Landshauptmann hier eine klare Demarkationslinie zu ziehen.
 
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Julia Unterberger bei ihrer Anti-Salvini-Rede: Verlegener Sitznachbar Dieter Steger. (Foto: Youtube/senato)
 
In der SVP schlagen seit langem zwei Seelen. Jene Gruppe, die auch in Rom mit der Lega „paktelt“ wird dabei immer größer. Hier wird es bei den nächsten Wahlgängen und Abstimmungen zu einem SVP internen Machtkampf kommen.
Augenscheinlich wurden diese zwei Seelen in der SVP auch bei den letzten Abstimmungen im Senat. Während SVP-Senatorin und Fraktionssprecherin Julia Unterberger am Dienstag in ihrer Rede formal zwar zurückhaltend, inhaltlich aber direkt und hart mit Matteo Salvini und seiner Politik ins Gericht geht, sieht man einen sichtlich verlegenen Dieter Steger neben ihr sitzen. Es ist kein Zufall, dass Steger, während der halbe Senat nach Unterbergers Rede applaudiert, keinerlei zustimmende Regung zeigt.
Kompatschers medialer Vorstoß muss auch vor diesem Hintergrund gesehen werden. Es ist ein bewusster, klarer Fingerzeig im eigenen Haus
 

Stopp auf Twitter

 
Am Tag vor Ferragosto twittert Arno Kompatscher zudem eine Meldung, die lokalpolitisch noch für einige Diskussionen und Auseinandersetzungen sorgen dürfte.
Am späten Nachmittag des 14. August schreibt Arno Kompatscher:
 
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Darunter postet der Landeshauptmann ein Foto seiner Heimatgemeinde Völs mit dem Peterbühel im Hintergrund.
Auch hier scheint Arno Kompatscher vor einem Beschluss in der Landesregierung bewusst an die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Landeshauptmannstellvertreter Arnold Schuler bestätigte RAI Südtirol gegenüber, dass es eine Diskussion über einen solchen Stopp in der Landesregierung gegeben habe. Aber noch keinen formalen Beschluss.
Es ist eine klare Wende gegenüber der bisherigen Politik in Sachen Tourismuszonen. Angekündigt auf Twitter.
Genauso machen es Donald Trump und Matteo Salvini. Nur täglich.
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Kommentare

elisabeth garber 17.08.2019, 16:20

Zum Beitrag fiel mir spontan folgender Zungenbrecher ein, den mir unlängst ein lieber Bekannter (Thema war *nicht* Politik) verraten hat: " Zwischen zwei Zwetschgenzweigen zwitschern zwei Zeisige."

Bild des Benutzers Klemens Riegler
Klemens Riegler 17.08.2019, 18:24

Was soll das? ich meine den Vergleich mit Trump und Salvini in der letzten Zeile. Nur weil ein LH "vernünftigen Klartext" redet (bzw. verkündet), muss er noch sehr lange nicht in die andere Ecke gedrückt werden. Genau so einen Landeshauptmann wünsche ich mir ... auch wenn ich nicht mit allen Entscheidungen des LH oder der Landesregierung einverstanden bin. Aber das nennt sich Demokratie, der ich mich gerne beuge.

elisabeth garber 19.08.2019, 10:55

Der Vergleich in den letzten Zeilen ist mir ganz entgangen - den finde ich genauso daneben wie Herr Klemens Riegler!
Zwei totale Primaten in Wort und Tat (Salvini & Trump) - da passt Kompatschers Stil gar nicht dazu.
Gerade weil der LH soviel Gegenwind innerhalb der SVP hat...sind seine klaren Statements zu würdigen!

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 19.08.2019, 16:01

Ich sehe es so: Trump und "Baby-Trump" (Bezeichnung von Richard Gere für Salvini, wobei "Hassprediger mit Rosenkranz" es noch besser trifft, weil Kompatscher damit Salvinis Selbstinszenierung aufs Korn nimmt) setzen das Twittern inflationär ein, ein sparsamer Gebrauch zeigt im Einzelfall mehr Wirkung (siehe Ebners empörte Reaktion) und bestreitet das Monopol der Populisten.
Bei den Populisten ist ja das dahinterstehende Interesse der Reichen und Mächtigen und ihrer auftragshörigen medialen Instrumente (Inserate sind die Haupteinnahmequelle vieler Medien) das Grundproblem für die Demokratie.

elisabeth garber 19.08.2019, 18:00

Ein Topkommentar von Herrn Lechner, dem man nur zustimmen kann.

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