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Elezioni 22 Wahlen

Wir dürfen nicht die Augen verschließen

Die Freiheitlichen stellen für die kommenden Parlamentswahlen drei Kandidaten, im Senatswahlkreis Ost tritt Ulli Mair gegen Meinhard Durnwalder (SVP) an.
Von
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Astrid Tötsch16.09.2022
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Salto.bz: Frau Mair, Sie treten mit Ihrem Wahlprogramm für ein faires Wahlrecht in Südtirol ein.
 
Ulli Mair: Das derzeitige Wahlgesetz ist ungerecht, weil es auf die SVP zugeschnitten ist und keinesfalls dem Minderheitenschutz entspricht. Dieser umfasst alle Parteien in Südtirol, die auf deutscher Seite zu finden sind. Wir haben stets mit Nachdruck gefordert, Südtirol bei den Parlamentswahlen für die Kammer als einzigen Verhältnis-Wahlkreis zu behandeln, wo die Vorzugsstimmen zur Anwendung kommen. Das System, das bei den Landtagswahlen angewandt wird, sollte auch für die Parlamentswahlen gelten. Dieses Wahlrecht ist aber nicht nur ungerecht gegenüber den deutschsprachigen Parteien abseits der SVP, sondern auch gegenüber italienischen Kandidaten, die keine Chance haben, in Bruneck oder im Vinschgau gewählt zu werden. Parteiübergreifend haben wir einen entsprechenden Begehrensantrag gestellt, der natürlich abgelehnt wurde.
 
Auch die kleineren Parteien sollten Berücksichtigung finden?
 
Südtirol im Jahr 2022 ist vielfältig, auch in politischer Hinsicht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Partei, die nicht einmal mehr 40 Prozent der Südtiroler und Südtirolerinnen hinter sich weiß, hundert Prozent der Sitze fordert. Mit welcher Rechtfertigung glaubt die SVP auch heute noch, das Alleinvertretungsrecht für Südtiroler Anliegen in Rom zu haben? Die Autonomie wird beschnitten und ausgehöhlt, bei anderen Themen wie beispielsweise bei der Einführung des staatlichen Registers für den dritten Sektor wird verabsäumt, rechtzeitig in Aktion zu treten.
 
Harsche Kritik …
 
Effektiv genießt die Klientelpolitik oftmals Vorrang vor den Landesinteressen oder Abgeordnete verweigern die Diskussion im Wahlkampf – nicht nur im Salto-Gespräch, sondern auch mit anderen Medien. Da kann etwas nicht stimmen. Es findet weder ein Wettbewerb der Ideen noch Konfrontation statt, und zwar deshalb, weil sie wissen, dass sie das Ticket bereits in der Tasche haben.
 
 
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Sabine Zoderer, Otto Mahlknecht und Ulli Mair: Die Kandidaten der Freiheitlichen für die Südtiroler Senatswahlkreise. (Foto: Die Freiheitlichen)
 
Im Wahlkampf betonen die SVP-Kandidaten, wie wichtig es ist, dass die Südtiroler Abgeordneten alle mit einer (SVP-)Stimme sprechen. Würde eine Freiheitliche Abgeordnete Ulli Mair mit einem SVP-Kandidaten die gemeinsamen Interessen Südtirols vertreten?
 
Selbstverständlich. Wenn es um Südtirol geht, wird kaum ein Südtiroler Vertreter Politik gegen das eigene Land machen. Auch hat sich gezeigt, dass den SVP-Abgeordneten Fehler unterlaufen und sie in manchen Belangen nicht gerade geschickt agieren. Ich bin der Meinung, dass dem Land eine pluralistische Haltung gut täte. Wenn es um die Autonomie geht, dann ist es selbstverständlich, dass eine Freiheitliche ihr Möglichstes tut, dass die Autonomie nicht nur verteidigt, sondern auch ausgebaut wird und dass Kompetenzen wieder zurückgeholt werden. Vielleicht täte es auch Rom gut, wenn dort eine andere Glocke läuten würde. Mittlerweile sind die Römer die immer gleiche Stimme gewohnt. Allerdings besteht diese angebliche „eine“ Stimme in Wahrheit aus mehreren Stimmen, denn wie man sehen konnte, fahren einige SVP-Abgeordnete einen vollkommen anderen Kurs als andere. Weshalb sollte also keine Zusammenarbeit mit einer Freiheitlichen möglich sein?
 
Ich bin der Meinung, dass dem Land eine pluralistische Haltung gut täte.
 
Sie haben kürzlich den Politologen Hermann Atz für dessen Aussage kritisiert, wonach Stimmen für die Opposition bei dieser Wahl „verlorene“ Stimmen sind.
 
Diese Aussage hat mich doch sehr erstaunt. Wir sehen uns mit der Situation konfrontiert, dass vermutlich viele nicht zur Wahl gehen werden. Deshalb ist es umso wichtiger, den Bürgern die Wahlmöglichkeit zu bieten – auch wenn keine Chance darauf besteht, sie zu gewinnen. Es ist legitim, zumindest eine Auswahl zu ermöglichen. Damit wird die Demokratie insofern gestärkt, als man sich selbst der Wahl stellt und versucht, zumindest die eigenen Wähler zu den Urnen zu bewegen. Die Wähler und die Wählerinnen haben dort die Möglichkeit, über Wiederwahl oder Abstrafung zu entscheiden.
 
Es gibt kaum eine Partei, die sich nicht den Kampf für die Autonomie auf die Fahnen schreibt. Worin unterscheidet sich Ihre Position von jener der SVP?
 
Bei der SVP gab es eine Generation, die über noch kein vorgefertigtes Spektrum verfügte, die Visionen hatte und dafür gekämpft hat. Die nächste Generation hat die Autonomie verwaltet. Derzeit haben wir es mit einer Generation zu tun, die den Kompass verloren hat und nicht so recht weiß, wohin sich Südtirol entwickeln soll, die das Kämpferische verloren hat und nicht einmal bereit ist, sich in einer Diskussion mit den Gegenkandidaten auseinander zu setzen. Aufgrund dessen frage ich mich auch, wie groß ihr Einsatz in Rom sein wird.
Wir fordern nicht nur, dass selbstverständliche und beinahe schon banale Dinge eigenständig geregelt werden können, sondern dass eines schönen Tages auch tatsächlich die Eigenständigkeit für Südtirol erreicht wird. Angefangen in den Bereichen Energie, Arbeitsrecht, Steuern, Vermieterschutz über Bildung und Schule bis hin zur Wirtschaft – wir brauchen mehr autonome Kompetenzen.
 
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Ulli Mair, Landtagsabgeordnete der Freiheitlichen und Kandidatin für den Senatswahlkreis Ost: „Asyl bedeutet für die Freiheitlichen ganz klar Schutz auf Zeit.“ (Foto: Salto.bz)
 
 
Was die Freiheitlichen von den meisten anderen Parteien unterscheidet, ist die Frage, wie man mit den Themen Migration und Einwanderung umgeht.
 
Ich würde das nicht so allgemein formulieren. Seit 2015 ist in den Begrifflichkeiten sehr viel Chaos entstanden. Asyl bedeutet für die Freiheitlichen ganz klar Schutz auf Zeit. Was sich allerdings alles unter dem Deckmantel des Asyls in den vergangenen Jahren ereignet hat, hat meiner Meinung nach zu einer illegalen Massenimmigration geführt, die wir nicht stemmen können. Wir müssen feststellen, dass wir auf diese Massen nicht vorbereitet sind und müssen uns die Frage stellen, was wir den Menschen, die täglich bei uns ankommen, tatsächlich „bieten“ können. Integration klingt gut – das bedeutet aus unserer Sicht aber immer auch eine Bringschuld sowie den Willen dazu. Für die Aufnahme in unserem Land erwarte ich mir, dass sich die Betreffenden an die Spielregeln halten und an die sozialen Gepflogenheiten anpassen. Die Realität ist allerdings eine andere.
 
Wovon sollen diese Leute leben?
 
Ich habe sieben Jahre in einem sozialen Brennpunkt gelebt, wo ich täglich beobachten konnte, was sich vor meiner Haustüre abspielt. Natürlich habe ich diese Leuten näher kennengelernt und mit ihnen gesprochen. Es handelte sich dabei um Menschen, die sich teilweise bereits seit zehn Jahren in Italien aufhalten, trotzdem kein Dach über den Kopf und noch nie einen Tag gearbeitet haben. Wovon sollen diese Leute leben? Es ist nicht schwer nachzuvollziehen, dass in solchen Fällen die kriminelle Karriere sowie Probleme für Anrainer vorgezeichnet sind. Ist das menschenwürdig? Nein, es ist menschenunwürdig, dass diese Personen sich selbst dem Alkohol, Drogen und der Gewalt überlassen werden. Tun wir ihnen damit etwas Gutes? Meiner Meinung kommt in der gesamten Debatte eine falsche Toleranz zum Vorschein. Nennt man das Kind beim Namen, dann…
 
… kommt das Totschlagargument „Rassistin?
 
Die Verwendung solcher Totschlagargumente verhindert jedoch eine Lösung – eine menschenwürdige Lösung. Wir haben beispielsweise gefordert, Aufnahmezentren in Afrika zu errichten, für welche natürlich das entsprechende Personal zur Verfügung gestellt werden muss und wo die Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden können. In der Folge könnten dann sichere Überfahrten garantiert und die Schlepper-Mafia sowie Menschenhändler ausgeschalten werden. Dazu müsste jedoch das gesamte System reformiert werden.
 
Auf der anderen Seite wird händeringend nach Arbeitskräften gesucht …
 
Ich würde ein System vorziehen, bei dem wir uns aussuchen dürfen, woher unsere Arbeitskräfte von morgen kommen. Eine große Menge an Fachkräften sehe ich nämlich nicht aus Afrika kommen. Natürlich scheuen sich viele, diese Probleme zu thematisieren. In diesem Zusammenhang fallen mir Parallelen zwischen der Diskussion rund um die Klimakrise und die Einwanderungskrise auf. Während die Linke den großen Fehler begangen hat, die Migrationskrise und die daraus resultierenden Probleme nicht zu thematisieren bzw. zu ignorieren, begehen Rechtsparteien in Europa denselben Fehler und ignorieren in vielen Bereichen die Klimakrise. Es sollte in unserer Zeit möglich sein, auf einer sachlichen Ebene über die Probleme zu diskutieren, ohne dass diese Diskussion unter Verwendung von Totschlagargumenten wie Rassist oder Klimaleugner abgewürgt wird.
 
Das ist tödlich und die Keimzelle für Extremismus.
 
Das ist tödlich und die Keimzelle für Extremismus. Auch wenn man anderer Ansicht ist, darf man sich den Problemen nicht verschließen. So fordern wir neben der Einwanderung auch beim Thema Sicherheit mehr Kompetenzen. Wir müssen beobachten, dass die Sicherheitskräfte, die Carabinieri und die Polizei im Grunde genommen machtlos gegen Kriminelle sind, sich beschimpfen und teilweise bespucken lassen müssen und nichts dagegen tun können, denn dafür fühlt sich niemand zuständig. Nicht ohne Grund hat das Zugpersonal einen Streik ausgerufen. Die Gewerkschaften sind nicht länger gewillt, die täglichen Übergriffe zu akzeptieren.
 
Sie fordern einen offenen Dialog?
 
Wir müssen die Probleme klar beim Namen nennen, dürfen nicht die Augen verschließen und keine Angst davor haben, dafür in irgendeine Ecke gestellt zu werden. Wir versuchen, für unser Land, im Rahmen unserer Möglichkeiten, die Probleme zu bewältigen – nicht nur in unserem Interesse, sondern auch im Interesse der Einwanderer. Wenn wir ihnen die Bestätigung geben, dass für sie unsere Gesetze nicht gelten, dass es nie wirkliche Konsequenzen für Fehlverhalten gibt, zeigen wir ihnen, dass sie uns egal sind. Ob damit der Integration gedient ist, wage ich zu bezweifeln.
 
Die Prognosen sagen einen Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses voraus und eine Ministerpräsidentin, die den Namen Giorgia Meloni trägt. Die SVP sieht schwarz. Und Sie?
 
Grundsätzlich hat sich die SVP vor jeder Parlamentswahl ein Feindbild gesucht und die Autonomie war vor jeder Wahl in Gefahr. Wegen des Erstarkens von Giorgia Meloni trauert die SVP dem PD nach, obwohl diese Partei alles andere als autonomiefreundlich ist. Die Bürger haben vergessen, dass die Regierung Renzi die Autonomien wegrationalisieren wollte, „sie seien nicht mehr zeitgemäß“, hieß es damals.
 
Das große Schreckgespenst sehe ich allerdings nicht in ihr.
 
Nun muss die SVP beweisen, dass sie in der Lage ist, auch mit einer Giorgia Meloni verhandeln zu können. Das große Schreckgespenst sehe ich allerdings nicht in ihr. Auch Meloni wird sich aufgrund ihrer Rolle und dem politischen Korsett bestimmte Dinge nicht mehr leisten können, zu anderen wird sie wiederum gezwungen werden, das bringt nun einmal ein solches Amt mit sich. Ein Südtiroler Abgeordneter oder eine Abgeordnete muss sich jedoch außerhalb der Blöcke bewegen und versuchen, mit allen vernünftig zu reden. Aus unserer Sicht geht es nämlich wirklich nur um Südtirol, infolgedessen würde ich mir ein wenig mehr Gelassenheit wünschen. Dass Südtirol aufgrund seiner Geschichte sehr sensibel auf das Thema Faschismus reagiert, ist verständlich, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass man auch unter Meloni Positives für Südtirol erreicht. Was den Wahlkampf der SVP betrifft, so begreife ich nicht, wie man die Wähler für eine Wahl begeistern will, wenn man von Vornherein nur negative Stimmung und Angst verbreitet.
 
Ihre Stimmung ist positiv?
 
Natürlich. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass es möglich ist, auch schwierige Vorhaben umzusetzen – was alles möglich ist, wurde uns schließlich während der Corona-Pandemie deutlich vor Augen geführt. Wenn der politische Wille vorhanden ist, können sämtliche Baustellen gelöst werden.

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