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Pollo der Woche

Eiertanz unterm Edelweiß

Die SVP führt ein Trauerspiel um SAD-Präsident Christoph Perathoner auf, und SVP-Obmann Philipp Achammer liefert dabei eine klägliche Regie ab.
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Das Ganze hat Seltenheitswert: Philipp Achammer, der öffentlich Tacheles redet.
Der SVP-Obmann liebt bekanntlich eher die stille Taktik, weniger das laute Wort. Doch Anfang des Jahres schien dem Kulturlandesrat der Kragen geplatzt zu sein.
Nachdem SAD-Eigner und CEO Ingemar Gatterer auf einer Pressekonferenz die Landesregierung und den Landeshauptmann frontal angegriffen hatte, stellte der SVP-Obmann ein Ultimatum. Christoph Perathoner, Präsident der SAD AG und Obmann des SVP-Bezirkes Bozen, musste sich gewissermaßen entscheiden, auf welcher Seite er steht. Die Botschaft: Entweder SAD oder SVP! Vorausgegangen war laut Achammer die Empörung vieler SVP-Funktionäre, sodass der SVP-Obmann handeln musste.
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Seitdem ist die Rede davon, dass Christoph Perathoner entweder als SAD-Präsident zurücktreten muss oder als SVP-Bezirksobmann. Nur getan hat sich bis am vergangenen Donnerstag nichts. An diesem Tag schickte Perathoner ein Rücktrittsschreiben an die SVP-Zentrale.
Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob das Ganze in Wirklichkeit nicht nur ein Schmierentheater im Jahr der Landtagswahlen ist?
Es war aber nicht das, was sich Philipp Achammer erwartet hatte.
Christoph Perathoner ist seit 2004 Obmann des SVP-Bezirkes Bozen Stadt und Land. Seit 2005 ist er aber auch Sprecher der SVP-Bezirksobmänner. Es ist ein strategisch und politisch wichtiges Amt unterm Edelweiß. Der Sprecher sitzt in der Parteileitung und ist sozusagen der verlängerte Arm der Parteibasis. Perathoner redete in dieser Funktion in den vergangenen 13 Jahren bei allen wichtigen Entscheidungen unterm Edelweiß ein gewichtiges Wort mit.
Christoph Perathoner hat am Donnerstag schriftlich mitgeteilt, dass es das Amt des Sprechers umgehend zurücklegt. Seine Begründung: Arbeitsüberlastung.
Es ist ein frecher, aber durchaus geschickter Schachzug des Grödner Anwaltes und Universitätsassistenten. Denn dieser Schritt bringt vor allem den SVP-Obmann in arge Verlegenheit.
 
Über Ingemar Gatterer braucht in diesem Rahmen kaum mehr etwas gesagt zu werden. Auch nicht über das Niveau, die Mittel und die Wortwahl mit denen der Unternehmen zumeist die Auseinandersetzung mit der öffentlichen Verwaltung führt.
Tatsache ist, dass Christoph Perathoner im Jahr 2007 Präsident der SAD und wenig später dort auch Kleinaktionär wurde. Perathoner war also bereits SAD-Präsident, lange bevor der Pusterer Transportunternehmer dort die Mehrheit übernommen hat. Niemand unterm Edelweiß sah fast zehn Jahre lang darin ein Problem Und Philipp Achammer schon gar nicht. Der Streit zwischen dem Land und der SAD wütet seit rund zwei Jahren. Gatterers verbale Ausfälle kennt man nun ebenso lange.
Über ein Jahrzehnt lang hat sich niemand an Perathoners Amt im Transportunternehmen gestoßen. Erst im vergangenen Jahr kam innerhalb der SVP Widerstand auf. Mitte März stand die Wiederwahl der SVP-Bezirksobleute an. Eine einflussreiche Gruppe unterm Edelweiß wollte die Chance nutzen, um Perathoner endlich aus dem Weg zu räumen. Der ehemalige Karneider Bürgermeister Albin Kofler sollte als Gegenkandidat ins Rennen und der Grödner Anwalt und SAD-Präsident in die Wüste geschickt werden.
Doch es kam ganz anders. Perathoner, der die Eingeweide seiner Partei länger und wahrscheinlich viel besser kennt als der noch junge Parteiobmann, setzte sich gegen seinen Rivalen mehr als deutlich durch. Kofler zog noch vor der Wahl, seine Kandidatur wieder zurück. Denn es gibt kaum jemand, der gegen den ehrenamtlichen Einsatz des Bozner Bezirksobmannes und Sprecher der SVP-Bezirksobmänner etwas vorbringen kann. Perathoner weiß, wie man sich unterm Edelweiß bewegt.
Christoph Perathoner wurde am 15. März 2017 deshalb einstimmig als Bezirksobmann von Bozen Stadt und Land wiedergewählt. „Gratulation Christoph Perathoner und Angelika Wiedmer zur Wiederwahl als Obmann bzw. Stv.im SVP-Bezirk Bozen Stadt und Land!“, twitterte der SVP-Obmann damals.
Es braucht im Fall Perathoner weder ein Ultimatum des Parteiobmannes noch ein Warten auf die Entscheidung des SAD-Präsidenten.
Und jetzt? Keine neun Monate später setzt ausgerechnet Philipp Achammer Christoph Perathoner das Messer an die Gurgel. Er soll wählen zwischen der Funktion als Bezirksobmann und dem Präsidentenamt in der SAD AG. Wie unrealitisch diese Forderung Achammers ist, wird klar, wenn man weiß, dass alle Parteifunktionen in der SVP unbezahlte Ehrenämter sind. Christoph Perathoner verdient als SAD-Präsident aber 173.500 Euro im Jahr (Stand 2016).
Was würde Philipp Achammer in diesem Fall tun? Für die Ehre der Partei und des Vaterlandes auf dieses Geld verzichten. Sind wir ehrlich, wohl kaum.
Vor allem aber ist die Vorgangsweise Achammers – unabhängig von der Position, die Perathoner im Streit zwischen Land und SAD einnimmt – völlig unglaubwürdig. Denn es gab und gibt im SVP-Kosmos seit langem eine ähnliche Konstellation, wo privates oder amtliches Engagement mit der Haltung der SVP kollidieren.
Regelmäßig greifen das Tagblatt der Südtiroler und die Athesia die Landesregierung, den Landeshauptmann und die SVP an. Der Präsident der Athesia AG ist gleichzeitig Präsident der Handelskammer. Einer öffentlichen Institution, nicht einer Privatfirma. Hier traut sich aber niemand aus der Brennerstraße, etwas zu sagen oder gar den Rücktritt von Michl Ebner zu fordern. Auch dann nicht wenn Ebner als Athesia-Chef die Medienpolitik des Landes frontal angreift und dem Landeshauptmann die Rute ins Fenster stellt. Wobei man sagen muss, dass Ebners Kritik nicht so plump und schwerwiegend wie im Fall Gatterer ist. Dennoch gibt es Parallelen.
Tatsache ist: das Instrument der politischen Sippenhaft taugt weder im Fall Ebner noch im Fall Perathoner.
Tatsache ist: das Instrument der politischen Sippenhaft taugt weder im Fall Ebner noch im Fall Perathoner.
Deshalb muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob das Ganze in Wirklichkeit nur ein Schmierentheater im Jahr der Landtagswahlen ist?
Es gibt Einiges, was für diese Sichtweise spricht. Denn ein Blick auf das Parteistatut macht deutlich, wie scheinheilig das Vorgehen des SVP-Obmannes gegen Christoph Perathoner ist.
In SVP-Statut heißt es unter Paragraph 71:
 
„Der Bezirksausschuss hat darüber hinaus noch folgende besondere Aufgaben:
  • die Wahl und die Abberufung des/der Bezirksobmannes/-obfrau bzw. dessen/deren Stellvertreters/in;“
 
Demnach braucht es im Fall Perathoner weder ein Ultimatum des Parteiobmannes noch ein Warten auf die Entscheidung des SAD-Präsidenten.
Es braucht nur die Einberufung des Bezirksausschusses Bozen Stadt und Land, einen Misstrauensantrag gegen Christoph Perathoner (unterzeichnet von einem Ortsobmann) und im Bezirksausschuss eine Mehrheit für die Absetzung des Bezirksobmannes. Damit wäre das „Problem Perathoner“ ein für allemal gelöst.
Warum geht Philipp Achammer nicht diesen einfachen Weg? Warum lassen die SVP-Führung und die Kritiker Christoph Perathoner nicht einfach von der eigenen Basis abwählen?
Die Antwort darauf könnte unbequem sein: Weil der unbequeme SAD-Präsident in seinem Bezirk als Obmann immer noch die Mehrheit hinter hat. Oder hat Philipp Achammer Angst, dass er mit einen parteiinternen Misstrauensantrag gegen Perathoner baden geht, so wie die geplante Abwahl vor einem Jahr gescheitet ist?
Als Kulturlandesrat ist Philipp Achammer auch für den Bereich Theater zuständig. Hier kann der SVP-Obmann noch einiges dazulernen. Denn in diesem Trauerspiel unter dem Edelweiß führt der SVP-Obmann ganz schlechte Regie.

 

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Kommentare

Bild des Benutzers Ralph Kunze

Interessanter Gedankengang mit neutraler Wirkung.

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