Politik | SVP
„Habe fast alles 2x gelöscht“
Foto: Hannes Prousch
Am 7. Januar 2021 um 8.41 Uhr verschickt Markus Auerbach eine WhatsApp-Nachricht an Helmuth Renzler. Der Meraner SVP-Arbeitnehmer und Angestellte des nationalen Fürsorgeinstitutes INPS schreibt an den SVP-Landtagsabgeordneten:
"Hallo Helmuth, habe morgen um 14.30 Uhr bei Dr. Meraner Termin. Warum es geht, weiß ich leider nicht. lg markus."
Mit Dr. Meraner ist Veronika Meraner gemeint, zu diesem Zeitpunkt Landesdirektorin der Südtiroler INPS.
Es dauert 40 Minuten, dann meldet sich Helmuth Renzler zurück:
"Guten Morgen Markus, teile das bitte dem Rechtsanwalt mit. Solltest du über das Disziplinarverfahren oder die Auszüge befragt werden, dann sehr vorsichtig antworten. Lg".
Nach genau einer Woche wird dieser Dialog dann wieder per WhatsApp fortgeführt. Markus Auerbach schreibt am Abend des 14. Januar 2021 an Helmuth Renzler:
"Hallo Helmuth, die Meraner will meinen PC am Sitz aufbewahren, bis ich wieder arbeite. Damit sie sagen kann, dass ich telelavoro mache, was sowieso alle wissen. Komisch. Sie erwartet mich morgen in Bz. lg markus".
Helmuth Renzler antwortet umgehend und gibt Auerbacher den Rat, sofort seinen Anwalt Andreas Stacul zu informieren. Der Meraner INPS-Angestellte:
"Ja, habe ich. Er hat gesagt, wenn es sich um eine INPS-PC handelt, muss ich ihn abgeben. Habe fast alles 2 x gelöscht. Vielleicht sind noch einige Auszüge oben, die ich dir irgendeinmal geschickt habe + post von SVP vom gm wahlkampf vom aug-sep. lg."
Der Landtagsabgeordnete der SVP-Arbeitnehmer entwickelt sich postwendend zum Informatikexperten. Helmuth Renzler schreibt an Auerbach zurück:
"Du musst bei den Mails ein Reset machen. lg."
Und wenig später:
"Du musst unter Einstellungen hineingehen, dann unter Allgemein und dann alle Inhalte & Einstellungen löschen. lg."
Drei Minuten später ergänzt Renzler:
"Das findest du unter „Zurücksetzen“."
Markus Auerbach fragt umgehend:
"Kann ich das jetzt auch noch machen?"
Es folgt an diesem Abend ein längeres Telefongespräch zwischen Markus Auerbach und Helmuth Renzler.
Dieser surreale Dialog und die Anweisungen eines SVP-Politikers an einen INPS-Angestellten, wie er seine Dienstcomputer „zurücksetzen“ und die Daten löschen kann, sind Teil des Ermittlungsaktes Nr. 1290/2021 der Bozner Staatanwaltschaft. Die Ermittlungen sind längst abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Kommende Woche, am 22. August, findet vor Richterin Elsa Vesco die entscheidende Vorverhandlung statt.
Der Spruch von „Freund, Feind, Parteifreund“ dürfte kaum einmal besser gepasst haben als in diesem Fall.
Dabei muss vorausgeschickt werden, dass es keine Ermittlungen gegen Helmuth Renzler gibt. Obwohl strafrechtlich verfolgbar, ist diese Affäre auch kein Kapitalverbrechen. Sie macht aber deutlich, wie nahe Heiligkeit und Scheinheiligkeit unterm Edelweiss im dritten Jahrtausend beieinanderliegen.
Der Spruch von „Freund, Feind, Parteifreund“ dürfte kaum einmal besser gepasst haben als in diesem Fall.
Die Bonus-Affäre
Die Geschichte wurde von Salto bereit vor 17 Monaten im Artikel „Friendly Fire“ dargestellt. Ausgangspunkt ist eine nationale Affäre.
Anfang August 2020 bricht in Italien der sogenannte „Furbetti-Skandal“ aus. Die italienische Regierung legt als Hilfsmaßnahme eine finanzielle Coronahilfe für Selbstständige auf, die über das Nationale Fürsorgeinstitut INPS abgewickelt und ausgezahlt wird. Die Kriterien für den 600-Euro-Bonus sind so breit ausgelegt, dass Tausende Anwälte, Unternehmer und Freiberufler um den 600-Euro-Bonus ansuchen und diesen mehrere Monate lang auch erhalten. Südtirols Bauern sacken den Corona-Bonus fast geschlossen ein. Der Bauernbund sucht für die meisten seiner Mitglieder automatisch an.
Nachdem die Tageszeitung La Repubblica in der ersten Augustwoche aufdeckt, dass unter den Begünstigten fünf Parlamentarier sind und auch tausende Regionalpolitiker den 600-Euro-Bonus bekommen, bricht ein Sturm der öffentlichen Empörung los. Und es taucht die Frage auf: Welcher Südtiroler Politiker ist dabei?
Es ist Tageszeitungs-Chefredakteur Artur Oberhofer, der am 13. August 2020 die Namen von vier Südtiroler Politikern veröffentlicht, die um die 600 Euro angesucht und den Bonus über mehrere Monate hinweg auch bekommen haben. Es sind die drei SVP-Landtagsabgeordneten Arnold Schuler, Helmuth Tauber und Gert Lanz. Sowie der Kopf des Team K, Paul Köllensperger.
Obwohl das Quartett keinerlei Gesetze verletzt hat und der Bonus allen vier Politiker laut den geltenden Bestimmungen genauso zusteht wie Großgrundbesitzern, Unternehmern oder Notaren, bricht ein Tsunami los.
Vor allem innerhalb der SVP. Angestachelt von der Basis, fordert man unterm Edelweiß personelle Konsequenzen. Am schwersten trifft es Landeshauptmannstellvertreter Arnold Schuler. Lange sieht es so aus, als müsse er als Landesrat zurücktreten. Am Ende ist es Landeshauptmann Arno Kompatscher, der ein Machtwort spricht. Schuler verliert sein Amt als Landeshauptmann-Stellvertreter und Helmuth Tauber muss als Präsident des dritten Gesetzgebungsausschusses im Landtag zurücktreten. Allein SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz wird von Sanktionen verschont, weil er nachweisen kann, dass sein Wirtschaftsberater ohne sein Wissen um den Bonus angesucht hat.
Die Anzeige
Aus der detaillierten Darstellung in der Tageszeitung wird schnell klar, dass die Daten von einem Whistleblower aus dem Südtiroler INPS stammen müssen. Um mögliche Klagen und Schadenersatzforderungen der betroffenen Politiker abzuwenden, gibt die Südtiroler INPS-Direktorin Veronika Meraner umgehend eine interne Untersuchung in Auftrag.
Der Hintergrund: Der unberechtigte Zugriff auf vertrauliche Daten ist ein Strafbestand. So etwa erscheint bei jedem Einstieg in das Datensystem des INPS - so wie auch bei allen anderen öffentlichen Verwaltungen - ein Fenster, das den Benutzer darauf hinweist, dass er diese Abfrage nur aus beruflichen Gründen machen darf und jeder unbefugte Zugang eine Straftat darstelle.
Weil jeder Zugriff nur durch einen persönlichen Zugangsschlüssel möglich ist und alles aufgezeichnet wird, braucht die römische EDV-Stelle des INPS nicht lange für die interne Untersuchung. Demnach haben in den besagten Augusttagen drei Angestellte des Südtiroler INPS auf die Daten zu den Südtiroler Corona-Bonus-Nutznießern zugegriffen. Abgefragt wurden dabei die Daten von insgesamt 25 Südtiroler Landtagsabgeordneten.
Die Anzeige
Eine Angestellte des Meraner INPS-Sitzes hat nachgeschaut, ob Franz Locher den 600-Euro-Bonus eingestrichen hat. Die Angestellte konnte im internen Disziplinarverfahren aber nachweisen, dass sie diese Abfrage auf telefonische Anweisung von Locher selbst gemacht habe. Wir erinnern uns: Der Sarner SVP-Landtagsabgeordnete hatte selbst zugegeben, dass er anfänglich nicht mehr sicher war, ob er um die 600 Euro angesucht habe oder nicht. Deshalb die Nachfrage bei der INPS-Angestellten. Weil Franz Locher in einem Schreiben diesen Sachverhalt bestätigt, wird das Disziplinarverfahren gegen die Angestellte eingestellt.
Weniger Glück haben aber die anderen beiden INPS-Angestellten.
Einer davon ist Mauro Minniti. Der ehemalige AN-Politiker, Landtagsabgeordnete und Landtagspräsident schaute sich am 10. August 2020 die Bonus-Daten von Paul Köllensperger (Team K) und Diego Nicolini (M5S) an. Minniti kann dafür keine logische Erklärung vorweisen, und er ist dazu auch aus Arbeitsgründen nicht berechtigt.
Am schwersten belastet wird aber Markus Auerbach. Er arbeitet im Sommer 2020 im Smartworking von zuhause aus. Auerbach ist im Kundenservice im sogenannten Call-Center-Desk der INPS tätig.
Ohne dazu berechtigt zu sein, fragt Markus Auerbach am 12. August 2020 die Bonus-Daten von insgesamt 23 Südtiroler Landtagsabgeordneten ab. Neben dem Großteil der SVP-Fraktion sind auch die Mandatare der gesamten deutschsprachigen Opposition darunter.
Am nächsten Tag lässt die Tageszeitung dann die mediale Bombe platzen.
Weil die Beweise nach der internen Ermittlung mehr als klar sind, erstattet INPS-Direktorin Veronika Meraner am 5. Januar 2021 Strafanzeige gegen Markus Auerbach bei der Bozner Staatsanwaltschaft. Das INPS schließt sich als Nebenkläger einem möglichen Verfahren an.
Der inzwischen zum Verwaltungsrichter ernannte stellvertretende Staatsanwalt Andrea Sacchetti beauftragt die Bozner Finanzwache mit den Ermittlungen.
Dabei werden die INPS-Erkenntnisse nicht nur bestätigt, sondern es kommt auch ein brisanter politischer Hintergrund zum Vorschein.
Renzlers Rolle
Markus Auerbach gehört dem Arbeitnehmerflügel in der SVP an. Er saß lange im Meraner Bezirkssozialausschuss und kandidierte bei den Gemeinderatswahlen 2020 in Meran auf der SVP-Liste. Es ist Helmuth Renzler, der Auerbach für die Kandidatur angeworben hat.
Renzler und Auerbach sind seit vielen Jahren befreundet. Helmuth Renzler arbeitete vor seiner Wahl in den Landtag 35 Jahre lang bei der INPS. Als Renzler am 25. Oktober 2021 von der Finanzwache als Zeuge angehört wird, bestätigt er:
„Ja, ich kenne ihn, seit er beim NIFS angestellt wurde, 1994 oder 1996. Ich kenne ihn, weil er in meinem Büro damals einen Teil seiner Ausbildung gemacht hat.“
Renzler bestätigt auch, dass er im August 2020 mit Markus Auerbach über die 600-Euro-Bonus-Affäre gesprochen habe. Doch in Wirklichkeit war da weit mehr.
Als die Ermittler den Telefonverkehr des Duos Auerbach/Renzler auswerten, stoßen sie auf mehr als interessante Fakten. Demnach hat Auerbach seine 23 Anfragen im Datensystem des INPS zum Teil am Vormittag und zum anderen Teil am frühen Nachmittag des 12. August 2020 gestellt. Dazwischen registrieren die Ermittler mehrere Anrufe und WhatsApp-Nachrichten von und mit Helmuth Renzler. Im Nachhinein erklären Auerbach und Renzler, dass man dabei über den Meraner Gemeinderatswahlkampf gesprochen habe.
An diesem Tag ruft Helmuth Renzler zwischen den Anrufen mit Auerbach viermal den Chefredakteur der Tageszeitung Artur Oberhofer an.
Das Problem dabei: An diesem Tag ruft Helmuth Renzler zwischen den Anrufen mit Auerbach viermal den Chefredakteur der Tageszeitung Artur Oberhofer an. Oberhofer schreibt am nächsten Tag den Artikel, der zu einem halben Polit-Erdbeben führen wird.
„Du weißt von nichts“
Die Ermittlungen bringen aber auch einen weiteren WhatsApp-Dialog zwischen Markus Auerbach und Helmuth Renzler zu Tage. Am späten Abend der Datenabfrage, am 12. August 2020 kurz vor 23 Uhr, schickt Markus Auerbach einen Link an Helmuth Renzler, der zu einem Artikel eines nationalen Onlineprotales führt. Der Titel des Artikels: „Altri 2000 politici hanno chiesto il bonus da 600 euro dell`Inps: I nomi devono essere pubblici“.
Vier Minuten später antwortet Helmut Renzler:
Danke Markus, du weißt von nichts. Denn heute wurden schon die Namen der Trentiner Landtagsabgeordneten veröffentlicht und es wird nicht lange dauern bis auch unsere an die Reihe kommen: Vor allem Köllensperger wird in Erklärungsnot kommen lg.
Spätestens damit aber dürfte die Kette der Datenabfrage und der Weitergabe klar sichtbar werden. Denn wie kann Renzler von Köllenspergers Ausrutscher wissen, bevor der Skandal öffentlich platzt?
Andreas Stacul, der Anwalt von Markus Auerbach und Mauro Minniti, hat noch vor eineinhalb Jahren zu Salto über seinen Mandaten Auerbach gesagt: „Er hat zugegeben, dass er die Daten angeschaut hat, es gibt aber keinen Beweis, dass er die Namen und Daten auch weitergegeben hat“.
Aber auch Helmuth Renzler hat damals erklärt, nichts mit der Affäre zu tun zu haben. Dabei pfeifen unterm Edelweiß seit langem die Spatzen vom Dach, dass der SVP-Arbeitnehmervertreter eine aktive Rolle in dieser Affäre gespielt habe.
Die drei von der Affäre betroffenen SVP-Landtagsabgeordneten haben deshalb schon vor zwei Jahren mehrmals SVP-Obmann Philipp Achammer um die Klärung der Hintergründe und um eine Aussprache mit Markus Auerbach. und Helmuth Renzler ersucht. Weil das Ersuchen bei der Parteispitze aber auf taube Ohren stieß, haben Arnold Schuler, Gert Lanz und Helmuth Tauber Renzler in einer Aussprache zur Rede gestellt. Ohne Ergebnis. „Diese Verdächtigungen stimmen nicht“, sagte Helmuth Renzler noch vor 17 Monaten zu Salto.
Cui bono?
Seit langem hat sich deshalb eine beunruhigende Interpretation dieser Schlammschlacht innerhalb der SVP breitgemacht.
Es fällt auf, dass die drei von den Bonus-Enthüllungen betroffenen SVP-Abgeordneten alle dem Wirtschaftsflügel angehören. Und es fällt auf, dass die direkten Nutznießer dieser Affäre Arbeitnehmer-Abgeordnete sind.
Waltraud Deeg rückte nach der Amtsenthebung Arnold Schulers überraschend zur Landeshauptmannstellvertreterin auf und Helmuth Renzler übernahm die Präsidentschaft des dritten Gesetzgebungsausschusses. Demnach scheint der Beschuss aus den eigenen Reihen das politische Gleichgewicht effektiv zugunsten des SVP-Sozialflügels verschoben zu haben
Die Ermittlungen haben jetzt bewiesen, dass Helmuth Renzler eine tragende Rolle in der Affäre gegen die eigenen Parteikollegen gespielt hat.
Dennoch stehen Helmuth Tauber, Gert Lanz und Arnold Schuler jetzt mit Helmuth Renzler wieder auf einer gemeinsamen Landtagsliste.
Auch das gehört anscheinend zur Sammelpartei.
Bitte anmelden um zu kommentieren
"Edle" Freunde im Edelweiß ..
"Edle" Freunde im Edelweiß ...
Der Schelm, wer "Böses" zu denken wagt ...
Herr Renzler,sie sind nur
Herr Renzler,sie sind nur mehr abzuwählen! Unterste Svp Schublade!!!!
Also - wenn man das aus der
Also - wenn man das aus der Sicht eines IT-Admins betrachtet ist es recht amüsant:
Ab bestimmten Gesellschaftsformen und vor allem im öffentlichen Bereich gibt es zumindest bei den Mails eine mehrmonatige "Rückhaltung" ("Retention"). Dies, um rechtlich relevante Dokumente nicht durch einfache Löschungen endgültig vernichten zu lassen.
Ich wäre selbst als Außenstehender davon ausgegangen, dass das INPS so etwas hat (und haben muss).
Wer die betriebliche IT für solche... fragwürdigen Sachen verwendet, dem ist sowieso nicht zu helfen.
Dass die ganze Top-Secret-Sache dann aber noch ausführlich ausgerechnet über WhatsApp diskutiert wird, ist herzallerliebst.
Antwort auf Also - wenn man das aus der von Hanspeter Holzer
"Dass die ganze Top-Secret
"Dass die ganze Top-Secret-Sache dann aber noch ausführlich ausgerechnet über WhatsApp diskutiert wird, ist herzallerliebst."
Das wäre ein Fall für die DSGVO bzw. GDPR, mit Strafen bis zu einigen Mio. EUR. Zu Lasten der Betroffenen oder des INPS/NISF. Letztendlich sollte die DSGVO nicht nur für das nervige, ständige Zustimmung-Klicken im Internet stehen.
Als die Nachricht öffentlich wurde erzählte mir ein befreundeter Steuerberater aus Mittelitalien, dass alle seine Kunden die 600 EUR beantragt hatten, einschl. Rechtsanwälte und Notare mit Umsätzen im Millionen-Bereich (er hat natürlich KEINE Namen genannt). Das Gesetz war leider schlecht formuliert, ohne vernünftige Grenzen, sagen wir, 50,000 EUR Umsatz. Ach, die Eile... Auch deswegen sollten die betroffenen Politiker, parteiunabhängig, nicht angelastet werden.
Herr Franceschini sollte
Herr Franceschini sollte bitte, bevor er einen Artikel online stellt, alle Fehler korrigieren lassen. Nicht bös gemeint. Aber gerade bei seinen Texen sind die meisten Fehler drin. Danke.
Die Reise nach Jerusalem
Die Reise nach Jerusalem beginnt nicht erst jetzt, die hat gleich nach der letzten Wahl begonnen. Abgesehen davon, sollte die VP etwas zu viel nach links schielen, wurde vorsichtshalber TeamK (dem man wohl doch nicht ganz traut) und TeamW unterstützt bzw. gegründet (TeamF spielt medial und auch sonst anscheinend keine große Rolle mehr).
„Die Ermittlungen haben jetzt
„Die Ermittlungen haben jetzt bewiesen, dass Helmuth Renzler eine tragende Rolle in der Affäre gegen die eigenen Parteikollegen gespielt hat.“
Dies sagt m.M. nach alles über den Zustand dieser Partei aus.
Wenn ich es richtig verstehe,
Wenn ich es richtig verstehe, bestätigt Ch. Franceschini nun die Aussage von F. Locher aus dem Jahr 2020: "Der Coronabonus-Skandal war für diese Leute der willkommene Anlass, um eine Kräfteverschiebung innerhalb der Partei herbeizuführen. " (STZ, vom 23.08.2020)
Befremdlich finde ich das Rechtsverständnis, dass eine Staatsanwaltschaft nur bei "Kapitalverbrechen", also bei besonders schweren Straftaten gegen das Leben, aktiv werden sollte, siehe oben: "... es [gibt] keine Ermittlungen gegen Helmuth Renzler. Obwohl strafrechtlich verfolgbar, ist diese Affäre auch kein Kapitalverbrechen."
Antwort auf Wenn ich es richtig verstehe, von △rtim post
Kein Wunder, dass bei so
Kein Wunder, dass bei so vielen Affären, Intrigen, Erzählungen ..., die eigentliche Sachpolitik und deren beste Umsetzung, wofür Bürger-innen Poliker-innen ja wählen, zu kurz kam. Nach wie vor, denke ich aber, kann man die Meinung vertreten, dass die politischen Konsequenzen von 2020 - auch eine Frau als Stellvertreterin zu haben - richtig waren.