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KARLHEINZ SOLLBAUER
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Dreierlandtag

Drei Länder, eine Stimme.

Bei der 13. gemeinsamen Sitzung der Landtage von Tirol, Südtirol und Trentino wurden insgesamt 17 Anträge einstimmig angenommen. Nur beim Thema Wolf gab es Gegenstimmen.
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Der Dreier-Landtag ist zukunftsfähig”, sagte Sepp Noggler ganz am Ende der Sitzung. Der Südtiroler Landtagspräsident sagte es mit Stolz. 
Gerade war im Meraner Kursaal die 13. gemeinsame Sitzung der Landtage von Tirol, Südtirol und Trentino zu Ende gegangen. 18 Beschlussanträge hatte der Dreierlandtag behandelt. 17 davon wurden einstimmig angenommen.
Die behandelten Themen betreffen eine Vielzahl von Bereichen: Transitverkehr, Ausbildung, Rettungswesen, Wolfsmanagement, Berglandwirtschaft, Forschung und Entwicklung und andere Themen, bei denen die drei Länder verstärkt zusammenarbeiten wollen.
Dabei wurden die meisten Anträge parteiübergreifend eingebracht. Eine Tatsache, die im Südtiroler Landtag normalerweise Seltenheitswert hat. Vor allem, dass die SVP auch oppositionelle Anträge unterstützt.
Demnach könnte der Dreierlandtag in diesem Sinne durchaus auch ein Signal sein.
 

Die Forschungsplattform

 
Rund ein Dutzend Abgeordneter der SVP, der Freiheitlichen, der Lega, von Team Köllensperger, der 5 Sterne Bewegung und des PD brachten einen Antrag Schaffung einer Plattform für Forschungs- und Entwicklungsprojekte ein. Die jeweiligen Landesregierungen werden darin berauftragt den Aufbau einer länderübergreifenden Plattform mit folgenden zentralen Zielen voranzutreiben: Verwaltung der relevanten Daten in Bezug auf Forschungs- und Entwicklungsprojekte, Vernetzung der in diesem Bereich tätigen Akteure, Forcierung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in der Europaregion Tirol.„Nur mit einer konkurrenzfähigen Wirtschaft könne man den Wohlstand sichern“, erklärte Ersteinbringer Jasmin Ladurner (SVP). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
 
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Zusammenarbeit der Gemeinden

 
Abgeordnete des PATT von Futura 2018, des Movimento 5 Stelle, des Partito Democratico del Trentino und der Unione per il Trentino forderten in einem Beschlussantrag „die Entstehung von Partnerschaften zwischen den Gemeinden der drei Regionen zu fördern, um das gegenseitige Kennenlernen zu unterstützen, Lösungen für die Probleme der Berggebiete gemeinsam voranzutreiben und das friedliche Zusammenleben zwischen den Völkern zu stärken; 2. die Entstehung von trilateralen Kooperationsprojekten zwischen den öffentlichen Körperschaften der drei Länder zu fördern, etwa in den Bereichen Kultur, Brauchtum, Arbeit, Bildung, Wohlfahrt, Vereinswesen, Kooperation, Sport, Umwelt, Klimaschutz, erneuerbare Energien und Jugend; 3. ein Ausgabenkapitel im Haushalt des EVTZ vorzusehen, um die Entstehung von Partnerschaften und trilateralen Kooperationsprojekten in den Bereichen Kultur, Schule, Umwelt, Klimaschutz, erneuerbare Energien und Wirtschaft zu fördern.“
Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
 

Das Gedenken

 
Der nächste Beschlussantrag war der  Errichtung von Gedenksteinen/Gedenksymbolen in der Euregio anlässlich der Befreiung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino vom Faschismus, welche sich 2020 zum 75. Male jährt gewidmet.
Eingebracht von den Nordtiroler NEOS, der ÖVP, der SPÖ der FPÖ, den Grünen und der Liste FRITZ wurden die jeweiligen Landesregierungen auf, sich für ein entsprechendes Projekt einzusetzen, dieses ins Leben zu rufen, die dafür notwendigen Mittel, die von den Europaregionsländern zu gleichen Teilen aufgewendet werden, zur Verfügung zu stellen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
 
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Autofreie Europaregion

 
„Es geht auch ohne – Europaregion autofrei erreichbar machen“, so könnte man einen Beschlussantrag umschrieben den die Südtiroler Grünen, die Südtiroler Freiheit und das Team Köllensperger gemeinsam eingebracht haben. Der Dreierlandtag verpflichtet sich der umwelt-freundlichen Mobilität für den Tourismus in der Europaregion. Er erteilt den Auftrag an die Regierungen der Länder Tirol, Südtirol, Trentino, eine gemeinsame Strategie des Typs „No Car Requested“, unter Einbeziehung bereits gesetzter regionaler Initiativen und Strategien, auszuarbeiten, um die Europaregion innerhalb 2022 als „autofrei erreichbar“ zu erklären. Das bedeutet: Den Gästen werden die An- und Abreise sowie der Aufenthalt ohne eigenes Auto problemlos ermöglicht. Ziel: Bis 2030 reisen 30% der Urlauberinnen und Urlauber mit dem Zug an. Zu dieser Strategie gehören: regelmäßige und direkte Zugverbindungen aus den wichtigsten Tourismusmärkten, Car-Sharing-Stationen an den wichtigsten Bahnhöfen, Abhol- und Gepäckservice, Apps und elektronische Buchungssysteme für Öffis, ein Gesamttiroler Tarifsystem, Werbestrategien für die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln.). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
 

Unstimmigkeiten bei Wolf

 
Für eine heftige Diskussion und die einzige Dissonanz im einstimmigen Konzert der drei Landtage sorgte ausgerechnete eine Antrag für „Wolffreie Almgebiete in der Europaregion Tirol“. Eingebracht von den Freiheitlichen, der SVP, L’Alto Adige nel Cuore - Fratelli d’Italia, der Südtiroler Freiheit, der Lega, dem Team Köllensperger, der Lega Salvini Trentino und dem Progetto Trentino sollten die drei Länder gemeinsam vorgehen und unter anderem „alle notwendigen Maßnahmen auf den jeweiligen nationalen Ebenen sowie gemeinsam auf europäischer Ebene zu ergreifen, um eine Entnahme des Wolfes durch Fangen und Töten in sensiblen Gebieten zu ermöglichen“.
Nach einer durchaus kontroversen Diskussion und der Beratung unter den Einbringern wurde der Titel des Beschlussantrages in „Zusammenarbeit in der Europaregion in Bezug auf den Konflikt Wolf-Almgebiete.“ Zwei Abgeordnete stimmten am Ende gegen die Annahme dieses Beschlussantrages.
 

Wetterradar & Bergbauern

 
Das Land Tirol, die Provinzen Südtirol und Trentino sollen in Zusammenarbeit mit weiteren Nachbarregionen die Errichtung eines Verbunds der bestehenden Wetterradarsysteme sowie erforderlichenfalls auch die Erweiterung dieser Systeme prüfen. Das forderten die Nordtiroler ÖVP, die Grünen, SPÖ, FPÖ, Liste FRITZ und die Neos. Ein weiterer Antrag der Nordtiroler Landtagsparteien beschäftigte sich mit der Absicherung und Stärkung der Berglandwirtschaft durch die Ausgestaltung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union.
 
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Dreierlandtag in Meran: Diskussion um Wolfantrag.
 
Die Landesregierungen von Tirol, Südtirol und Trentino werden darin aufgefordert, im Schulterschluss als Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino bei der österreichischen Bundesregierung, der italienischen Staatsregierung aber insbesondere gegenüber den zuständigen Institutionen der Europäischen Union dafür einzutreten, in den anstehenden Verhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) folgende Ziele und Fördermaßnahmen der Berglandwirtschaft mit Nachdruck zu verfolgen:
Fortführung des Zweisäulensystems und Dotierung beider Säulen zumindest auf dem Niveau der jetzigen Förderperiode; Weiterführung der Ausgleichszulage für Berg-  oder benachteiligte Gebiete zumindest in bisheriger Höhe unter verstärkter Berücksichtigung der Viehhaltung; Konsistente und starke Investitionsförderung zum Fortbestand bäuerlicher Familienbetriebe, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Verarbeitung, Vermarktung und Diversifizierung; Starke Agrarumweltprogramme zur Sicherung einer umweltverträglichen und besonders nach den Grundsätzen der biologischen Wirtschaftsweise geführten Landwirtschaft; Verstärkte Fördermaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung der Almen und damit verbunden eine Vereinfachung des Fördersystems. Zur Flächenfeststellung auf Weideflächen/Almflächen soll ein einfacheres, weniger fehleranfälliges, Flächenmodell (Flächen-erfassung über Satelliten) eingeführt werden; Sinnvolle Kappung der Fördermittel bei Großbetrieben und im Gegenzug die Einführung von „Top-up Zahlungen" für die ersten 20 Hektar, degressive Gestaltung der Flächenzahlung; Hilfestellung bei der Steigerung der Lebensmittelqualität und besondere Förderung von Umwelt-, Biodiversitäts-, Tier- und Klimaschutzmaßnahmen.
Beide Anträge wurden ebenfalls einstimmig angenommen.

 

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