Ist der Südtiroler Landtag feige? Geht es nach Sigmar Stocker, ja. Zumindest wenn es darum geht, “eine klare Haltung in Sachen islamische Vollverschleierung und Kopftuch zu zeigen”. Eine solche hätte sich der Freiheitliche von seinen Kollegen im Landtag gewünscht als es am Mittwoch Nachmittag darum ging, über seinen Begehrensantrag zu einem Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit und ein Kopftuchverbot für öffentlich Bedienstete abzustimmen.

Schon wieder? Das fragte sich nicht nur Brigitte Foppa von den Grünen als sie daran erinnerte, dass bereits 2014 und 2015 Diskussionen zum selben Thema im Landtag stattgefunden hatten. “Daher ist dieser Antrag für uns überflüssig”, meinte Foppa knapp und kündigte an, gegen den Antrag zu stimmen. Im Übrigen stelle sie sich die Frage, so die Grüne, wie man zwischen verschiedenen Arten von Schleiern und Kopftüchern  – jenen muslimischer Frauen, katholischer Nonnen oder etwa Bäuerinnen oder Krebskranken – unterscheiden solle.
Auch Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit hätte sich in diesem Zusammenhang eine Präzisierung im Antrag der Freiheitlichen gewünscht, gestand er. Nichtsdestotrotz sei er der Auffassung, dass die Vollverschleierung, bei der die Identifikation der Trägerin beziehungsweise des Trägers nicht möglich sei, ein Sicherheitsrisiko darstelle. Dem stimmte Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore) zu.
“Mit ‘Kopftuch’ meine ich klar das islamische Kopftuch, das politisch-religiös begründet ist”, stellte Sigmar Stocker klar nachdem auch Andreas Pöder (Bürgerunion) angemerkt hatte, dass das Wort “Kopftuchverbot” missverständlich sei.

Doch alle Blauen Erklärungsversuche halfen am Ende nichts, der Antrag wurde in drei Teilabstimmungen mehrheitlich abgelehnt. Ihre Gegenstimme begründeten die Vertreter der SVP mit dem bereits bestehenden Vermummungsverbot in Italien, und damit, dass im Senat bereits eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht worden sei, in deren Rahmen über die verschiedenen Formen der Verschleierung diskutiert werde. “Mit der Annahme dieses Antrages würden wir der Debatte im Parlament nichts hinzufügen und nur Verwirrung stiften”, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher.