Flugplatz Bozen
Südtirolfoto/Helmuth Rier
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Gastkommentar

Die Lokalpolitik muss handeln

LH Kompatscher braucht vor der Flieger-Troika Gostner-Benko-Haselsteiner nicht „in Ohnmacht“ zu fallen. Er hat die Pflicht, das Nein der Volksabstimmung 2016 umzusetzen.
Von
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Rudi Benedikter18.01.2019
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Kommentare

Bild des Benutzers Paul Schöpfer
Paul Schöpfer 18.01.2019, 18:27

So kann man die Sache natürlich auch sehen, bzw. so kann man die Tatsachen verdrehen. Arno Kompatscher hat mit dem Flughafen-Referendum einen riesigen politischen Fehler gemacht, der dem Steuerzahler in der Zeit seit dem Referendum zudem noch sehr viel Geld gekostet hat.

Aber Tatsache ist, dass genau darüber abgestimmt wurde und dass Arno Kompatscher in seiner Flughafenkampagne unzählige mal darauf hingewiesen hat, dass bei einer Ablehnung des Referendums genau das passieren könnte, was jetzt aller Voraussicht nach passiert. Wenn ein Teil des Volkes den Wortlaut des Referendums nicht richtig verstanden hat, dann ist das keinerlei Grund im Nachhinein eine andere Auslegung zu versuchen oder gar die Spielregeln zu änder. Was käme dann als nächstes? Den Ausgang einer Wahl nachträglich zu modifizieren, weil Wähler nicht verstanden haben, dass sie mit der Partei X Extremisten gewählt haben.

Auch wenn einem der Ausgang eines Referendums oder einer Wahl und dessen Folgen nicht gefallen, so hat man diese zu akzeptieren. Alles andere wäre noch viel gefährlicher!

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Christoph Moar 18.01.2019, 18:48

Das verstehe ich jetzt nicht. Vorweg - ich bin durchaus flughafenskeptisch (weitgehend aus wirtschaftlichen Überlegungen, die etwas weiter als eine oberflächliche Betrachtung gehen), aber nicht antiflughafen-verbissen - ich lass mich von Argumenten und Überlegungen leiten, und kann bei Vorliegen besserer Argumente durchaus reflektieren und sogar Meinung ändern.

Aber dem hier: "So kann man die Sache natürlich auch sehen, bzw. so kann man die Tatsachen verdrehen. (...) Wenn ein Teil des Volkes den Wortlaut des Referendums nicht richtig verstanden hat, dann ist das keinerlei Grund im Nachhinein eine andere Auslegung zu versuchen oder gar die Spielregeln zu ändern. " kann ich wirklich nicht folgen.

Wo verdreht Herr Benedikter die Aussagen? Mir kam eigentlich vor, er habe das ziemlich präzise und leidenschaftslos dargelegt. Meinen Sie mit "verdrehen" die Aussage darüber, ob das Volk nur die Flughafenfinanzierung gestoppt hat oder gegen Ziele und Entwicklungsszenarien des Flughafens gestimmt hat? Falls ja, ich hab das jetzt so vermutet.

Aber der Wortlaut des Referendums sagt:
"Wollen Sie die Genehmigung des Gesetzentwurfes Nr. 60/15, betreffend Bestimmungen zum Flughafen Bozen", zu welchem der Südtiroler Landtag am 4. Dezember 2015 die Anberaumung einer beratenden Volksbefragung beschlossen hat?"

Und der Gesetzesentwurf (https://www.gemeinde.bozen.it/UploadDocs/17616_DDP_LGE_60_2015.pdf) beinhaltet echt die Entwicklungsziele, die zu erreichende Kategorie und Passagierzahlen, und ein Flughafenentwicklungskonzept. Also hat das Volk gegen ein Gesetz gestimmt, das in §2 ganz präzise sogar Uhrzeiten, Passagierzahlen und Kategorien festhalten wollte, das ist schon irgendwie verblüffend.

Ich halte das jetzt wirklich nicht als "Verdrehung", wenn Benedikter darauf aufmerksam macht, oder?

Der Rest seines Beitrags erscheint mir eine juristische Erklärung darüber zu sein, ob das Land nun Mitsprachemöglichkeit hat (was Benedikter behauptet oder belegt) oder nicht (was die Landesregierung behauptet). Recht mehr ist das nicht, keine Umänderung von Spielregeln oder Interpretationen.

Bild des Benutzers Franz Firlefanz
Franz Firlefanz 18.01.2019, 22:31

herr schoepfer,
bitte beruecksichtigen sie, dass es sich hier um eine unverbindliche volksbefragung und nicht um ein referendum handelt. moeglich ist alles was fuer die regierenden politisch tragbar ist.

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Servus Leute 18.01.2019, 23:09

LH Kompatscher hat versprochen, das Ergebnis zu akzeptieren. Damit ist die Unverbindlichkeit nicht gegeben.

Bild des Benutzers Franz Firlefanz
Franz Firlefanz 19.01.2019, 09:29

das ergebnis ist genauso verbindlich wie wahlversprechen nach einer wahl.

Bild des Benutzers Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 19.01.2019, 07:34

Herr Schöpfer,ich glaube Sie haben etwas nicht richtig verstanden.verdrehen tun S I E !

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Paul Schöpfer 18.01.2019, 20:19

Lieber Herr Moar, das ganze ist rechtlich nicht ganz so einfach und ich verlasse mich da auf die Interpretation der Landesregierungen als auf Herrn Benedikter. Er hat ja nichts zu fürchten, wenn der Rechnungshof die Sache anders sieht als er. Die "Tatsachen" hätte ich mir vielleicht sparen können (man muss ja auch etwas Salz in die Kommentare bringen ;-), aber die Verdrehung ist für mich eindeutig.

Kompatscher & Co. haben immer gesagt, dass genau das die Vorgehensweise ist, die sie gesetzlich gezwungen sind zu gehen. Das wurde hundertfach kommuniziert. Ich denke das können auch Sie bestätigen.

Bild des Benutzers Martin Federspieler
Martin Federspieler 18.01.2019, 22:48

Bei komplexen Fragestellungen und Wahlalternativen, deren Auswirkungen auch von Eingeweihten kaum abschätzbar sind, sollte man eher den Sachverständigen anrufen als den Publikums-Joker zu nehmen.

Bild des Benutzers rotaderga
rotaderga 19.01.2019, 07:57

Für den Sachverständigen reichten die 30 sek nicht aus, der 50:50 Jocker ließ in diesem Falle auch nur zwei falsche Lösungen stehen.....

Bild des Benutzers Ralph Kunze (gesperrt)
Ralph Kunze (gesperrt) 19.01.2019, 11:56

Der Herr Benedikter wird wohl der letzte sein, von dem sich der Landeshauptmann belehren lassen muss.

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F. T. 21.01.2019, 23:01

Nüchtern betrachtet ist es nichts als die Meinung des Anwalts einer Gruppe, die seit jeher gegen die Entwicklung des Landes ist. Sicher wird sich die Landesregierung nicht von dem gegnerischen Anwalt diktieren lassen, dass sie aus dem, mit viel Geld aufgebauten Flughafenkomplex, nun eine Spielwiese und einen Mückenteich machen soll. Und das auch wieder mit unserem Steuergeld. Die unverbindliche Volksbefragung war sehr klar. "Wollen Sie, dass die Landesregierung MIT STEUERGELD den Flughafen Bozen laut Gesetzentwurf Nr.60 finanzieren soll." Das Nein besagte eben, dass das Land den Flughafen mit Steuergeld nicht weiter erhalten soll. So schreibt der SBB im „Landwirt“ am 13.3.2017: “ Am 12. Juni entscheiden die Südtirolerinnen und Südtiroler darüber, ob das Land Südtirol den Flughafen Bozen in Zukunft finanziell unterstützen soll oder nicht“. Punkt. Und jetzt möchten einige den Leuten einreden es wäre abgestimmt worden ob es überhaupt einen Flughafen geben darf. Fake News in Reinkultur. Die Entscheidung den Komplex an Private zu verkaufen, die ihn dann nach den geltenden Gesetzen betreiben können, ist richtig und nachvollziehbar, und ganz im Sinne der steuerzahlenden Unternehmer, die den Wohlstand, und die Vollbeschäftigung, in den letzten Jahrzehnten, mit ihren Mitarbeitern, erarbeitet haben.

Bild des Benutzers Ralph Kunze (gesperrt)
Ralph Kunze (gesperrt) 22.01.2019, 20:34

Ausgezeichneter Kommentar, der es auf den Punkt bringt!

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Werner Alessandri 23.01.2019, 14:44

Und ich Idiot habe nicht den 'Landwirt' vom 13.3.2017, sondern den Wahlzettel mit in die Kabine genommen und auf diesem stand nicht "Wollen Sie, dass die Landesregierung MIT STEUERGELD den Flughafen Bozen laut Gesetzentwurf Nr.60 finanzieren soll.", sondern "Wollen Sie die Genehmigung des Gesetzentwurfes Nr. 60/15, betreffend „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“, zu welchem der Südtiroler Landtag am 4. Dezember 2015 die Anberaumung einer beratenden Volksbefragung beschlossen hat?". Und im Gesetzentwurf 60/2015 stand als Gegenstand "Dieses Gesetz legt die Entwicklungsziele im Sinne des öffentlichen Interesses laut Absatz 1 sowie eine Obergrenze für die öffentliche Finanzierung des Flughafens fest.".
Ich bin also tatsächlich - fehlgeleitet durch die Konjunktion 'sowie' - dem totalen Irrglauben verfallen, gegen die Entwicklungsziele (Ausbau) UND die öffentliche Finanzierung gestimmt zu haben.
Vielen Dank an die Herren Tessadri & Kunze, die hier wertvolle Aufklärungsarbeit leisten und gegen die Verbreitung von Fake News ankämpfen!

Bild des Benutzers 19 amet
19 amet 23.01.2019, 22:42

Aber Herr Alessandrini. Immer noch die alte Leier? Wenn es keine öffentliche Finanzierung gibt, da das Gesetz abgelehnt wurde, so wird eben der Flughafenkomplex an Private verkauft, die ihn dann im Rahmen der bestehenden Gesetz nutzen können. Es wurde nicht nur die öffentliche Finanzierung sondern auch die öffentlichen Entwicklungziele abgelehnt. Daher haben nun die Privaten ,die bestehenden Gesetze, und das Enac das Sagen. Dass Sie und ihre Freunde das damals nicht verstanden haben, dafür kann doch der Kompatscher nichts. Und überhaupt. Sie sollten den "Landwirt" lesen, dort steht ja bekanntlich was in Südtirol passieren darf und wird. Nie davon gehört ? Und ich würde auch einen Ausflug ,ein Stück in die weite Welt, empfehlen, das würde den Horizont erweitern.

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