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Banken

Annullierte Millionenstrafe

Das Verwaltungsgericht Latium hat die 26 Millionen Euro-Strafe gegen 14 Raiffeisenkassen und den Raiffeisenverband Südtirol annulliert. Von Leon: “Große Erleichterung.”
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Nach der Hiobsbotschaft von vor einem Jahr gibt es nun freudige Nachrichten für den Raiffeisenverband Südtirol und die 14 Raiffeisenkassen, die Anfang März 2016 zu einer Millionenstrafe verdonnert wurden. Das Verwaltungsgericht Latium hat die Strafe annulliert.

Zur Erinnerung: Nach einer Eingabe der Verbraucherzentrale Südtirol gegen Raiffeisen im Dezember 2013 war die römische Wettbewerbsbehörde war zum Schluss gekommen, dass die betroffenen Banken sowie der Raiffeisenverband sich unerlaubter Kartellbildung schuldig gemacht haben, “indem sie wettbewerbsstörende Abreden trafen”. Zu der Kartellbildung sei es laut Wettbewerbsbehörde gekommen, indem die Banken “ihre Marktpolitik untereinander abstimmten – auch über den Austausch von sensiblen Daten (Zinsen und andere Kreditbedingungen) –, mit dem Ziel, den Wettbewerb auf dem Markt der Ausleihungen an Familien in Südtirol zu beschränken”. Über 26 Millionen Euro an Verwaltungsstrafe verhängte die Wettbewerbsbehörde über Raiffeisen, die die Banken und der Verband bezahlten. Gleichzeitig legte man aber beim zuständigen Verwaltungsgericht Latium Rekurs gegen die Strafzahlung ein. Am 8. März 2017 fand die Verhandlung in Rom statt.

Millionenstrafen für Raiffeisen

Millionenstrafen für Raiffeisen: 26,3 Millionen Euro forderte – und bekam – die Wettbewerbsbehörde. Nun ist die Entscheidung annulliert.

Nun ist das Urteil da. Über seine Rechtsanwälte hat der Raiffeisenverband am heutigen Donnerstag erfahren, dass die Verwaltungsrichter den Argumenten von Raiffeisen gefolgt sind und die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde annulliert haben. Das teilt der Raiffeisenverband in einer Aussendung am Donnerstag Nachmittag mit. In einem ersten Kommentar reagiert Herbert von Leon, Obmann des Raiffeisenverbandes erleichtert: “Raiffeisen nimmt das Urteil mit großer Genugtuung zur Kenntnis.” Nach Durchsicht der Urteilsbegründung werde man näher auf die Entscheidung des Gerichts eingehen, so von Leon.

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Kommentare

Bild des Benutzers Karel Hyperion

Spannend ist an dem Urteil viel, besonders aber, dass der Rekurs offenbar nur vom Raiffeisenverband Trentino eingereicht wurde, während die VZS, der Raiffeisenverband Südtirol und die südtiroler Banken diesem Prozess, wie's ausschaut, fern geblieben sind. Oder hab ich da etwas falsch verstanden?

Bild des Benutzers Peter Senn

Die Staatsadvokatur hat die Wettbewerbsbehörde vertreten. Die hat ja die Sanktion verhängt. Andere Parteien machen keinen Sinn.

Bild des Benutzers Peter Senn

Ich bin erleichtert, dass das Geld im Land bleibt. Derzeit gibt es fast nur Gewinner. Die Raika erfährt einen Etappensieg und die Verbraucherzentrale erreicht Landesweit bessere Darlehensbedingungen für die Bürger, da die Raika aufgrund der Eingabe angeblich die Untergrenze abgeschafft hat.
Es bleibt abzuwarten ob die Wettbewerbsbehörde in Berufung geht und es zu einem neuen Verfahren vor dem Staatsrat kommt. Ich fürchte ja.

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