La casa è un diritto
proiéttàti bz
Advertisement
Advertisement
Recht auf Wohnen

[DE] (Not-) Situation Wohnen

(Not-) Situation Wohnen: Was tut sich in Bozen?
Community-Beitrag von proiéttàti bz21.01.2022
Bild des Benutzers proiéttàti bz
Advertisement
Der Zugang zu Wohnraum ist ein Recht, das für viele Menschen in Bozen noch nicht erfüllt ist. Die Politik scheint die Wohnungsfrage als dringendes Problem in der Region anzuerkennen, wie aus einer kürzlich abgegebenen öffentlichen Erklärung von Landesrätin Waltraud Deeg hervorgeht, als sie die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes über den sozialen und öffentlichen Wohnungsbau ankündigte. 

"Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht und ein großes Thema auch in Südtirol. Die Nachfrage ist hoch und das Angebot kommt dieser Nachfrage nicht immer nach, darum ist es wichtig, dass wir im Bereich des Wohnens gute Angebote und Fördersysteme schaffen und weiterentwickeln."

Bei der Vorstellung der Nachhaltigkeitsstrategie "Everyday for future" im vergangenen Juli hat sich das Land auch zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung bekannt. Besonders relevant ist die Zielvorgabe des SDG 11.1: "Bis 2030 den Zugang zu angemessenen, sicheren und erschwinglichen Wohnungen und grundlegenden Dienstleistungen für alle sicherstellen und Slums sanieren". Was bedeuten diese Worte für die Provinzregierung, werden den politischen Zusagen Taten folgen, und verbessern sie die Situation für alle, die hier leben? Wir haben uns bemüht, herauszufinden, wie diese Zusagen mit der aktuellen Realität zusammenhängen, und die Geschehnisse in Bozen zu beleuchten.

Verpflichtungen vs. aktuelle Situation: Zukunftsstrategien müssen ihre Anwendung finden

In dem Strategiedokument werden 7 vorrangige Aktionsbereiche genannt. In einem davon, der sozialen Sicherheit und der Chancengleichheit, heißt es, dass es "eine gerechte Aufteilung der Chancen unabhängig von Herkunft und Geschlecht" geben soll und dass "niemand unter unwürdigen Bedingungen leben muss". Aber Diskriminierung und unwürdige Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt und in der Wohnungspolitik dieser Region sind nicht schwer zu finden. Über Weihnachten wurde in Artikeln über die unmenschliche Behandlung von Obdachlosen in dieser Stadt berichtet. Außerdem verurteilte der Europäische Gerichtshof 2012 das alte Landeswohnungsbaugesetz von 2008 als diskriminierend gegenüber Nicht-EU-Bürger:innen. Unsere jüngsten Befragungen haben gezeigt, dass Diskriminierung auch auf dem Mietmarkt vorkommt, wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihres Beschäftigungsverhältnisses misstrauisch beäugt werden.  Wenn die SDG-Verpflichtungen bis 2030 wirklich erfüllt werden sollen, muss sich eindeutig etwas ändern. 

Die Kauf- und Mietpreise in Südtirol steigen weiter an. Wir haben eine Straßenumfrage in Bozen durchgeführt, und die hohen Wohnkosten waren ein weit verbreitetes Gefühl, das den Zugang zu Wohnraum für viele erschwert, auch für Menschen, mit denen wir gesprochen haben und den Anspruch auf staatliche Unterstützung haben.  Von Seiten der Landespolitik wird in Aussicht gestellt, das neue staatliche Gesetz werde unter anderem mehr Vorschriften zur Mietpreiskontrolle einführen, die Kriterien für den Zugang zu Wohnbeihilfen überprüfen und barrierefreie Optionen für Senior:innen und Behinderte fördern. Aber wie weit gehen diese Maßnahmen? Werden sie in der Praxis funktionieren?

Öffentliche Partizipation und wie dieses ausgeweitet werden kann

Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, dass eine nachhaltige Entwicklung nur gemeinsam erreicht werden kann, dass niemand zurückgelassen oder sozial benachteiligt werden darf und dass alle zur Teilnahme eingeladen sind.  Ein partizipativer Prozess wurde im vergangenen Herbst eingeleitet und soll in diesem Jahr fortgesetzt werden.  Aber auf welcher Ebene wird die Provinz bereit sein, Macht zu abzutreten, wie viel Einfluss werden die Bürger:innen auf Entscheidungen haben, wenn es um Wohnungspolitik und -strategien geht, und wer wird dazu eingeladen? Wie wird die Provinz sicherstellen, dass alle Stimmen gehört werden? 

Die Zeit ist gekommen, um Licht auf unsere Geschichten zu richten

Wohnen ist ein Recht, das die Provinz nach eigenen Angaben anerkennt, aber die Erfahrungen der Menschen sprechen eine andere Sprache. Wir von proiéttàti haben die Aussagen von Bürger:innen gesammelt und sie auf die Straßen von Bozen projiziert, um diese öffentlich sichtbar zu machen.

Der Landeshauptmann hat gesagt, dass wir mutige Entscheidungen treffen wollen - die Zeit wird zeigen, ob dieser versprochene Mut wirklich Veränderung bedeutet. An alle, die Bozen ihr Zuhause nennen: Lasst uns unsere Geschichten weiterhin sichtbar machen und beleuchten, was wirklich passiert und unsere Regierung zur Verantwortung ziehen.
Advertisement
Advertisement
Advertisement
Advertisement
Advertisement