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Covid 19

Edle Spender

2020 wurden fast 1,2 Millionen Euro an den Südtiroler Sanitätsbetrieb gespendet - zur "Bekämpfung des epidemiologischen Notstandes". Ein diskretes Kapitel.
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Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.
Geht es ums Geld, scheint diese Redensart in Südtirol durchaus Bestand zu haben.
Lässt man die Südtiroler Volkspartei außer Acht, die im ausufernden Kampf der verschiedensten Interessengruppen selbst die Kleinspender offengelegt und öffentlich thematisiert hat, so gehen die meisten Empfänger mit den Zuwendungen diskreter vor.
Ein besonderes Kapitel dürfte hier der Südtiroler Sanitätsbetrieb sein. Dort hat man allein im Jahr 2020 fast 1,2 Millionen Euro an Spenden zur "Bekämpfung des epidemiologischen Notstandes" von Privaten und Südtiroler Unternehmen erhalten.
Wenn Sie davon noch nie etwas gehört haben, dann brauchen sie sich nicht zu wundern. Auch der Südtiroler Sanitätsbetrieb hält mit dieser frohen Botschaft bisher hinterm Berg.
 

Die freiwilligen Zuwendungen

 
Man muss die Zeit zurückdrehen an den Anfang der Covid-19-Pandemie. Am 17. März 2020 erlässt die Regierung das sogenannte „Cura Italia“-Dekret. Es ist eine Notverordnung mit dem Titel „Misure di potenziamento del Servizio sanitario nazionale e di sostegno economico per famiglie, lavoratori e imprese connesse all‘ emergenza epidemiologica da COVID-19.
Zu diesem Zeitpunkt hat man die Zustände in Bergamo vor Augen und es besteht die konkrete Gefahr eines Zusammenbruchs des italienischen Gesundheitssystems.
Vor diesem Hintergrund führt man in diesem Dekret in Artikel 99 die Möglichkeit ein, dass der italienische Zivilschutz Spendenkonten eröffnen darf, auf welche Privatpersonen und Unternehmen Gelder einzahlen können, die dann für die "Bekämpfung des epidemiologischen Notstandes" verwendet werden. In der Notverordnung der Regierung wird aber auch festgelegt, dass jede öffentliche Verwaltung diesen Weg gehen kann.
 
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Direktion des Südtiroler Sanitätsbetriebes: 300 Spenden in neun Monaten.
 
Die Bestimmung schreibt vor, dass die öffentliche Verwaltung für diese Spenden eine gesonderte Rechnungslegung einführen muss, mit der die Nachverfolgbarkeit der Gelder gesichert wird. Zudem muss der Zivilschutz am Ende des nationalen Notstandes diese Buchhaltung und Abrechnung auf der eigenen Homepage veröffentlichen. „Damit die Herkunft und der Einsatz dieser freiwilligen Zuwendungen transparent dargestellt wird“, so die Verordnung.
Auf der offiziellen Homepage des Südtiroler Zivilschutz heißt es dazu:
 
„Die Landesverwaltung hat kein Konto eröffnet, welches für freiwillige Zuwendungen zur Unterstützung der Bekämpfung des epidemiologischen Notstandes aufgrund COVID-19 bestimmt ist (letzter Stand: 12.5.2022)“.
 
Dass der Zivilschutz hier nicht tätig wurde, hat einen einfachen Grund: In Südtirol hat der Sanitätsbetrieb diese Aufgabe übernommen.
 

300 Spenden

 
Der Sanitätsbetrieb hat bei der Südtiroler Sparkasse AG in der Bozner Horazstraße ein Konto eingerichtet, auf das unter dem Betreff „Freiwillige Spenden Notfall Covid-19“  Spenden eingezahlt werden können.
Wieviel Geld dabei zusammengekommen ist und wie groß die Hilfsbereitschaft der Südtiroler und Südtirolerinnen ist, macht die jetzt veröffentlichte Abrechnung deutlich.
Allein vom 17. März 2020 bis zum 22. Dezember 2020 gehen 300 verschiedenen Spenden auf das Konto ein. Insgesamt wurden so 1.183.225,97 Euro gesammelt.
Die meisten Spenden betragen  1  bis 100 Euro. Es gibt aber auch rund zwei Dutzend Großspender. So zahlte am 18. März 2020 ein anonymer Spender 50.000 Euro auf das Konto ein, fünf Tage später trudelte eine Spende von 100.000 Euro ein, am selben Tag weitere 50.000 Euro von einem oder einer Spenderin.
 
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Spendenliste und Bericht: 1,18 Millionen Euro gegeben.
 
 
An diesem 25. März 2020 wird auch die größte Einzelsumme überwiesen: 250.000 Euro zahlt eine Privatperson oder ein Unternehmen auf das Sparkassenkonto ein. Ende März folgt eine weitere Großspende in Höhe von 75.000 Euro.
In der ersten Aprilwoche werden einmal 48.500 Euro überwiesen, einmal 74.000 Euro und einmal 105.896 Euro. Es folgen zwei weitere Großspenden von 57.000 Euro (16/4/20) und von 149.988,75 Euro (29/5/20).
Interessant dabei: Im Jahr 2021 gibt es nur eine Spende. Am 5. Januar 2021 wurden 2.000 Euro überwiesen.
 

Die Verwendung

 
Jetzt ist der Südtiroler Sanitätsbetrieb der vom Gesetz vorgesehenen Veröffentlichungspflicht nachgekommen. Sowohl die eingenommenen Spenden als auch deren Verwendung wurden bekanntgegeben.
In dem von Generaldirektor Florian Zerzer und Verwaltungsdirektor Enrico Wegher unterzeichneten „Erläutendern Bericht über die Fondseinsammlung“ heißt es:
 
„Der Betrag der Ausgaben in Höhe von 1.021.531,97 € wurde für den Kauf von biomedizinischen Gerätschaften zur Bekämpfung der Covid-19-Krankheit verwendet. Die verbleibenden 161.694,00 € wurden für den Ankauf von persönlicher Schutzausrüstung verwendet.“
 
In der Aufstellung werden keine Namen der Spender angeführt, sondern nur die Quittungsnummern bzw. die Rechnungsnummern für die Ausgaben. So wie es von der staatlichen Antikorruptionsbehörde ANAC vorgeschrieben wird.

 

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