Ebner, Michl
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Kommentar

Michl im Glück

Wenn man Michl Ebner in die Sechser- und Zwölferkommission beruft, kann man genauso gut René Benko zum Mitglied der Bozner Baukommission ernennen.
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Es gibt in jedem Land und in jeder Gesellschaft, einige wenige Menschen bei denen selbst die Naturgesetze außer Kraft gesetzt werden. 
Auch in Südtirol. Einer davon ist Michl Ebner. Der 66jährige Direktor und Hauptaktionär der Verlagsanstalt „Athesia“ hat so viele Titel, Ämter und Würden gesammelt, dass man sie hier alle gar nicht aufzählen kann. Natürlich gilt ein Großteil seiner Arbeit ausschließlich dem Gemeinwohl.
Was aber besonders auffällt: Der langjährige SVP-Politiker muss besonderes Glück haben, Denn jene Spielregeln, die für Normalsterbliche gelten, werden bei ihm außer Kraft gesetzt.
Es gibt in jedem Land und in jeder Gesellschaft, einige wenige Menschen bei denen selbst die Naturgesetze außer Kraft gesetzt werden.
Nehmen wir die Handelskammer. Überall im Land und im Staat dürfen Politiker nach ihrem Ausscheiden fünf Jahre lang keinen öffentlichen Auftrag annehmen. Beziehen sie eine Leibrente aus einem politischen Mandant müssen nach dieser Karenzzeit auf eine finanzielle Entschädigung im öffentlichen Amt verzichten.
Diese Bestimmungen gelten für alle. Außer für Michl Ebner. Ebner war 2008 eine Zeitlang sogar beides: EU-Parlamentarier und Handelskammerpräsident in Personalunion. Übergangslos setzte er sich nach seinem Ausscheiden aus der Mandatspolitik in die Handelskammer, wo er seitdem jährlich über 150.000 Euro als Entschädigung bezieht.
Michl Ebner ist tüchtig. Über 1,3 Millionen Euro stehen auf seiner persönlichen Steuererklärung 2018. Weil er aus seiner politischen Tätigkeit in Rom und Brüssel auch noch zwei parlamentarische Leibrenten kassiert, dürfte rund ein Drittel (samt Handelskammersalär) davon vom Steuerzahler berappt werden.
 
handelskammer.jpg
 
Natürlich ist alles rechts. Ebner hüpfte in die Handelskammer kurz bevor die zitierten gesetzlichen Regelungen erlassen wurden, zudem fällt die Handelskammer Bozen in die Ordnung der Region. Und dort geht vieles leichter.
Dass die Handelkammer, das WIFO und die Handelskammertochter IDM Ebners weitverzweigtes Firmenimperium zudem mit Aufträgen beglücken, die insgesamt in Millionenhöhe gehen, ist natürlich nur der Tüchtigkeit der Ebner-Unternehmen geschuldet.
Die Frage nach einem Interessenkonflikt darf erst gar nicht gestellt werden.
Mit Michl Ebner Adelung hat man gleichzeitig Arno Kompatscher ein ordentliches Ei ins eigene Nest gesetzt.
Ähnlich ist es in der Stiftung Sparkasse. Michl Ebner wird 2006 als SVP-EU-Parlamentarier als Mitglied aufgenommen. Er ist der Erste und gleichzeitig auch der Letzte, der als aktiver Politiker in die Stiftung einzieht. (Es sitzen zu diesem Zeitpunkt zwar mehrere Kommunalpolitiker und auch Thomas Widmann in der Stiftung, sie waren aber alle vor ihrer politischen Karriere bereits zu Mitgliedern berufen worden). 2011 wird eine gesetzliche Unvereinbarkeit eingeführt, die 2012 dann in die Satzung der Stiftung aufgenommen wird. Amtierende Politiker können damit nicht mehr zu Stiftungsmitgliedern werden.
Dass für Michl Ebner auch hier besondere Umstände gelten, wird schnell klar. Der Athesia-Hauptaktionär ist inzwischen in den 28köpfigen Stiftungsrat aufgerückt.
 
Mitgliederversammlung Stiftung Sparkasse 2018
 
In der Satzungen der Stiftung Sparkasse heißt es:
 
„Das Amt des Mitgliedes eines Stiftungsorgans kann nicht bekleiden, wer Ämter in den statutarischen Organen von anderen Bankstiftungen bekleidet“.
 
Der Sinn dieser Bestimmung ist klar: Die Stiftung ist Hauptaktionär der Südtiroler Sparkasse. Deshalb soll in den Leitungsorganen der Stiftung niemand sitzen, der für eine andere Konkurrenzbank tätig ist. Genau das aber ist Michl Ebner. Ebner ist seit Jahren Präsident des Consiglio del Territorio Trentino-Südtirol der Banca Intesa San Paolo. Erst im Jänner 2019 wurde Ebner für eine weitere Amtszeit bestätigt. Der Consiglio del Territorio ist ein beratendes Organ der Geschäftsführung der Intesa San Paolo und das Amt Ebners wird finanziell gut honoriert. Weil Ebner nur für eine Konkurrenzbank aber keine Bankenstiftung tätig ist, greift auch hier der Unvereinbarkeitsparagraph natürlich nicht.
Die Frage, ob es tragbar ist, dass der Präsident der Handelskammer für Geld eine Bank berät, traut sich er gar niemand aufzuwerfen. Das Wort Interessenkonflikt steht in Südtirol immer noch im Fremdwörter-Duden. 
Ganz gleich ob es um die Post, das Breitband, die Skilifte, die Energie oder den Bozner Flughafen geht. In alle diesen Bereichen hat Michl Ebner direkte wirtschaftliche Privatinteressen. Und er wird in Zukunft die Spielregeln auch in diesen Bereichen maßgeblich mitbestimmen. Natürlich alles nur zum Wohle Südtirols.
Mit der Entsendung Michl Ebners in die Sechser- und Zwölferkommission durch die Lega wird dieser abnorme Zustand jetzt auf die Spitze getrieben.
Die Lega hat mit der Berufung des Athesia-Direktors einen politischen Schachzug getan, der durchdacht ist. Ebner und sein Medienimperium haben der Salvini-Partei die Tür zur SVP und in die Landesregierung geebne(r)t. Die Entsendung in die Kommission kann man deshalb als Dank dafür ansehen. Gleichzeitig aber auch als Absicherung für die anstehenden Gemeinderatswahlen in Südtirol. Die Lega will 2020 den Bozner Bürgermeister stellen und Salvini & Co wissen, dass sie dafür die mediale Unterstützung aus dem Haus Athesia (vor allem des Alto Adige) brauchen.
Zudem hat man Michl Ebner Adelung  gleichzeitig Arno Kompatscher ein ordentliches Ei ins eigene Nest gesetzt. Der Landeshauptmann hat jetzt einen erklärten Gegner im Getriebe und Maschinenraum des Tankers Autonomie sitzen. Kompatscher wird sich arrangieren müssen, will er gewisse politische Erfolge in Rom einfahren.
Dass man den Interessenkonflikt mit dieser Berufung auf die höchste Ebene gehoben hat, ist dabei allen klar. Nur getraut sich das in diesem Land, kaum jemand offen zu sagen.
Denn in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens hat Michl Ebner private wirtschaftliche Interessen. Ganz gleich ob es um die Post, das Breitband, die Skilifte, die Energie oder den Bozner Flughafen geht. In alle diesen Bereichen hat Michl Ebner direkte wirtschaftliche Privatinteressen. Und er wird in Zukunft einer jener sein, die die Spielregeln und Durchführungsbestimmungen auch in diesen Bereichen maßgeblich mitbestimmen. Natürlich alles nur zum Wohle Südtirols.
Wenn man diese Berufung unkommentiert hinnimmt (wie es die SVP und alle anderen Parteien tun - mit Ausnahme des Team Köllensperger) dann kann man auch gleich Renè Benko in die Bozner Baukommission berufen.
Dort wäre der Interessenkonflikt kaum größer.
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Kommentare

Lieber Herr Franceschini, wir vom Team Köllensperger haben als einzige Partei mehr als deutlich in meiner Person reagiert - ich bin nicht nur einfaches Parteimitglied sondern Vorsitzende des Beirats der Partei, der sich um die grundlegenden Themen kümmert. Allerdings herrscht bei allen anderen Parteien in der Tat ein unglaublich beschämendes Schweigen.

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Stephan Dejaco 22.06.2019, 13:54

Ich denke auch dass sich mehr Personen gegen diese abnorme und unkontrollierte Machtkonzentration zu Wort melden sollten. Allerdings mache ich mir in dieser Hinsicht keine allzu großen Illusionen: Dem Großteil der Südtiroler Bevölkerung ist das Thema wahrscheinlich egal oder er nimmt diesen Zustand stillschweigend hin.

Leider ist eine Kritik, die von der Beliebigkeitspartei Team Köllensperger kommt, nicht gerade glaubhaft. Im Grunde schadet sie mehr, als dass sie nutzt. Hier gäbe es ein weites Betätigungsfeld für eine echte Opposition, sowohl außerhalb als auch innerhalb der SVP.

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Harry Dierstein 22.06.2019, 19:54

Der M5S in Rom wird demnächst mit einem staatlichen Gesetz wieder dafür sorgen, dass regionale Medienmonopole (wie z. B. das der Ebner'schen Athesia in Südtirol) verboten und aufgelöst werden, um endlich den Pluralismus wieder zu gewährleisten. Seit 1987 (!) hat sich niemand mit Regierungsverantwortung an dieses heiße Eisen bzw. knifflige Thema herangetraut. Außer eben jetzt die aktuelle römische Regierungsmehrheit der M5S unter Luigi Di Maio.

(Und gerade aus der deutschnationalen rechten Ecke, deren Anliegen Hartmut Staffler hier ja oft und gerne vertritt, war NOCH NIE etwas Kritisches zum unerträglichen Monopol der Ebner-Blase respektive zum "System Südtirol" zu hören oder zu lesen. Woran das liegen könnte, erschließt sich dem einen oder anderen ja möglicherweise beim täglichen Querblättern im "Käsblatt der Südtiroler".)

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Hannes Obermair 22.06.2019, 20:22

Totalement d'accord, cher Harry--die deutsche Rechte kritisierte niemals das Athesia-Monopol, wiewohl sie darunter leidet, da selbige überdeutlich auf die Lega und gewiss nicht Herrn Staffler schielt. Dem M5S-Entwurf ist der von allen DemokratInnen ersehnte Erfolg zu wünschen.

Der oberschlaue Obermair hat es genau erkannt: die deutsche Rechte kritisiert niemals das Athesia-Monopol, ich mache es dauernd. Folglich gehöre ich nicht zur deutschen Rechten. Er wird keine Schublade finden, in die er mich stecken kann - mir würde Solches ja auch nie einfallen. Jeder sollte selbst wissen, was er ist, und sich nicht von anderen einstufen lassen.

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G. P. 22.06.2019, 21:29

Zwischen der deutschen Rechten und der Ebner-Athesia herrscht schon seit Jahren sozusagen ein Waffenstillstand. Die Rechte muckt nicht, dafür wird sie vom Ebner-Clan am Leben gelassen. Denn die Macht hätte die Athesia sehr wohl, STF und Freiheitliche komplett vom Tisch zu fegen.

Herr Staffler von Fairness gegenüber Opositionsparteien scheinen sie wohl noch nie etwas gehört zu haben!

"Beliebig" sehe ich (und viele andere mehr) das Team Köllensperger nicht. Die Beschreibung trifft wohl eher auf etablierte Parteien zu...

Das neoliberale Team Köllensperger ist einzig auf den Machterwerb um seiner selbst willen fokussiert. Dies kann man zunehmend auch bei der SVP beobachten (dort eben nicht Machterwerb, sondern Machterhalt), während etwa die Grünen, aber auch die STF eine klare Linie haben.

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Servus Leute 23.06.2019, 22:05

natürlich, da Kölli nicht nationalistisch und deutschtümelnd ist, stuft sie Staffler (STF bzw. SHB - gleicher Teig) als "beliebig" ein. Mir ist Kölli bei Gott 100 mal lieber als die Ewiggestrigen der sog. STF.

Ich spreche hier weder für die STF noch für den SHB, es interessiert mich auch nicht besonders, ob Köllensperger patriotische Gefühle hat oder nicht. Was mich an ihm stört, ist seine immer deutlicher zu Tage tretende neoliberalistische Ausrichtung, die für mich der Inbegriff der Beliebigkeit ist. Da sind mir z. B. die Grünen 100 mal lieber. Wenn man sieht, welch gute Arbeit Ingrid Felipe in Nordtirol macht, dann muss man immer mehr bedauern, dass die SVP die nationalistische Lega als Koalitionspartner bevorzugt hat - mit dem Team Köllensperger in Lauerstellung, um endlich auch an den Futternapf zu kommen.

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19 amet 24.06.2019, 12:24

Ich wundere mich immer wieso eigentlich stramme Deutschtümler es so vehement ablehnen in der rechten Ecke zu stehen.Was stinkt denn dort so gewaltig ?

Ich bin kein strammer Deutschtümler und lehne es grundsätzlich ab, in einer Ecke zu stehen, ganz gleich wo man diese Ecke verorten will. Aber das übersteigt wohl das Fassungsvermögen von Menschen, die nur in Schubladen denken können.

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Christian Mair 27.06.2019, 20:54

Hartmuth Staffler hat in Bezug auf die neoliberale Einschätzung des Team Köllensperger leider recht. Zu diesem liberalen Mainstream zählen aber auch die Grünen.

Was auffällt?
Anstatt über parteiübergreifende Gemeinwohl-und Demokratieinterssen sich auszustauschen und Druck auszuüben, verpufft alle Energie öffentlicher Meinung im LechtsRinks Hickhack.
Genau dies ist wiederum ein Symptom des Siegeszugs der neoliberalen Durchdringung der gesellschaftlichen Werte.
Alles Gute dem M5S bei der Zerschlagung des Pressemonopols!
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