Hanspeter Staffler, Brigitte Foppa
Salto.bz
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Klimawandel

Mehr als heiße Luft?

Die Grünen wollen nicht warten – und fordern, dass der Landtag schon diese Woche die Landesregierung dazu anhält, den Klimanotstand für Südtirol auszurufen.
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Dass ihr Anliegen grüner Populismus sei, reine Symbolpolitik, davon will Brigitte Foppa nichts wissen – und nutzt die Gelegenheit für einen Seitenhieb auf die Lega: “Ein klares Bekenntnis zu Erkenntnissen der Wissenschaft bedeutet sehr wohl etwas – zumal wir im Wahlkampf mit Klimawandel-Leugnern zu tun hatten, die jetzt an der Regierung sitzen und wir bis heute nicht wirklich mitgekriegt haben, wer Südtirols Umweltlandesrat ist.”

Die Grünen fordern, dass Südtirol den Klimanotstand ausruft. Der Beschlussantrag mit dem Titel “KlimaLand Südtirol: Die Zeit drängt!” liegt seit Ende Mai im Landtag auf. Doch weil man “keine weitere Zeit verlieren” will – und wohl auch, weil inzwischen ein Beschlussantrag von Team Köllensperger mit dem eindeutigeren Titel “Ausrufung des Klimanotstands für Südtirol” vorliegt –, drücken die Grünen aufs Gaspedal. Die drei Landtagsabgeordneten haben kurzerhand ihren Beschlussantrag umbenannt (“Klimanotstand: Es ist Zeit”) und als Tagesordnung zum Nachtragshaushalt eingereicht, der ab Mittwoch im Landtag diskutiert wird. Mit dem Team K-Antrag habe das nichts zu tun, präzisiert Brigitte Foppa.

 

Warum “Notstand”?

 

“Vorarlberg, Mailand, Neapel, New York, Australien”, listet die Grüne Landtagsabgeordnete einige Beispiele für Verwaltungen weltweit auf, die inzwischen den Klimanotstand ausgerufen haben. 740 Gebietskörperschaften in 16 Staaten sind es momentan. Der italienische Senat hat am 5. Juni einen entsprechenden Vorschlag abgelehnt. In Innsbruck räumt der Gemeinderat dem Klimawandel inzwischen “höchste Priorität” ein, die Tiroler Landesregierung überlegt, den Klimaschutz als Ziel in die Landesverfassung aufzunehmen.

Warum Foppa überzeugt ist, mit dem Begriff “Klimanotstand” bzw. der Ausrufung desselben auch in Südtirol den Nerv der Zeit zu treffen, erklärt sie gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen Hanspeter Staffler – der dritte Grüne Landtagsabgeordnete fällt aufgrund einer Beinverletzung für mehrere Wochen aus – am Montag Vormittag. “Mit der Ausrufung des Klimanotstandes, der infolge der Fridays-for-Future-Proteste als Maßnahme konkretisiert wurde, räumen lokale Verwaltungen auf allen Ebenen dem Klimaschutz oberste Priorität ein”, erklärt Foppa “und bekennen sich zu den Erkenntnissen des IPCC und zum Pariser Abkommen, laut denen der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden muss”.

 

Mit Maßnahmen füllen

 

“Klimanotstand” – was auch Experten als nicht mehr als ein Lippenbekenntnis abtun, das dem Klimawandel nicht genug Konkretes entgegensetzt, ist für Brigitte Foppa “eine starke Aussage”, die allerdings “nicht im luftleeren Raum bleiben kann”. Entsprechend sieht die Tagesordnung neben der Ausrufung des Klimanotstandes weitere Maßnahmen vor. Der 2011 für Südtirol geschriebene Klimaplan 2050 soll, weil “viel zu wenig ambitioniert”, überarbeitet und “zumindest an die Pariser Klimaziele angepasst” werden, fordern die Grünen. Außerdem soll das Land Gemeinden unterstützen, die noch keinen Klimaplan erstellt haben. Und in den für den Klimaschutz zentralen Bereichen Mobilität, Ernährung/Landwirtschaft und Wohnen/Energie brauche es “deutlichere Maßnahmen”, betont Foppa.

Für sie steht fest: “Wir sind es den kommenden Generationen schuldig” – auch, weil das Klima-Problem nicht nur ein Umweltproblem sei, sondern “auch ein Problem der Wirtschaft, der Politik, der Sicherheit und der Gesundheit”.

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