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VBB - Der thermale Widerstand

Volksentscheid

Erste Wahlempfehlungen zum Referendum am 9. Februar

Die erste bestätigende landesweite Volksabstimmung wird am 9. Februar stattfinden; Südtirols Bürger können abstimmen, ob sie das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung abschaffen oder bestätigen wollen. Das Ergebnis gilt in jedem Fall, unabhängig von der Wahlbeteiligung.
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„Ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie“, das wollen die Einbringer des Referendums vom 9. Februar, und daran arbeiten sie bereits seit gut 15 Jahren. Die Initiative für mehr Demokratie hat in dieser Zeit mit viel Engagement Impulse und Initativen gestartet, die die Bürger politisch mündiger machen sollen und befähigt, selbst politische Entscheidungen zu treffen.

" Es wird keine Ruhe und kein gedeihliches Leben auf unserem Stern möglich, ehe nicht ganz Europa und die ganze Erde zu einer Schweiz geworden sind." Franz Brentano, Philosoph

Eine solche steht nun an mit der Volksinitiative und dem Referendum am 9. Februar, an dem es um den Gesetzesentwurf zur Direkten Demokratie geht, der im Juni 2013 von der SVP verabschiedet wurde. Alle anderen Parteien und auch der Koalitionspartner Partito Democratico stimmten gegen den Entwurf, denn so der PD „er beinhaltet zu viele Hürden für eine wirkliche Mitbestimmung, wie etwa die Pflicht der doppelten Unterschriftensammlung bei einer Volksinitiative, die zu hohe Unterschriftenzahl und das Fehlen des bestätigenden Referendums.“ Die Wahlempfehlung des PD lautet demnach, beim Referendum am 9. Februar mit „Nein“ zu stimmen.

Ebenfalls mit „Nein“ empfehlen die Grünen zu stimmen: „Mit der Ablehnung dieses Gesetzes wird der Weg frei für die Behandlung des Gesetzentwurfes „Direkte Demokratie“, der im Landtag im Jahre 2014 behandelt werden muss und der einen breiten Konsens genießt: in der im Jahre 2009 abgehaltenen Volksabstimmung dazu haben sich 83 Prozent der Abstimmenden dafür ausgesprochen. Leider war das Ergebnis nicht verpflichtend, da das Beteiligungsquorum von 40 Prozent knapp verfehlt wurde.“ Dieses Mal wird es allerdings kein Quorum geben, die Volksabstimmung ist unabhängig von der tatsächlichen Wahlbeteiligung gültig.

Elena Artioli hat ihre Plakataktion zum Referendum bereits gestartet, denn die Bürger sollen in erster Linie aufgeklärt werden: „Die Leute fragen uns, was hier eigentlich gewählt wird.“ Artioli kritisiert die Tatsache, dass es in Italien noch keine ausgereiften Instrumente zur Direkten Demokratie gibt, „bei unseren Referenden werden meist komplexe und komplizierte Gesetze zur Diskussion gestellt und man muss fast ein Jurist sein, um das zu vestehen.“ Artioli und ihr A-Team rufen die Bürger auf, am Referendum teilzunehmen, Empfehlung gibt es keine direkte, eine verstärkte Teilnahme der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen sei aber durchaus erwünscht.

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