„Man hat den Sanitätsladen nicht im Griff", sagt Andreas Pöder. Der Abgeordnete der BürgerUnion verweist gleichzeitig aber auch auf die politische Verantwortung: „Auch die Landesregierung entzieht sich offenbar der Verantwortung. Hier muss man jetzt bald mal ans Austauschen von Personen denken".

Es geht um den Dauerbrenner Impfzwang, der inzwischen zum politischen Hauptthema von Andreas Pöder geworden ist. Der Landtagsabgeordnete tourt in den nächsten Wochen zusammen mit Südtiroler Impfkritikern mit einer Informationskampagne durchs Land.

Jetzt hat Pöder dabei eine für den Südtiroler Sanitätsbetrieb mehr als peinliche Geschichte ausgegraben. Der Sanitätsbetrieb muss Hunderte in den letzten Monaten ausgestellte Impf-Geldstrafen an Eltern, welche die Impfpflicht ihrer Kinder nicht erfüllt haben, annullieren.

Der Grund: Die Strafen verweisen auf das alte Impfgesetz, das mit Inkrafttreten des neuen Impfdekretes am 7. Juni 2017 abgeschafft worden waren. In den Strafprotokollen wurde noch Wochen später das alte Impfgesetz aus dem Jahre 1991 angegeben. Das Problem: Zum Zeitpunkt der Ausstellung der Strafe gab es genau dieses Gesetz nicht mehr. Stimmt die Beanstandung nicht, ist auch die Strafe nichtig. „Der Sanitätsbetrieb hat im Juni noch fröhlich Geldstrafen ausgestellt, obwohl es die Gesetzesbestimmungen gar nicht mehr gab", so Pöder.

Es war Andreas Pöder, der bereits Anfang Juli in einer Landtagsanfrage auf diese absurde Gangart des Sanitätsbetriebes hingewiesen hat. Pöders Anfrage wurde noch nicht beantwortet. Dafür erhielten die Adressaten der Impfstrafen in den vergangenen Tagen neuerlich Post vom Hygienedienst. Im Schreiben mit dem Betreff „Annullierung der Übertretungsprotokolle wegen Nichtbeachtung der Impfpflicht“ musste der Sanitätsbetrieb den Fauxpas zugeben.  Und die Strafen für nichtig erklären
 

„Was passiert jetzt mit dem Geld, das manche dieser Eltern bereits gezahlt haben“, fragt Andreas Pöder, „bekommen sie es zurück?“. Für den oppositionellen Landtagsabgeordneten ist der Fehler nur ein weiteres Symptom für das Nichtfunktionieren der Südtiroler Sanität. Pöders ist kategorisch: „Die Verantwortlichen in der Führungsebene sind zu entlassen.“