Politik | Affäre
Gefährliche Einladung
Foto: upi
Die Nachricht ging am Tag vor den Landtagswahlen an Hunderte von Adressaten. Absender ist Dieter Knoll, Bozner Unternehmer und Langzeitpräsident des HC Bozen.
Es war keine sportliche Nachricht, die der Präsident des italienischen Hockey-Rekordmeisters, der eben den historischen Einzug in die Endrunde der Champions League geschafft hatte, am Samstag verbreitet hat.
Sondern ein Wahlaufruf:
„Ich unterstütze und wähle Arno Kompatscher, weil er Handschlagqualitäten hat und die Probleme kennt, mit dem sich auch der Spitzensport tagtäglich herumschlagen muss. Der Erfolg des HC Bozen Südtirol Alperia in der mitteleuropäischen Spitzenliga wie es die EBEL ist, trägt auch Arno Kompatschers klare Handschrift.
Damit der HCB SÜDTIROL ALPERIA auch in der Zukunft erfolgreich sein kann brauche ich weiterhin die Unterstützung von Arno Kompatscher. Zudem war er in seiner Jugend Nachwuchsspieler beim HCB. Schon allein das wäre für mich Grund genug, ihn nach Kräften zu unterstützen“.
Garniert mit einem Foto, das Arno Kompatscher und Dieter Knoll zeigt, ist es bis hierhin ein normaler Wahlaufruf, wie er in den vergangenen Wochen und Tagen für Kandidaten und Kandidatinnen aller Parteien im Netz oder auf Whatsapp hundertmal kursierte.
Doch dann geht die Botschaft Knolls in einen Bereich, der in rechtlicher Hinsicht, zumindest als grenzwertig angesehen werden kann.
Dieter Knoll schreibt:
„Würde dich bitten Arno Kompatscher deine Stimme zu geben und auch deine Familie, Verwandten, Freunde und Bekannten zu sensibilisieren, dass sie zur Wahl gehen und Arno Kompatscher ihre Stimme geben.
Gerne lade ich dich mit Begleitung zu einem der nächsten EBEL oder zum CHL SPIEL ein: melde dich einfach bei mir via SMS oder Whattsapp an.
Danke mit sportlichen Grüßen Dieter“
Die Botschaft ist klar: Wer Kompatscher wählt, kann sich kostenlos ein EBEL-Spiel oder ein Spiel der Bozner in der Champions Hockey League anschauen.
Das Gesetz
Dass dieses Angebot mehr als gefährlich ist, zeigt ein Blick auf die Gesetze, die den sogenannten „Voto di scambio“, also den Stimmenkauf bei Wahlen regeln. Im Artikel 86 des entsprechenden Gesetzes Nr. 579 aus dem Jahr 1960 heißt es:
„Chiunque, per ottenere, a proprio od altrui vantaggio, la firma per una dichiarazione di presentazione di candidatura, il voto elettorale o l'astensione, dà, offre o promette qualunque utilità ad uno o più elettori, o, per accordo con essi, ad altre persone, è punito con la reclusione da sei mesi a tre anni e con la multa da lire 3.000 a lire 20.000, anche quando l'utilità promessa sia stata dissimulata sotto il titolo di indennità pecuniaria data all'elettore per spese di viaggio o di soggiorno o di pagamento di cibi e bevande o rimunerazione sotto pretesto di spese o servizi elettorali.
La stessa pena si applica all'elettore, che, per dare o negare la firma o il voto, ha accettato offerte o promesse o ha ricevuto denaro o altra utilità.“
Vor diesem Hintergrund ist die Einladung von Dieter Knoll an die Kompatscher-Wähler mehr als nur ein unmoralisches Angebot oder eine Bagatelle.
Die Beziehungen
Der HC Bozen ist ein privater Verein und ein Millionenunternehmen, dessen Präsident sich natürlich parteipolitisch positionieren kann, wie es ihm beliebt. Diese Wahlempfehlung mit Gegenleistung hat aber einen dreifach schalen Nachgeschmack.
Erst am 9. September wurde Dieter Knoll auf Schloss Tirol das Verdienstkreuz des Landes Tirol verliehen. Von den beiden Landeshauptleuten Günther Platter und Arno Kompatscher. Bei dieser Verleihung dürfte auch das Foto entstanden sein, das Dieter Knoll jetzt mitgeschickt hat.
Zudem wird der HC Bozen Alperia großzügig von der öffentlichen Hand unterstützt. Nach Informationen von salto.bz finanziert das Land den Südtiroler Vorzeigeverein jährlich mit rund 350.000 Euro. Eine ähnliche Summe steuert als Sponsor die Landesenergiegesellschaft Alperia bei.
Dazu kommt aber noch ein Millionengeschäft mit dem Land, an dem der Unternehmer Dieter Knoll beteiligt ist. Ein Unternehmen Knolls besitzt in der Kanonikus Michael Gamperstraße am Bozner Boden eine weitläufige Baurechtsfläche. Auf einem Teil dieser Fläche bauten Knoll und ein Geschäftspartner bereits vor Jahrzehnten das Landhaus 12, in dem heute das Wohnbau-Assessorat und auch das Ressort Familie, Soziales und Gemeinschaft untergebracht sind. Das Landhaus wurde vor Jahren schlüsselfertig dem Land übergeben.
Jetzt steht dort ein weiterer Neubau an, an dem der Unternehmer Knoll maßgeblich beteiligt ist. Neben dem Landhaus 12 soll ein neues 92.600 Kubikmeter großes, neues Landhaus gebaut werden, in dem rund 600 Arbeitsplätze für die Landesverwaltung und verschiedene öffentliche Institutionen untergebracht werden sollen. Es handelt sich um ein sogenanntes PPP-Projekt.
Die öffentlich-private Partnerschaft sieht vor, dass das Landhaus von Dieter Knoll und Partnern gebaut und 20 Jahre lang mit einer Konzession auch geführt werden muss. Die privaten Unternehmen sind für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung der gesamten Struktur zuständig, sie müssen die Autoabstellplätze und die weiteren Flächen, wie etwa die Außenbereiche, verwalten und zugleich das gesamte Mietrisiko übernehmen. Nach Ablauf der Konzession wird die gesamte Struktur dem Land Südtirol übertragen.
Das Projekt wurde bereits unter Landeshauptmann Luis Durnwalder geplant, hat sich aber immer wieder verzögert. Anfang September 2018 hat die Landesregierung den Beschluss gefasst, das Projekt so umzusetzen. Kostenpunkt für das Land: rund 52,12 Millionen Euro.
Vor diesem Hintergrund dürfte Dieter Knolls Wahlempfehlung und vor allem seine Einladung noch problematischer werden.
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