Politik | Staatsbürgerschaft

Achammers Stil

Wir brauchen keine Briefe nach Wien, wir treffen Freund Sebastian: Der SVP-Obmann reagiert auf das Landtagsschreiben zur Doppeltstaatsbürgerschaft .
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Foto: Facdebook/Philipp Achammer

Mit einem Blitz-Besuch in Wien und einem Treffen mit dem designierten österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz hat SVP-Obmann Philipp Achammer auf das Schreiben von 19 Landtagsabgeordneten in Sachen Doppelte Staatsbürgerschaft reagiert. Eine klare Demonstration, wer das Heft in der Hand hat – nachdem die Südtiroler Freiheit auch mit Hilfe von sieben SVP-Abgeordneten die Mehrheit für ein Vorantreiben des Südtiroler Anliegens bei der voraussichtlichen neuen österreichischen  Regierung kassiert hat. „Ich glaube nicht, dass man auf öffentlichen Zuruf Österreich ausrichten  sollte, was jetzt zu tun wäre“, kritisierte Achammer den Vorstoß nach seinem abendlichen Treffen mit Sebastian Kurz. Der hat angesichts der schiefen Optik der ganzen Causa offenbar trotz vollem Terminkalender Zeit gefunden, ein für später geplantes Treffen mit Achammer vorzuverlegen, um seinem Südtiroler Kumpel aus der Patsche zu helfen. Oder das schlechte Benehmen seiner Landtagsakollegen auszubügeln, wie man es aus Achammers Worten lesen kann. „Ich habe es nicht richtig empfunden, dass man öffentlich ein Anliegen wie die doppelte Staatsbürgerschaft über einen Brief ausrichtet“, erklärte der SVP-Obmann im RAI-Morgengespräch.

Achammer selbst beteuert allerdings, dass das Treffen mit Kurz keineswegs im Zusammenhang mit dem aktuellen Schreiben stehe und alle Südtirol-relevanten Themen aufs Tapet kommen, die im Zuge der Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen könnten. Nummer Eins bleibe dabei die Verankerung der Schutzfunktion für Südtirol in der Österreichischen Verfassung.  Wenn schon, müssten solche Anliegen in einem persönlichen Gespräch zwischen Parteien geklärt werden, betonte der SVP-Obmann. Wie schon Landeshauptmann Arno Kompatscher, unterstreicht auch er, ein Beschluss aus dem Jahr 2012 verbürge, dass die Doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler Volkspartei seit jeher ein Herzensanliegen ist. Zudem habe es auch schon „x-Gespräche“ in Wien gegeben. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die eine österreichische Staatsbürgerschaft "als Vorstufe zu etwas anderem sehen", strebe sie die SVP allerdings als etwas „Emotionales und Ideelles im europäischen Geiste“ an.  

„Südtirol hat mit dem möglichen künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz einen überaus verlässlichen Ansprechpartner! Das hat er gestern Abend bei unserem Gespräch in Wien einmal mehr bewiesen“, postet der SVP-Obmann samt Foto mit Sebastian Kurz auf Facebook. Was konkret kam dabei heraus, wurde er unter anderem gefragt. „Österreich kann in Ausübung der Schutzfunktion einiges zur Stärkung unserer Autonomie tun. Im Programm für die neue Bundesrergierung wird dies sicherlich Niederschlag finden. Bis dahin sollten wir noch abwarten“.

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Sigmund Kripp Do., 23.11.2017 - 10:29

Einer Zäsur gleich kam mir die Aussage Achammers in den heutigen RAI-Südtirol Nachrichten um 9 Uhr vor: Er sprach von der ÖVP explizit als der "Schwesterpartei" der SVP. Damit gibt er den Anspruch der SVP, die "Sammelpartei aller Südtiroler" zu sein, auf! Denn wenn nur die ÖVP eine Schwesterpartei ist, haben die sozialdemokratischen, umweltorientierten und heimatorientierten BürgerInnen / WählerInnen in der SVP nichts mehr zu suchen: deren Schwesterparteien sind dann eben andere! Der alte Anspruch, dass sich in der SVP alle politischen Richtungen sammeln, um dadurch stärker (gegen Rom!) auftreten zu können, ist damit aufgegeben!

Do., 23.11.2017 - 10:29 Permalink
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△rtim post Do., 23.11.2017 - 10:48

Beschämend und einfach nur noch peinlich! Los von Trient von 1957 mit Requisiten ... auf auf Schloß Sigmundskron nachspielen, sich beim 250. Geburtstag von A. Hofer als Tiroler initiieren ... dann aber bei einem Höflichkeitsbesuch in Wien den mehrheitlichen Willen der Südtiroler-innen und dessen Ausdruck in einem Landtagsbeschluss zur Doppelstaatsbürgerschaft hintertreiben.
Siegfried Brugger hat völlig recht, es fehlt manchem in der SVP und dem LH Arnold Kompatscher offenbar die Fähigkeit Chancen zu erkennen und der Mut politische Ziele (Vollautonomie, Doppelstaatsbürgerschaft... ) umzusetzen. Es ist doch unverständlich, warum Südtirol im Zuge der Autonomie-Referenden in Venetien und der Lombardei nicht auch ein eigenes Referendum zur Vollautonomie abhalten hätte können.
www.tageszeitung.it/ein-absoluter-fehler

Do., 23.11.2017 - 10:48 Permalink
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Hartmuth Staffler Do., 23.11.2017 - 14:43

Für die SVP ist die doppelte Staatsbürgerschaft, die ja ihre Idee war, eine "Herzensangelegenheit". Leider rutscht der SVP das Herz allzu oft in die Hose. Nebenbei: Dem Achhammer, dessen Fahrkünste ja nicht gerade über jeden Zweifel erhaben sind, würde ich raten, nach Wien mit dem Zug und nicht mit dem Auto zu fahren. Er könnte wegen des Telefonierens mit der RAI schon wieder den Führerschein verlieren. Außerdem ist der Railjet schneller als das Auto, umweltfreundlicher und für ihn sicher erschwinglich.

Do., 23.11.2017 - 14:43 Permalink