Politik | Lebensmittel

Woher kommen Fleisch, Milch und Eier?

Weg frei hieß es gestern für den Gesetzesentwurf zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern. Vorbehalte gibt es allerdings hinsichtlich der Strafzahlungen.
Milch
Foto: upi
Der Gesetzesentwurf Nr. 122/22, eingebracht von den SVP-Landtagsabgeordneten Manfred Vallazza, Franz Locher und Josef Noggler sowie Brigitte Foppa von den Grünen sieht die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von tierischen Produkten wie Fleisch, Milch und Eiern in Betrieben vor, welche eine Gemeinschaftsverpflegung anbieten. Dazu zählen die gesamte Gastronomie sowie laut EU-Recht Einrichtungen jeder Art, darunter auch Fahrzeuge oder fest installierte oder mobile Stände, Restaurants, Kantinen, Schulen, Krankenhäuser oder Catering-Unternehmen, in denen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit Lebensmittel für den unmittelbaren Verzehr durch den Endverbraucher zubereitet werden. Wie Ersteinbringer Manfred Vallazza kürzlich Salto.bz gegenüber erklärte, möchte man damit die heimischen Lebensmittelproduzenten unterstützen.
 
 
 
In der Generaldebatte hat der dafür zuständige IV. Gesetzgebungsausschuss den Entwurf ausgiebig diskutiert, einstimmig wurde der Übergang zur Artikeldebatte beschlossen. „Bis zum Artikel 6 wurde der Gesetzentwurf gebilligt, wobei jeder der Artikel einstimmig gutgeheißen wurde“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende Helmuth Renzler. In besagtem Artikel 6 wird die Bestimmung zu den Verwaltungsstrafen behandelt, wonach in jenen Fällen, in denen ein Straftatbestand vorliegt, eine Verwaltungsstrafe von 300 Euro verhängt wird. Bei wiederholten Verstößen erhöht sich die Strafe auf 600 Euro. Zum anschließenden Artikel 7 muss noch das Finanzgutachten des Landes seitens des Rechtsamtes des Landtags angefordert werden. „Sobald dieses eintrifft“, erklärte Renzler, „kann der Gesetzentwurf positiv abgeschlossen werden.“ Mit Artikel 7 ist ein Sensibilisierungsprogramm vorgesehen, für welches die Autonome Provinz Bozen 500.000 Euro zur Verfügung stellt.
Auch Brigitte Foppa freut sich über die positive Behandlung des Entwurfes, der für mehr Transparenz auf dem Lebensmittelsektor sorgen soll. „Umweltschutz und Landwirtschaft können zusammenarbeiten. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt in Richtung eines größeren Bewusstseins für die Herkunft von Lebensmitteln, für die Aufwertung lokaler Produkte, für eine echte Wahlfreiheit der Bürger und Bürgerinnen und für die Lebensqualität der Tiere“, betont die Grünen-Sprecherin. Die definitive Genehmigung durch den Ausschuss ist für Januar vorgesehen.
 
 
Lesen Sie um 12 Uhr auf Salto.bz: Die unrühmliche Rolle des Rates der Gemeinden zu diesem Gesetzentwurf.
 
 
 
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Herta Abram Fr., 23.12.2022 - 11:40

Das Gesetz muss so formuliert sein, dass klar der Ursprung des Lebensmittels, bzw. der Grundzutaten nachvollziehbar ist:
- nur „EU“ oder „Nicht EU“ genügt nicht;
- auch pauschale Mengenbilanzen dürfen keine Schlupflöcher bieten, heißt: z.B: wieviel Prozent des Fleisches übers Jahr aus Südtirol, der EU oder nicht EU kommen.
Klar muss zudem sein: Herkunft allein ist noch kein Qualitätskriterium!
Wenn das Gesetz zukunftsfähig sein soll, müssen Tierhaltung/Tierwohl und umweltfreundliche Produktionsweisen in den Mittelpunkt gestellt und gefördert werden!
Sonst bleibt es bei (Zitat von Ludwig Gruber/Ein mehr an Verkehr):
Engagement und Chance auf Verbesserung vorzutäuschen.

Kann die wissenschaftlichen Arbeit von Michael Luther, veröffentlicht werden?

Fr., 23.12.2022 - 11:40 Permalink
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Stefan S Fr., 23.12.2022 - 15:20

Antwort auf von Herta Abram

"Herkunft allein ist noch kein Qualitätskriterium!" Absolut richtig und auch sollte man dies nicht mit "Made in ...." verwechseln, diese Kennzeichnung stammt aus dem europäischen Zollrecht und
gibt an in welchem Land die Wertschöpfung (mindestens 50%) des jeweiligen Produktes erfolgt ist. Bedeutet z.B. für den Südtiroler Speck mit Made in Italia das der Hauptbestandteil Fleisch kleiner als 50% des Warenwert ist. Und wenn dann in Venetien gepökelt und verarbeitet wird juckt es auch keinen.

Fr., 23.12.2022 - 15:20 Permalink
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Sonja Günthner Fr., 23.12.2022 - 15:46

Sehr richtig.... Herkunft allein ist kein Qualitätsmerkmal und sagt nichts über die tatsächliche Tierhaltung bzw. "Lebensqualität der Tiere" aus. Zumindest nicht, so lange es keine Normen gibt, die Tierwohl verbindlich regeln. Wenn man sich die regionalen Dekrete zur Nutztierhaltung anschaut, erkennt man schnell, dass solche Regelungen fehlen. Schlimmstenfalls führen undifferenzierte Herkunftsbezeichnungen sogar dazu, dass Konsumenten noch mehr in dem irrigen Glauben bestärkt werden, das Wort Regionalität sei mit guter Tierhaltung gleichzusetzen. Das ist fatal, weil es Fortschritt beim Tierwohl verhindert - man sieht es am Beispiel der Herkunft der Milch im Zusammenhang mit der ganzjährigen Anbindehaltung. Darüber hinaus werden noch nicht mal regionale Betriebe gewürdigt, deren Produktionsbedingungen sich tatsächlich positiv von ihren Mitbewerbern abheben.

Ohne Zweifel ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Konsumenten auf einen Blick erkennen können, wie sie tierische Produkte aus Übersee, China oder Osteuropa meiden können. Die Stärkung lokaler Kreisläufe bzw. lokaler Landwirte ist aus vielen Gründen auch sehr zu begrüßen, das wäre ja einer (!) der Bausteine, um Kälbertransporte ins Ausland einzuschränken.
Die Umsetzung von EU-Recht, die hier aktuell zur Lebensmittelkennzeichnung erfolgt, sollte aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Der Gesetzestext ist ziemlich Schmalspur und lässt Fragen offen, die hoffentlich in einem weiteren Schritt angegangen werden. Dann könnte daraus was werden!

Fr., 23.12.2022 - 15:46 Permalink
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Ludwig Gruber Fr., 23.12.2022 - 16:28

Der Ansatz lässt erwarten, dass es darum geht, den ohnehin einzigartigen Protektionismus für Südtirol noch weiter auszubauen.
Es hat einen Grund, dass bloße Herkunftsangaben im gemeinsamen europäischen Markt kein Qualitätskriterium sind. 
Zum Beispiel setzt Intensivtierhaltung in Südtirol auf das gleiche Urwaldfutter oder auf die gleichen Stallflächen wie in den Regionen, die hier ausgebremst werden sollen.
Wenn wir die Tricksereien beim Zerlegen oder Herumfahren von Milch und deren Bestandteile anschauen, wird die Verlegenheit so einer Regelung ebenfalls offensichtlich.
Ganz praktisch wird es schwierig werden, den zunehmenden Anteil von Convenience Food in der Gastronomie zu regeln, weil gerade in Fertiggerichten die Herkunft der Zutaten völlig ungeregelt ist. Sogar bei Frischfleisch fehlt es fast durchwegs an Rechtsverbindlichkeit, bei Verarbeitetem, wie Wurst, sowieso. 
Es gibt in einigen Regionen „Markenprogramme“, die mit viel Agrarförderung genau diese Absicht hatten. Zum Beispiel wird aus der Verpflichtung zur regionalen Erdäpfel halt eine Luftnummer, wenn Pommes und Püree aus der Verpackung kommen und das Versprechen nur für die roh verarbeiteten Erdäpfel gegolten hätte, usw

Und ganz obendrüber ist meine Wahrnehmung, dass zwar da und dort Gesetze verschärft werden aber gleichzeitig wird die Effizienz und Dichte der Kontrolle reduziert. 
Übrig bleibt meistens, dass kleine, lokale Unternehmen zur leichten Beute für die Behörde werden, während große Player die Gesetze ausreizen und offensichtlich gelernt haben, wie sie sich gegen die Behörden gut durchsetzen können.

Fr., 23.12.2022 - 16:28 Permalink
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Herta Abram Fr., 23.12.2022 - 17:14

Antwort auf von Ludwig Gruber

Danke...
Um die Komplexität der vorherrschenden Agrar- und Ernährungssysteme verstehen zu können, braucht es ein
hohes Maß an Wissen über Produktions- und Verarbeitungsprozesse und deren Auswirkungen auf die Umwelt,
über Handelsstrukturen, Kennzeichnung und Zubereitung von Lebensmitteln sowie die gesundheitlichen Folgen
des Konsums.
Das ist keine leichte Aufgabe in der Erwachsenenbildung!
Wird noch spannend, wie Herr Vallazza die 500 000 Euro öffentliches Geld, für die Ernährungsbildung, Tierwohl- und Umweltbewußtseinsensibilisierung umsetzt....

Fr., 23.12.2022 - 17:14 Permalink
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Stefan S Fr., 23.12.2022 - 19:07

Antwort auf von Ludwig Gruber

"große Player die Gesetze ausreizen und offensichtlich gelernt haben"
Die großen Player unterhalten alle große Rechtsabteilungen welche zum einen die ganzen öffentlichen Ausschreibungen und Subventionprogramme rechtlich betrachten und voll umfänglich ausschöpfen und zum anderen eng mit den Lobbyverbänden unmittelbar Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen bis hin zu eingebrachten Gesetzesvorlagen.

Fr., 23.12.2022 - 19:07 Permalink
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Profil für Benutzer Dietmar Nußbaumer
Dietmar Nußbaumer Sa., 24.12.2022 - 16:43

Lokale Produkte sollten schon allein wegen der kürzeren Transportwege bevorzugt werden. Meines Wissens wird hauptsächlich Schweinefleisch aus Süddeutschland und Norditalien verarbeitet (betrifft vorwiegend "normale" Metzgereien, Sanfter spielt in der Oberliga mit).

Sa., 24.12.2022 - 16:43 Permalink