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Regierungsbildung

Der Nächste bitte

Nun sollen zwei Parteien einen Ausweg aus der politischen Krise finden, die sich über eine Legislatur beinhart bekämpft.
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60 Tage nach der Wahl  scheint Italien von der Bildung einer neuen Regierung meilenweit entfernt. Eine Anomalie, die offenbar nicht als bedenklich empfunden wird, zumal die Börse in dieser Zeit fast 10 Punkte zugelegt hat. Claudio Gentilonis Präsenz im Chigi-Palast wird offenbar als beruhigend empfunden. Lust- und ideenlos stehen die Vertreter der verkommenen Parteien um den Billardtisch, drehen die Stöcke und lassen ohne erkennbare Strategie die Kugel über den grünen Filz rollen.

Dann gönnen sie sich eine längere Verschnaufpause. Das aufgeregte Journalisten-Aufgebot vor dem Quirinal und dem Parlament wirkt indirekt proportional zur Ideenlosigkeit und Resignation der Protagonisten, deren Jargon Normalbürgern ohnedies rästelhaft bleibt: due forni, doppie trattattive, incarico esplorativo, equilibri avanzati, gara di tatticismi...  Das wird sich auch in dieser Woche kaum ändern.

In der unübersichtlichen Szene verdichten sich die Anzeichen, dass der nächste Regierungschef weder Luigi Di Maio noch Matteo Salvini heissen könnte. Der Lega-Chef, zweifellos einer der erfolgreichsten Populisten des Landes, hat Rom längst verlassen und tourt im Wahlkampf durch jene Region, die ihm am Sonntag mit einem Erfolg den Rücken stärken soll.

Sechs Wahlkundgebungen erledigte er dort allein am Dienstag.

In der unübersichtlichen Szene verdichten sich die Anzeichen, dass der nächste Regierungschef weder Luigi Di Maio noch Matteo Salvini heissen könnte.

Im Friaul kandidiert sein Intimus Massimiliano Fedriga für das Amt des Regionalpräsidenten, das Deborah Serracchiani  wohl verlieren wird. Damit könnte der Partito Democratico nach dem absoluten Tiefpunkt von 9 Prozent in Molise innerhalb einer Woche eine zweite Region verlieren.

Die Wahlen in Molise, von denen sich Lega und Fünf-Sterne-Bewegung weitere Erfolge erwartet hatten, verliefen für beide ernüchternd. Die Grillini verloren dort im Vergleich zur Parlamentswahl acht Prozent und mussten ihre Hoffnung begraben, endlich  eine Regionalregierung zu stellen. Auch Salvini  hatte kaum Grund zur Genugtuung: zwar siegte das Rechtsbündnis deutlich, aber in der brüchigen Allianz hatte Berlusconis Partei die Nase vorn. Nun setzt der Lega-Chef am Sonntag auf eine Revanche im Friaul. 

 

Der grosse Eiertanz ehemaliger Feinde

 

Staatspräsident Mattarella hat derweil einen weiteren Sondierungsauftrag an Kammerpräsident Roberto Fico vergeben.

Er soll die Möglichkeit einer Koalition zwischen M5S und Partito Democratico erkunden. Ein ritueller, aber irrationaler Akt, der zwei Parteien zusammenführen soll, deren Vorsitzende Matteo Renzi und Luigi Di Maio sich über eine Legislatur auf Übelste beschimpft hatten. Fico, der den PD als "mafioso ed eticamente e politicamente corrotto" beschimpft hatte, trifft in den Reihen der Sozialdemokraten auf ein breites Spektrum von Überzeugungen - vom entschiedenen Nein über das halherzige Jein bis hin zum zögerlichen Ja, aber.  Nicht nur politische ratio spricht gegen eine solche Allianz.  Auch die Arithmetik wackelt - unter Einbindung der neuen Linksparte Liberi e uguali würde sie im Senat nur über eine Wackelmehrheit  von wenigen Stimmen verfügen. Der Partito Democratico will überdies nur dann ernsthaft verhandeln, wenn die Fünf-Sterne-Bewegung ihre politica dei due forni einstellt  - die gleichzeitigen Verhandlungen mit der Lega.

In dieser ausweglos scheinenden Situation bieten sich zwei Lösungen an. Ein appoggio esterno des Partito Democratico, dessen politisches Überleben auf dem Spiel steht. Oder die italienischem Erfindungsgeist entspringende Lösung eines governo del presidente - einer befristeten Regierung  aus angesehenen Experten, deren Liste bereits herumgereicht wird.

Indessen stehen sich Di Maio und Salvini  gegenseitig im Wege - jeder der beiden strebt das Amt des Regierungschefs an. Als Lösungsmöglichkeit bietet sich eine staffetta an:  jeder regiert eine Halbzeit der Legislatur.

Fraglich bleibt dabei, ob es überhaupt zu einer zweiten Halbzeit kommt. Mattarella könnte sich aber durchaus für Giancarlo Giorgetti entscheiden, den umgänglichen Vize-Chef der Lega.

In dieser ausweglos scheinenden Situation bieten sich zwei Lösungen an. Ein appoggio esterno des Partito Democratico, dessen politisches Überleben auf dem Spiel steht. Oder die italienischem Erfindungsgeist entspringende Lösung eines governo del presidente - einer befristeten Regierung  aus angesehenen Experten, deren Liste bereits herumgereicht wird. Sie reicht von den Ex-Präsidenten des Verfassungsgerichts Giovanni Maria Flick und Antonio Cassese über den Ökonomen Carlo Cottarelli bis zu den ehemaligen Präsidenten des Staatsrates und des Rechnunghofs Alessando Pajno und Luigi Gianpaolino. 

 
 
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Kommentare

Bild des Benutzers rotaderga

ja ja, die Krise bekämpft sich über eine Legislatur beinhart, wegen zwei Parteien... oder so ähnlich eben.

Bild des Benutzers Oliver H.

Krise? Welche Krise? Der IWF hat erst kürzlich die Wacjstumsprognose angehoben. Je weniger(Fehl-)Entscheidungen in Rom getroffen werden können, umso besser. So stabil war Italien noch nie, denn alle wissen, dass so schnell kein Scheiß aus Rom kommen wird.

Bild des Benutzers Ralph Kunze

Gentiloni ist wohl der einzige im PD, der brauchbar ist.
Eine Regierung mit Gentili an der Spitze, unterstützt von fähigen Managern, z.B. Sergio Marchionne, Luca di Montezemolo, Mario Draghi.
Dazu einzelene Vertreter M5S, Lega, Pd,Fi und teils wilde und verrohte Meute im Parlament einigermaßen ruhig zu halten.
So könnten die Lecks des havarierten Dampfers noch einige Zeit gestopft werden

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