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Covid-Hilfe

Verzichten für Tourismus

2020 zahlt das Gastgewerbe keine GIS, für andere Branchen gibt es eine Reduzierung. Die entgangenen Einnahmen werden den Gemeinden aber fast zur Gänze rückerstattet.
Von
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Lisa Maria Gasser24.06.2020
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“Die GIS muss weg.” Seit der deutlichen Forderung von Manfred Pinzger sind eineinhalb Monate vergangen. Nun darf der HGV-Präsident zufrieden sein. Am Dienstag hat die Landesregierung zugestimmt, sämtliche touristische Betriebe 2020 von der Gemeindeimmobiliensteuer GIS zu befreien.

 

Weniger Steuern, weniger Einnahmen

 

Der Entscheidung waren intensive Verhandlungen mit dem Gemeindenverband voraus gegangen. Denn den 116 Kommunen entgehen durch die GIS-Befreiung von Beherbergungsbetrieben, aber auch Bars und Restaurants zum Teil beträchtliche Summen. In “Tourismusgemeinden” gar bis zu 350.000 oder knapp 400.000 Euro. “Wir verzichten nie gerne auf Einkünfte”, gesteht Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer, “in diesem Fall aber leisten wir gerne einen konkreten Beitrag, um die Wirtschaft und den Tourismus zu unterstützen”. Insofern habe es bei der Vollversammlung der Bürgermeister vergangenen Freitag auch “kaum Gegenäußerungen”, sondern “grundsätzliche Befürwortung” der Maßnahme gegeben, meint Schatzer.

Zusätzlich zur kompletten GIS-Befreiung für Gastgewerbe und Beherbergungssektor will die Landesregierung anderen Wirtschaftszweigen die GIS für das Steuerjahr 2020 um 50 Prozent erlassen. Allerdings nur, wenn über eine Eigenerklärung ein Corona-bedingter Umsatzrückgang von 20 Prozent erklärt wird.

Insgesamt ergeben sich für die Gemeinden dadurch Mindereinnahmen von 60 Millionen Euro – rund 30 Millionen aufgrund der GIS-Befreiung für Beherbergungs- und Gastbetriebe und rund 30 Millionen aufgrund der GIS-Reduzierung für andere Betriebe. Ein enormes Steuerloch, auf dem die Gemeinden allerdings nicht sitzen bleiben. Denn 90 Prozent der Ausfälle – 80 Prozent im Falle der entgangenen Einnahmen aus dem Tourismussektor und 100 Prozent bei den anderen Wirtschaftszweigen – erhalten die Gemeinden rückerstattet, “obwohl es der Steuerzahler nicht bezahlt”, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Er ist überzeugt: “Auf Steuern zu verzichten ist die einfachste Form der Unterstützung und letztlich doch auch die fairste.”

 

Land springt ein, Verbände zufrieden

 

Am Ende kommt allerdings doch der Steuerzahler für die Steuerausfälle auf – und zwar kollektiv. Denn es ist das Land, das den Gemeinden die 90 Prozent (rund 54 Millionen Euro) rückerstattet, über die Einbehaltung von Zahlungen aus dem Sicherheitspakt an den Staat und eigene Mittel. Die restlichen 10 Prozent übernehmen die Gemeinden. Unterm Strich müssen die Kommunen also “mit einem Mindereinkommen von circa 6 Millionen Euro rechnen”, kommt Kompatscher zum Schluss. Um diese entgangenen Einnahmen abfedern zu können, ersucht der Gemeindenverband den Landeshauptmann, “sofern notwendig”, so Schatzer, einen Teil der Investitionsgelder der Gemeinden in den ordentlichen Haushalt verschieben zu können.

Nun muss der Landtag die von der Landesregierung am Dienstag gutgeheißene Maßnahme absegnen. Das wird im Rahmen des Begleitgesetzes zum Nachtragshaushalt geschehen, der Ende Juli im Landtag behandelt wird.

Beim HGV zeigt man sich entsprechend zufrieden. “Durch die Befreiung der touristischen Betriebe von der GIS kann der Sektor effektiv unterstützt werden”, betont HGV-Direktor Thomas Gruber. Das sieht auch Philipp Moser, Präsident des Handels- und Dienstleistungsverbands Südtirol hds so: “Zudem ist ein weiterer positiver Nebeneffekt dieser Hilfestellung, dass für die Unternehmen keine zusätzliche Bürokratie geschaffen wird.” HGV-Präsident Manfred Pinzger macht indes weiter Druck: “Wir erwarten uns weitere Maßnahmen, um die arg gebeutelte Tourismusbranche, von der wiederum eine ganze Reihe anderer Sektoren abhängen, kräftig zu unterstützen.” Konkret schlägt man vor, die gastgewerblichen Betriebe auch für das Steuerjahr 2021 von der GIS zu befreien.

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Kommentare

Bild des Benutzers Johann Georg Bernhart
Johann Georg Bernhart 24.06.2020, 13:35

Betrieb ,Bars, Gastgewerbe bekommen Gis erlassen, was bekommen Arbeiter Rentner, Bauern und Angestellte?? nichts wie immer, wieso werden diese Personen immer vergessen??Das ganze Landesverwaltung ist eine Mafia, kleine Angestellte und Rentner haben wie immer das nachsehen. Danke den Verbänden Kvw und wie sie alle heißen.

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S. Bernhard 24.06.2020, 14:21

Bauern bekommen genug, keine Sorge um diese Kaste. Ich als normaler Steuerzahler fühle mich jedenfalls geehrt, dass ich den noblen Hotels in unserem Land die Immobiliensteuer bezahlen darf, wahrscheinlich nächstes Jahr auch noch. Alle anderen sollten sich gefälligst auch geehrt fühlen. Danke Landesregierung! Was kommt als Nächstes? Werde ich zwangsverpflichtet Äpfel zu klauben oder zu wimmen, sollten die billigen Arbeitskräfte fehlen? Ich freu mich schon drauf. Ist doch ein toller Vorschlag liebe Landesregierung, nicht wahr?

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Do Riada 24.06.2020, 14:35

Ihnen ist aber schon bewusst, dass wir ohne Tourismus nur einen Bruchteil unseres Einkommens hätten. Ohne Tourismus hätten sie wahrscheinlich weder einen Computer noch das Geld das Internet zu bezahlen.
Und glauben sie die Hoteliers sind keine Steuerzahler oder wie? Geben sie erst mal so vielen Menschen Arbeit wie ein Hotelier, dann dürfen sie sich beschweren. Damit meine ich nicht nur die Angestellten, sondern die ganzen Firmen, die das Hotel zu dem machen was es ist.

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S. Bernhard 24.06.2020, 15:00

Sie haben vollkommen Recht, ich würde ohne Tourismus in einer Höhle leben und Mammuts jagen.

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Johann Georg Bernhart 24.06.2020, 16:26

Do Riada, was schreiben sie für eine Blödsinn, was sie schreiben glaubt ihnen kein Mensch, Tourismus gut und recht aber es gibt auch Leute , welche ohne den Tourismus leben und auch glücklich sind.
Ohne Bauern nichts zu essen, der selbe Spruch.

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demetz paul 07.07.2020, 14:41

Ja sicher wird es einige geben die nicht vom Tourismus leben und das sind unter anderem hauptsächlich die öffentlichen angestellen.! Diese werden wohl auch zum Teil mit den Steuereinnahmen der Tourismusbetriebe finanziert, oder etwa nicht???

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Marion W 24.06.2020, 16:22

...man sollte schon das große Ganze sehen: Der Tourismus ist einer der stärksten Wirtschaftsmotoren und Arbeitgeber in Südtirol. Ihn zu unterstützen kommt uns allen zugute, direkt und/oder indirekt...

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Marion W 24.06.2020, 14:52

Ich finde es richtig auf Steuern zu verzichten anstelle Förderungen zu verteilen, die meist mit einem großen bürokratischen Aufwand verbunden sind und nicht selten bei den Falschen ankommen!

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Johann Georg Bernhart 24.06.2020, 16:22

Die GIS Befreiung sollte für alle gemacht sein und nicht immer diese ausnahmen.
ich beneide keine Hotelier,alle müssen arbeiten und diese noch härter.
La legge e´ uguale per tutti.

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demetz paul 07.07.2020, 12:52

@johann,
Irgendwie finde ich die Gis nicht ganz gerecht!!! Ein Betrieb zahlt sowieso alle anderen üblichen Steuern. Wenn er kein Gebäude hat (was er sich womöglich mit viel Fleiss, Ersparnis, langjährigen Krediten, Verzicht, und Sorgen aufgebaut hat!!) wie soll er dann Arbeiten und jemanden einen Arbeitsplatz anbieten?? Jeder der zur Arbeit geht hat der schon mal darüber nachgedacht, dass er für seinen Arbeitsplatz keien Cent ausgeben muss!!!! Wer zahlt denn die Gis der Öffentlichen Bediensteten?????!!!!

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