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Hängepartie in Meran

Fehlbewertung der SVP verbaut Lösungen

Unermüdlich wiederholt die Meraner SVP, sie sei stärkste Partei und gründet darauf ihren Anspruch auf 2 Stadtratsposten. Eine Trickserei, die alle in die Sackgasse führt.
Community-Beitrag von Martin Daniel25.10.2020
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"La matematica non è un opinione", lautet ein altbekanntes Sprichwort in Italien, wo von der Politik bis zum Fußball über alles innigst gestritten wird. Die Meraner Volkspartei scheint dieses Motto widerlegen und sogar die Zahlen des Wahlergebnisses zurechtbiegen zu wollen. Trotz der deftigen Schlappe ihres Bürgermeisterkandidaten, der es zum ersten Mal seit ihrer Einführung nicht in die Stichwahl schaffte, und trotz des schlechtesten Listenergebnisses aller Zeiten, sei man stärkste Partei geblieben. Dabei man pickt sich jene Zahlen heraus, die zu diesem Zweck geeignet sind, nämlich jene Stimmen, die im 1. Wahlgang durch Ankreuzen der jeweiligen Liste und nicht des Bürgermeisterkandidaten vergeben wurden. Hat also jemand Rösch gewählt, ohne auch die Liste Rösch/Grüne anzukreuzen, so wertet die SVP diese Stimme nicht bei der Bestimmung der Stärke der einzelnen im Gemeinderat vertretenen Listen. Das Problem dabei: Das Regionalgesetz zu den Gemeindewahlen sieht genau das Gegenteil vor, nämlich dass die Stimmen, die nur dem Bürgermeisterkandidaten gegeben wurden, auf die diesen unterstützenden Listen im Verhältnis zu deren Stimmen, die sie über das direkte Ankreuzen der Liste erhalten haben, aufgeteilt werden. Und obwohl bei Richard Stampfl alle Stimmen ausschließlich der SVP zufallen, während die Liste Rösch/Grüne die Bürgermeister-Stimmen mit ihren Juniorpartnern Team K und Ökosoziale teilen muss, erzielt sie bei der Berechnung der Sitzverteilung im Gemeinderat 284 Stimmen mehr als die Volkspartei. Daher auch die Zuteilung von 8 Vollmandaten an die Liste Rösch/Grüne und von 7 Vollmandaten an die SVP, die sich erst über die Reststimmenverteilung ein zusätzliches Mandat sichern kann. Diese Zahlen sind dem offiziellen Protokoll der zentralen Wahlbehörde zu entnehmen und im Bild zum Artikel ablesbar.
Und weil man schon beim Kleinrechnen des Gegners ist, wollen SVP und Civiche nicht anerkennen, dass die beiden genannten Juniorpartner, die Rösch bereits im 1. Wahlgang unterstützt und auf einen eigenen Kandidaten und damit eine potentiell größere Sichtbarkeit verzichtet haben, mit gleicher Berechtigung zur Rösch-Allianz gerechnet werden, wie die beiden Civiche darauf beharren, als ein Block angesehen zu werden (daher auch das Mantra von den 3 Blöcken).
Fakt ist, dass jene von Paul Rösch mit 10 Gemeinderäten als meistgewählte Wahlallianz hervorgegangen ist und dass die Liste Rösch/Grüne mit 3.919 Stimmen von den Wählern zur stärksten Einzelliste gemacht wurde. Wenn der Wählerwille auf Basis der Zahlenlage verstanden wird, dann ist das Argument der drei gleich starken Blöcke, die als einzig gewollte Koalition ein 3x8 vorgeben, vom Tisch und andere Varianten sind gefragt. Von denen hat Rösch bisher fünf angeboten und ist jedes Mal abgeblitzt. Dafür werfen ihm SVP und Civiche Kompromisslosigkeit und Alleinherrschaftsallüren vor. Dabei erscheint seine Vorgehensweise einfach nur schlüssig und den demokratischen Gepflogenheiten Westeuropas verpflichtet.
Certo, se persino la matematica diventa un’opinione …

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Kommentare

△rtim ୍℘୍stロ 26.10.2020, 16:31

Wahlen waren einmal einfach. Auch in Meran. Ein Kopf, eine Stimme – die Stimmen wurden aus- und zusammengezählt und jeder konnte die amtlichen Ergebnisse auf der Gemeindetafel lesen - ganz ohne politische Milchmädchenrechnung:

https://www.gemeindewahlen.bz.it/de/1/elect/22062/list

"Für das Kriterium „stärkste Partei“ die Listenstimmen der Partei zählen und nicht diejenigen Stimmen, die allein der Bürgermeister bekommen hat: Jene Wähler, die nur den BM angekreuzt haben, wollten ihre Stimmen ja bewusst nicht der Partei geben, sonst hätten sie ja diese angekreuzt und nicht den BM-Kandidaten. Die im Bürgernetz publizierten Daten, die die SVP vorne sehen, sind daher korrekt. Alles andere sind Milchmädchenrechnungen" in:
https://www.salto.bz/de/comment/82878#comment-82878

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rotaderga 26.10.2020, 16:58

l’état c’est moi! Regionalgesetz, mir sein do in Südtirol sapperlotnomol. ;=)

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Reinhard Bauer 30.10.2020, 20:39

Guten Abend,
ich bin über den Artikel gestolpert und komme nicht umhin, ihn zu kommentieren. Er spiegelt recht gut die gegenwärtige Problematik der Koalitionsverhandlungen wider.

Ich gehe weniger auf Zahlen ein, da diese für eine Regierungsbildung nicht bis auf die dritte Kommastelle genau berücksichtigt werden müssen. Es geht eher darum, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, die ein konstruktives Arbeiten ermöglicht und den Wählerwillen wahrt.

Tatsache ist, die Liste Rösch/Grüne hat einen Pyrrhussieg errungen, aus der sie zwar als Siegerin hervorging, doch für eine komoote Regierungsbildung waren es letztlich zu wenig Stimmen. Da werden Sie mir sicher zustimmen.

Die zubetonierte Haltung in den Verhandlungen, Rund um Frau Kury, Frau Rohrer, und BM Rösch war demnach fehl am Platz. Dazu gesellt sich der (sich ständig wiederholende) bürgermeisterliche Zeigefinger von Siegern und Verlieren, was zu einer medialen Bewertung der anderen beiden Blöcke führte und insbesondere bei den italienischen Vertretern wohl nicht so gut angekommen ist.

Das Thema um die Personalie Rohrer wurde zudem nicht sachbezogen behandelt, da daraus eine Ideologie geformt und medial von der Liste R/G vermarktet wurde.
Interessant ist an dieser Stelle Ihr Verweis auf das Regionalgesetz. Die Liste R/G ließ keinen Tag verstreichen, um die Forderung, der meistgewählten Kandidatin den „rechtmäßigen“ Vorrang zu gewähren, zu bekräftigen. Das von Ihnen zitierte Gesetz sieht das m.W.n. aber nicht vor – dennoch wurde darauf beharrt, als ob es sich um geltendes Recht handele.

Trotzdem hatte die SVP diesem Anliegen Rechnung getragen und ein entsprechendes Angebot unterbreitet um Frau Rohrer umgehend zu integrieren. So sollte das zweite Assessorat der SVP in die Warteschleife. Leider verweigerte der Bürgermeister, sein drittes (!) Assessorat in die Warteschleife zu geben, wodurch sich das Angebot erübrigt hatte (erst danach lehnten die italienischen Vertreter das Angebot ab).

Sie mögen Zahlen. Abschließend auch von mir einige - nicht übertrieben akkurate - davon.
Die Listenverbindung hatte 28,4%, Liste R/G allein 21,6%. Die SVP 22,6%. Der Vorschlag der SVP umfasste 3 Sitze die List R/G und 2 für die SVP (immer von 8). Die 3 Sitze entsprächen demnach 37,5% der Gewichtung, nicht 22,6% wie vom Wahlergebnis vorgesehen.

Ich finde ein gutes Angebot, welches da ausgeschlagen wurde.

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