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Meran
In Meran riskiert Paul Rösch, von der eigenen Mehrheit bloßgestellt zu werden. Droht dem Bürgermeister das vorzeitige politische Aus?
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Wird eine Parkgarage zur Zerreißprobe für die Meraner Regierungskoalition? Vieles deutet darauf hin. Seit mehreren Monaten liegen die Pläne für den Neubau einer Tiefgarage am Theaterplatz im Meraner Stadtzentrum vor. Und die politischen Gegner von Paul Rösch wittern eine Chance, dem Bürgermeister das sprichwörtliche Haxl zu stellen und ihn vorzeitig zu Fall zu bringen. Die Allianz, die sich gegen Rösch formiert, ist parteiübergreifend und reicht bis in die Regierungsmehrheit hinein. “Für den Bürgermeister wird es sehr gefährlich. Wenn er nicht auf den Tisch haut und sich in den Rücken fallen lässt, ist er geliefert”, mutmaßt man in Meran hinter vorgehaltener Hand.

“In der SVP wurde die Maxime ausgegeben, dass dem Rösch noch vor der 700-Jahr-Feier der Stadt Meran der Garaus gemacht werden muss”, hat der Meraner Bürgermeister selbst salto.bz in einem Gespräch verraten. Der erste Stein dazu könnte bereits acht Monate vorher gelegt werden.

Eine Garage als politischer Galgen

Angefangen hat alles im Mai dieses Jahres. Anfang des Monats präsentieren die Hoteliers von Europa Splendid und Aurora ihre Pläne für die Realisierung einer Tiefgarage unter dem Theaterplatz. Die unterirdischen Parkplätze sollen im Zuge der Neugestaltung des Platzes entstehen und vor allem den Tourismustreibenden und Kaufleuten rund um den Theaterplatz zugute kommen. Kurz darauf nimmt sich die Liste La Civica der Sache an. In einem Entschließungsantrag fordert sie die Stadtregierung auf, sich mit der Tiefgarage zu beschäftigen und den Gemeinderat darüber befinden zu lassen. Ein geschickter Schachzug der Civica, die seit Beginn der Legislaturperiode versucht, Paul Rösch das (politische) Leben schwer zu machen. Man weiß: Die Tiefgarage ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen und stößt sowohl bei Röschs Liste als auch den Grünen auf Ablehnung. In den Reihen des Koalitionspartners SVP hingegen gibt es gar manche, die aus dem ein oder anderen Grund an der Tiefgarage interessiert sein dürften.

Da schien die Welt (noch) in Ordnung: Gerhard Gruber, Paul Rösch und Giorgio Balzarini (Lista Civica) warten am Abend des ersten Wahlgangs am 10. Mai 2015 gemeinsam auf die ersten Ergebnisse. Am Ende wird die SVP gewonnen haben, aber den Bürgermeister stellt sie trotzdem nicht.

So ist etwa einer der beiden Hoteliers, Alfred Strohmer, der Bruder von Wirtschafts- und Tourismusstadträtin Gabi Strohmer. Und der Ingenieur, der das Tiefgaragen-Projekt ausgearbeitet und öffentlich präsentiert hat, Daniel Hartmann, ist der berufliche Partner von Philipp Gamper. Der wiederum ist Ortsobmann der SVP Obermais. “Die Verquickung einiger SVP-Vertreter mit dem Projekt liegt offen auf der Hand”, heißt es in Meran. Dazu kommt, dass es in der Meraner Volkspartei Kräfte gibt, die mehr oder weniger aktiv schon seit längerer Zeit am Sessel von Paul Rösch sägen. Der Sieg des Parteilosen war ein herber Schlag für die SVP und jede Gelegenheit, den Bürgermeister auflaufen zu lassen oder gar zu schädigen, ist willkommen.

Heckenschützen im Gemeinderat

Ein erster Warnschuss kommt am 11. Mai. Im Meraner Gemeinderat steht die Abstimmung über den Antrag der Lista Civica an. Er erhält eine Mehrheit – was ohne Stimmen aus den Reihen der Mehrheit, sprich Liste Rösch/Grüne, SVP, Alleanza per Merano und PD nicht möglich ist. Am 19. Juli befasst sich die Stadtregierung mit der Tiefgarage. Sie spricht sich “mehrheitlich dagegen” aus, wie der offiziellen Pressemitteilung zu entnehmen ist. Nicht verraten wird, wie knapp das Votum war. Denn drei der sieben Ausschussmitgliedern haben nicht dafür gestimmt. Nerio Zaccaria (Alleanza per Merano) ist ein erklärter Befürworter der Tiefgarage. Die beiden SVP-Referenten Stefan Frötscher und Gabi Strohmer hingegen sind der Abstimmung fern geblieben – letztere aufgrund des Interessenkonflikt im Zusammenhang mit ihrem Bruder. Nun geht der Ball an den Gemeinderat weiter. Dieser tritt heute (27. Juli) und morgen (28. Juli) zusammen. Und die Vorzeichen für den Bürgermeister stehen denkbar schlecht.

Mit diesem Motto versuchte die SVP im Vorfeld der Bürgermeisterstichwahl am 24. Mai 2015 Stimmung zu machen – vergeblich. Wie weit werden sie nun gehen? Foto: SVP Meran

Während Rösch und Grüne im Vorfeld der Abstimmung diese Woche versuchen, mit Nachdruck die Gründe gegen die Tiefgarage aufzuzeigen, machen einzelne SVP-Räte ganz offen für das Projekt Werbung. Zuletzt haben sich Gerhard Gruber und Karl Freund öffentlich für die Parkgarage am Theaterplatz ausgesprochen. Bezeichnend ist auch die Entscheidung des SVP-Stadtausschusses, für die Abstimmung über das Projekt ihren acht Gemeinderäten keinen Fraktionszwang aufzuerlegen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die SVP-Räte nicht geschlossenen abstimmen werden – und Paul Rösch auf die Stimmen der Opposition angewiesen sein wird, um die Tiefgarage zu versenken. Seine Führungsposition wird dadurch allerdings nicht weniger, sondern erst recht in Frage gestellt werden.

Der Feind meines Feindes…

Es scheint paradox: War es doch die SVP gewesen, die sich gegen eine Regierungsbeteiligung der Civica ausgesprochen und Paul Rösch unter Druck gesetzt hatte, den ehemaligen Koalitionspartner außen vor zu lassen. Nun scheint man gemeinsame Sache zu machen – mit einem gemeinsamen Ziel: den Bürgermeister loszuwerden. “Verliert Paul Rösch die Abstimmung im Gemeinderat, würde das bedeuten, dass er seine Mehrheit verloren beziehungsweise sie nicht mehr im Griff hat. Er würde ordentlich Probleme bekommen und wäre massiv geschwächt”, prognostiziert ein Insider. “Und dann ist es heute die Tiefgarage, morgen findet man etwas anderes, und übermorgen wieder etwas.” Ob sich Paul Rösch dann noch bis zur 700 Jahr Feier Ende März 2017 retten kann, ist mehr als fraglich. Das weiß man nicht nur in seinen Reihen.

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Kommentare

Bild des Benutzers christine kofler
Über 60 % der Meraner Wähler haben Rösch als Bürgermeister gewählt, auch weil sie Freundlerwirtschaft und die SVP-Starre satt hatten. Die hier geschilderte Vorgehensweise von SVP und ganz besonders der Lista Civica mit ihren andauernden Angriffen schadet nicht nur Meran (noch eine Tiefgarage im Zentrum??? Why???) sondern der Politik als Ganzes.
Bild des Benutzers Günther Alois Raffeiner
SVP-ler aufpassen,ihr sägt an eurem eigenen Ast,unverschämt mit welchen Methoden ihr wieder mal aufhorchen lässt. Der Bürger billigt eure Freunderlwirtschaft nicht mehr,das solltet ihr inzwischen wohl kapiert haben! Da sind wohl mal wieder ganz klare Privatinteressen im Spiel von bestimmten Personen,da muss man nicht schlau sein um das zu verstehen!
Bild des Benutzers Andrea Terrigno
Ist es strafbar, solche Individuen ins Gesicht zu kotzen? Ich würde so eine Initiative aktiv unterstützen.
Bild des Benutzers Andrea Terrigno
solchen, entschuldigt den Tippfehler.
Bild des Benutzers alfred frei
Kann man nicht mit der Abstimmung die Vertrauensfrage verbinden und somit eine politische Klärung in die Wege leiten, die über die Tiefgarage hinausgeht ?
Bild des Benutzers Edi Enrich
Wer anderen eine Grube gräbt, muss aufpassen nicht selbst hineinzufallen. Politische Spielchen auf Kosten jeglicher Vernunft gehen leicht ins Auge. Den Theaterplatz für Jahre lahm zu legen, damit lächerliche 138 Autos von der Oberfläche verschwinden (wobei ja viele davon schon heute unterirdisch geparkt sind) ist gelinde gsagt ein Schwachsinn.
Bild des Benutzers Alexander Larch
Tiefgaragen, Kavernen-Garagen etc. Hat da überhaupt noch jemand die Übersicht?
Bild des Benutzers Peter Lustig
Die Meraner SVP ist in zwei tiefe Lager gespalten. Ein Wahlkampf in diesem Moment würde die Gräben offen zutage fördern. Wenn dann noch eine ewige Baustelle am Theaterplatz dazukommt, würde das die Meranern sicher mit herben Verlusten für die Volkspartei quittieren. Ein Verlust in Meran würde dann aber auch ein Abdanken von Zeller bedeuten. Dafür würde der Weinberg schon für den nötigen Druck sorgen. Der Neue SVP Block wird also bestrebt sein so lange wie Möglich gute Arbeit für Meran zu machen, denn damit würde sich ihre interne Position bei den nächsten Wahlen zu ihren gunsten verschieben. Die alten Machtler wissen das. Die jetzige Situation hat also weniger mit Rösch zu tun als mit einem internen Machtkampf der SVP.
Bild des Benutzers alfred frei
Hallo Peter, in der SVP geht's ja Lustig zu ! Langsam lacht ganz Sudtirol. Wieviel Baustellen braucht die SVP noch, bevor sie in einer Tiefgarage landet ?
Bild des Benutzers Oskar Egger
Gott verzeiht. Die SVP nie.
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