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Brennerbasistunnel

Nullsummenspiel Nordzulauf

Das Inntal in Bayern "brennt", viele Menschen machen gegen den geplanten Nordzulauf zum Brennerbasistunnel mobil. Was man daraus lernen kann.
Community-Beitrag von Aaron Gottardi27.01.2019
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„Die größte Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg“. Das ist harter Tobak für Protestplakate auf einer politischen Demonstration, noch dazu in Deutschland. Was war los? Am 21. Januar demonstrierten 3.000 Personen in Rosenheim, der Anlass ist in Südtirol wohlbekannt: Der Brennerbasistunnel in Form des Nord-Zulaufs. Dabei geht es konkret um den Neubau von zwei Bahntrassen zwischen Grafing (im Münchner Süden) und Kiefersfelden an der Grenze zu Österreich. Die bestehende Bahnstrecke ist nun weit über 100 Jahre alt, die Kapazitäten bewegen sich mit 190 Zügen täglich zwar noch unter dem rechnerischen Limit von 260. Mit Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels wird aber mit rund 400 Zügen täglich gerechnet, was die beiden aktuellen Gleise nicht mehr abwickeln können.

Besonders betroffen ist der bayerische Teil des Inntals – dieselbe Region, in der sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht über die massive Belastung durch Schwerlastverkehr wehren. Die Alternative wird von Politik und Bürgern wie ein Mantra wiederholt: Mehr Güter müssen von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Das klingt erst einmal gut: Weniger Lärm und Emissionen, eine Entlastung von Bundes- und Autobahnen. Das Problem: Wenn es ernst wird, will niemand den Preis dafür bezahlen oder den Zugverkehr in der Nähe des eigenen Hauses haben.

Deutschland hat das Projekt in den letzten 25 Jahren links liegen lassen. Deutschland, Italien und Österreich haben sich bereits 1994 zum Bau der Zulaufstrecken verpflichtet, ebenso lange schon steht der Schienenneubau im sogenannten „Bundesverkehrswegeplan“ der Bundesregierung ganz vorne. Nur passiert ist halt nix. Vielleicht hat einfach niemand in Berlin (und München) damit gerechnet, dass sowohl Österreicher als auch Italiener tatsächlich den Bau beginnen. Interessantes Detail am Rande: Alle Bundesverkehrsminister der letzten zehn Jahre kamen aus Bayern von der CSU.

Zwei Beobachtungen.

Erstens. Der Brenner-Nordzulauf zeigt einmal mehr, wie ein Bürgerdialog nicht gemacht werden sollte. Richtig an Fahrt gewonnen hat das Dialogverfahren erst vor knapp zwei Jahren, als der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Rosenheim war und gesehen hat, wie groß der Widerstand gegen das Projekt vor Ort tatsächlich ist. Man muss nach der Eskalation rund um Stuttgart 21 schon unglaublich naiv sein, um zu glauben, dass ein so großes Projekt reibungslos über die Bühne geht. Besonders unverständlich wird es, wenn man nach Österreich schaut. Dort ist die Zulaufstrecke auf der Zielgeraden – nach einem frühzeitigen und ausführlichen Bürgerdialog. Es darf deshalb niemanden verwundern, wenn viele Menschen das 2017 kurzfristig einberufene und konzipierte Dialogverfahren als Augenwischerei sehen. Hinzu kommt, dass die Politik lange Zeit keine konkrete Bedarfsplanung für das Projekt veröffentlicht hat. Erst letzte Woche in Rosenheim brachte der Verkehrsminister unterschiedliche Szenarien mit, die sich mit der Verkehrsentwicklung auf der Bahnstrecke beschäftigten.

Die Folge: Die vielen Bürgerinitiativen im Inntal und ihre Mitglieder wollen 2019 überhaupt kein Dialogverfahren um die beste, für Mensch und Natur verträglichste Trassen zu finden. Sie wollen überhaupt keine neuen Gleise. Ich bin überzeugt, dass die Situation ein andere wäre, hätte die Politik bereits vor zehn oder noch mehr Jahren ernsthaft und ergebnisoffen den Dialog mit den Betroffenen geführt. Eine weitere Konsequenz von diesem politischen Laissez-faire: Viele Argumente und Zahlen, die Verkehrsexperten, Deutsche Bahn oder Ministerium jetzt zum Projekt veröffentlichen, werden grundsätzlich in Zweifel gezogen. Im Extremfall werden alle öffentlichen Stellen und Institutionen, die den gesetzlichen (!) Planungsauftrag umsetzen wollen, als „Lobbynetzwerk“ verunglimpft. Fake News lassen grüßen.

Zweitens. Das Projekt zeigt in meinen Augen stellvertretend für viele andere Fälle die gesellschaftliche Haltung, die man immer öfter in Deutschland vorfindet. Es gilt die Devise: Bloß keine Veränderung vor der eigenen Haustür! Selbstverständlich müssen wir als Gesellschaft über politische Entscheidungen debattieren und sie auch in Frage stellen können, ganz besonders bei Jahrhundertprojekten wie dem Nordzulauf. Und selbstverständlich können direkt betroffene Anwohner ein solches Vorhaben grundsätzlich ablehnen. An der Tatsache, dass der (Güter)Verkehr vor Ort weiter zunehmen wird und deshalb dringend Lösungen auf Tisch müssen, ändert das aber nichts. Ist es deshalb sinnvoll, nach 25 Jahren der Planung – die zugegebenermaßen politisch schlecht gesteuert war – weiter das „ob“ in Frage zu stellen? Obwohl es längst um das „wie“ geht?

Handfeste Alternativen kommen von den Bürgerinitiativen bisher nicht. Die Demonstranten in Rosenheim wollen einen Planungsstopp, da sie die Notwendigkeit zusätzlicher Gleise vollständig bezweifeln. Mit welchen Annahmen sie das begründen, ist allerdings nicht ganz klar. Stattdessen wird beispielsweise gefordert, dass Österreich die Spritpreise erhöhen solle, damit nicht mehr so viele LKWs die Brennerroute nutzen und somit durch das Inntal fahren. Kritisiert wird auch die Tatsache, dass die ÖBB zwischen Kiefersfelden und Salzburg den Korridor durch das bayerische Inntal nutzt (übrigens schon seit vielen Jahrzehnten) – weil natürlich deutlich schneller als mitten durch die Berge. Ohne diese Züge würden wieder Kapazitäten frei – und ein Neubau in den Augen der Kritiker obsolet. Sind das also die Lösungen für die grenzüberschreitenden Verkehrsprobleme in Europa? Das ist egoistische Kirchturmpolitik Deluxe.

Was bleibt, ist der Eindruck, dass es bei diesem Projekt nur Verlierer gibt. Und die Tatsache, dass ein Eisenbahnprojekt mit dem zweiten Weltkrieg verglichen wird. Das kommentiert sich von selbst.

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Kommentare

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Benno Kusstatscher 27.01.2019, 21:17

Gut zusammengefasst! Das Politikum hat beträchtliches Ausmaß erreicht. Es gibt gleich etliche Bürgerinitiativen. Geschürt auch von Söder höchstpersönlich, der publikumswirksam den Bedarf anzweifelt.

https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-land/landkreis-rosenheim-...

Ein paar Links zum Stöbern:

https://www.rosenheim24.de/thema/brenner_nordzulauf-ere734850/

https://brennerdialog.de/

https://www.br.de/nachricht/oberbayern/inhalt/brennerzulauf-erste-grobtr...

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Aaron Gottardi 28.01.2019, 16:57

Vielen Dank! Bin auch gespannt, wie es weitergeht. Scheuer will die Planung nun sogar beschleunigen... Grüße aus München!

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Fritz Gurgiser 28.01.2019, 10:24

Ob der Artikel nur gut oder schlecht ist, sei dahin gestellt. In jedem Fall wird das Wesentliche ausgeklammert und wie so oft das Märchen vorgegaukelt, dass der BBT das Transitproblem lösen würde - dieses Märchen hat allerdings bereits einen Bart bis zum Erdmittelpunkt.
Fakt ist, dass die Menschen genug von den ganzen "Verlagerungslügen" haben, mit denen sich Politik und Behörden seit Jahrzehnten aus der persönlichen Verantwortung schleichen, tatsächlich verkehrs- und finanzrechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um einen Teil der Güter auf die Eisenbahn und einen anderen Teil auf wesentlich kürzere alpine Routen zu "verlagern" - ob Schiene oder Straße.
Schon vergessen oder nicht bekannt? Bisher 14 österreichische Verkehrsministerinnen und -Minister, 7 Landeshauptleute nördlich und südlich des Brenners, Entschließungen der Landtage, Bekenntnisse von Regierungen bis hin in die EU-Kommission zum "Verlagern von der Straße auf die Schiene". Würde es das Bürgerengagement der Tiroler Zivilbevölkerung rund um den Brenner nicht geben, wären weite Teile der Brennerregion von Kufstein bis Salurn nicht mehr besiedel- und bewirtschaftbar - so haben wir zumindest eine massive Verbesserung des technischen Zustandes der Fahrzeuge - leiser und abgasärmer - erreicht.
Die Realität: Trotz all dieser Politgaukelei oder gerade deswegen am Brenner rund 2,5 Millionen Transitlaster im Jahr 2018 und nördlich und südlich des Brennerpasses gesetzwidrige, politisch und behördlich geduldete massive Überschreitungen der Luft- und Lärmbelastung.
Und nun wird nach 30 Jahren gar noch versucht, dieses sattsam bekannte "Verlagerungslügengebäude" als zukunftsorientiert darzustellen und Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf freie Meinungsäußerung abzusprechen. Und sie sollten "Lösungen" vorschlagen - bezahlen wir dafür Heerscharen an Politikern und Beamten und Fachexperten, damit dann die Bürgerinnen und Bürger "Lösungen" vorschlagen müssen, obwohl diese längst in nationaler und internationaler Rechtsgebung vorliegen?
Fazit: Die Kritik ist nicht an Bürgerinnen und Bürger zu richten, sondern an die, die seit Jahrzehnten nur Milliarden an Steuergeld an "amici-Konzerne" verlagern, während sie gleichzeitig alles tun, damit die Eisenbahn keine Chance im Wettbewerb mit der Straße hat - darum geht es und das sollte im Jahr 2019 im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Denn eines sollte auch im Salto mittlerweile bekannt sein:
Der Bau von Eisenbahninfrastruktur ALLEIN hat noch nie ein Gramm Waren auf die Eisenbahn gebracht - nur dort, wo es keine Straße gibt. Solange am Brenner die verkehrs- und finanzrechtlichen Rahmenbedingungen gelten wie sie seit Jahren von der Politik und den willfährigen Behörden IM EIGENEN LAND gestaltet werden, kann getrost davon ausgegangen werden, dass es zu keiner Verlagerung kommt.
"Dicke Luft" in der Mediathek des Bayerischen Rundfunks ist ein 45-Minuten-Beitrag zum Thema, der tägliche Blick auch die A12, A13 oder A22 reicht auch, um das "Generalversagen" der eigenen Politik und Behörden festzuhalten, die im Denken im Grundirrtum des grenzenlosen Wachstums stehen geblieben sind.
Fritz Gurgiser, Obmann Transitforum Austria-Tirol

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Georg Lechner 28.01.2019, 18:20

Es braucht beides - die (Bahn-)Infrastruktur und die gesetzlichen Regelungen. Am weitesten sind gesetzliche Regelungen zugunsten der Bahn in der Schweiz gediehen, wo es keine Ölkonzerne und keine Autoindustrie gibt. Dass besonders die CSU als Handlanger der Autolobby agiert, ist mittlerweile wohl bekannt - bin gespannt, ob das bayrische Verwaltungsgericht vom EuGH die Erlaubnis bekommt, Söder & Co wegen der Nichtumsetzung der Luftreinhaltebestimmungen in Beugehaft zu verbringen.

Von Wien gelangt man per Railjet via Salzburg und Rosenheim in 4 Stunden nach Innsbruck, über die inneralpine Route (Leoben, Selzthal, Bischofshofen, Wörgl) dauert es 7 Stunden.

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Benno Kusstatscher 28.01.2019, 19:30

Und wenn die Bayern die Österreicher in die Knie zwingen, über St. Johann - Lofer - Reichenhall eine Hochleistungsstrecke zu bauen, also kleines deutsches Eck, statt großem?

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Thomas Wüst 28.01.2019, 23:49

Ganz von der Hand sind die Bedenken und der Ärger der Bürgerinitiativen nicht. Österreich hat es sich seit Jahrzehnten zu einfach gemacht. Nahezu der komplette Transitverkehr vom Osten nach Westen und retour- egal ob auf der Schiene oder der Straße - wird über bayerisches Gebiet abgewickelt.
Dass da die Anwohner kein Verständnis haben, ist durchaus nachvollziehbar.

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Georg Lechner 29.01.2019, 15:30

Es beruht wohl auf Gegenseitigkeit. Deutschland nutzt auch die österreichische Infrastruktur für Urlaubsfahrten und Gütertransporte. Damit sind die österreichischen Anwohner der Transitrouten ebenfalls nicht glücklich.

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Aaron Gottardi 29.01.2019, 16:35

Genau das kann es im Jahr 2019 nicht sein, dass plötzlich Verkehrskorridore zwischen zwei EU Staaten in Frage gestellt werden. Gerade bei der Bahn. Das wäre ein Armutszeugnis und egoistisch...

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Thomas Wüst 29.01.2019, 17:06

Ich halte es für egoistischer, jahrzehntelang den Autobahnkorridor gratis zu nutzen. Die Österreicher verlangen hingegen seit Jahrzehnten Maut und auch noch Sondermauten für die Inntalautobahn, bei der Bahn beteiligen sie sich ja.
Ich kann der Argumentation der Anwohner daher schon folgen.

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Georg Lechner 30.01.2019, 13:10

Die Nutzung des Autobahnkorridors ist wegen der Grenzkontrollen auf deutscher Seite zunehmend unattrativ. Fahren Sie mal von Salzburg über den Walserberg nach Deutschland. Da stinkt es, dass einem übel werden kann. Die Reisebusse weichen schon weitgehend auf den Bundesstraßenübergang und die Route über Lofer aus.
Die Maut dient der Straßenerhaltung und ist damit eine Umsetzung des Verursacherprinzips. Auch Italien erhebt mit gleichem gutem Recht eine Autobahnmaut.

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 12.03.2019, 09:13

Jetzt überlegt man offenbar eine Ausweichroute Ulm- Landeck-Vinschgau-Bozen:
https://orf.at/#/stories/3114836/

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