Politik | Katalonien

“Wie ein Schwerverbrecher”

Die SVP verurteilt die Festnahme des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont scharf: “Ernsthafter Dialog über wahre Autonomie statt Strafverfolgung!”
Carles Puigdemont
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Die deutsche Justiz lässt sich Zeit. Zwei Tage nach der Verhaftung von Carles Puigdemont ist noch unklar, ob der ehemalige katalanische Regionalpräsident an Spanien ausgeliefert wird. Puigdemont bleibt inzwischen in Haft. Das hat das Amtsgericht von Neumünster, wo der 55-Jährige inhaftiert ist, am Montag beschlossen.

Ebenfalls am Montag hat sich die Südtiroler Volkspartei mit der Festnahme von Carles Puigdemont befasst – und kritisiert sie scharf. “Mit dem Strafgesetzbuch werden keine politischen Probleme gelöst”, meint SVP-Obmann Philipp Achammer. “Stattdessen sollte die spanische Regierung endlich einlenken und zu ernsthaften Gesprächen über eine wahre Autonomie für Katalonien bereit sein.”

Was der spanische Staat “seit Monaten” mache, “trägt nur zu einer neuen Eskalation bei”, so Achammer. Für ihn steht fest: “Die Behandlung von Carles Puigdemont kommt jener eines Schwerverbrechers gleich.” Auch die systematische Strafverfolgung katalanischer Politiker in den vergangenen Tagen habe mit einer politischen Lösung wenig zu tun, “damit hat die spanische Regierung ganz bewusst erneut eine Eskalation und weitere Ausschreitungen in Kauf genommen”, kritisiert Achammer. In Katalonien, aber auch in Deutschland gehen Tausende auf die Straße, um für die Freilassung Puigdemonts zu protestieren. Dass die spanische Regierung zum wiederholten Male Polizeikräfte gegen aufgebrachte Demonstranten einsetze, sei “ein Armutszeugnis”, sagt der SVP-Obmann.
Die Südtiroler Volkspartei appelliert an die politische Vernunft aller Seiten: “Die Abschreckungspolitik sollte endlich ein Ende haben, damit ein Dialog wiederaufgenommen werden kann. Nur so wird man einen Ausweg aus dieser Krise finden.”

Umso mehr ruft die Südtiroler Volkspartei alle Südtirolerinnen und Südtiroler auf, die europäische Bürgerinitiative für mehr MinderheitenschutzMinority Safepack – zu unterstützen: “Die notwendigen 54.750 Unterschriften in Italien sind noch nicht erreicht! Deshalb sind wir umso mehr gefordert, bis zum 3. April um jede einzelne Unterschrift zu werben – weil gerade wir Südtiroler Solidarität mit anderen Minderheiten zeigen sollten”, appellieren Parteiobmann Achammer und FUEN-Vizepräsident Daniel Alfreider.