Das Postenkarussell in der Justiz dreht sich. Nicht nur am Bozner Landesgericht werden in den nächsten Monaten die Leitungsfunktionen neu besetzt, auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es personelle Neuerungen.

Der oberste Rat der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat auf seiner letzten Sitzung das Pensionsgesuch des Bozner Verwaltungsrichters Terenzio Del Gaudio angenommen. Der langjährige Präsident des Bozner Verwaltungsgerichtes wird mit 11. Oktober 2021 in Rente gehen.

Der ehemaliger Kommandant der Bozner Finanzwache war im September 2000 vom Südtiroler Landtag zum Verwaltungsrichter bestimmt und wenig später vom Staatspräsidenten per Dekret ernannt worden. Nach über zwei Jahrzehnten in der Bozner Gerstburg wird Del Gaudio jetzt in den Ruhestand treten.

Seine Nachbesetzung steht dem Südtiroler Landtag zu. Man kann davon ausgehen, dass im September ein öffentliches Auswahlverfahren eröffnet wird, bei dem sich Interessierte melden können. Dabei steht die Richtersteller der italienischen Sprachgruppe zu. Demnach werden die italienischen Landtagsabgeordneten nach einem Hearing mit den Kandidaten und Kandidatinnen einen Vorschlag machen. Der dann vom Landtag abgesegnet und an das Ministerratspräsidium geschickt wird. Die formale Ernennung erfolgt dann durch ein Dekret des Staatspräsidenten.

 

 

Gleichzeitig steht eine zweite noch prestigeträchtigere Ernennung an. Dem Land Südtirol stehen zwei Stellen im römischen Staatsrat zu. Laut Autonomiestatut muss im Staatsrat bei Fällen, die vom Bozner Verwaltungsgericht kommen, ein deutschsprachiger Richter dem Senat angehören. Erst Anfang des Jahres hat man mit dem ehemaligen Leiter der Landesvergabeagentur Thomas Mathá ein neuer Südtiroler Staatsrat inthronisiert.

Kaum hatte Mathá aber seine neue Arbeitsstelle angetreten, hat der zweite Südtiroler Staatsrat Rom und den Staatsrat verlassen. Bernhard Lageder ging mit 1. März 2021 in Rente.

Seit fast einem halben Jahr ist so die zweite Südtiroler Richterstelle am Staatsrat vakant. Weil Thomas Mathá durch seine Arbeit für das Land– er war stellvertretender Generalsekretär der Landesregierung - in einigen Fällen befangen ist, bleiben diese Verfahren in der Warteschleife.

Bereits im Jänner hat es eine Interessensbekundung für die Lageder-Nachfolge gegeben.

Es obliegt jetzt dem Ministerratspräsidium und dem obersten Richterrat in der Verwaltungsgerichtsbarkeit einen Kandidaten vorzuschlagen. Weil die Ernennung im Einvernehmen mit dem Südtiroler Landtag erfolgen muss, dürften die SVP und die Landesregierung bereits einen Favoriten lanciert haben. Es scheint aber, dass man sich zwischen Rom und Bozen noch nicht auf eine Person geeinigt hat.