In der Nachbarprovinz wechselt ein Politiker die Partei. Was im ersten Moment als vernachlässigbare Nachricht erscheinen könnte, sorgt im Falle von Claudio Cia nun in Südtirol für Entsetzen. Der Trentiner Regionalratsabgeordnete hat am Samstag verkündet, dass er Fratelli d’Italia beitritt.

Richtung rechts

Cia sitzt seit 2014 im Regionalrat. 2015 kandidiert er für das Mitte-Rechts-Lager in Trient als Bürgermeister. 2016 ruft er AGIRE per il Trentino ins Leben – eine Mitte-Rechts-Bürgerliste, für die er 2018 als einziger Vertreter in den Regionalrat gewählt wird. Die Bewegung wird nun in Fratelli d’Italia aufgehen. Von seinem Beitritt zu Giorgia Melonis Partei erhoffe er sich, an politischem Gewicht zu gewinnen, erklärt Cia am Samstag. Die nationalistische Ausrichtung der Partei sieht er nicht als Hindernis: Er wolle sich weiterhin für die Autonomie – “quella vera” – stark machen, so der 58-Jährige.

Damit sitzen im Regionalrat von Trentino-Südtirol nun zwei FdI-Abgeordnete. Alessandro Urzì ist mit seinem Alto Adige nel Cuore im Juli dieses Jahres in Fratelli d’Italia eingetreten. Cia und Urzì saßen bisher in der gemischen Fraktion im Regionalrat. Nun können sie eine eigene Fraktion gründen.

Claudio Cia ist seit der letzten Wahl im Herbst 2018 auch Mitglied der Regionalregierung. Als Assessor ist er für die örtlichen Körperschaften zuständig. Aufgrund seines Parteiwechsels regiert die SVP auf regionaler Ebene ab sofort mit Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia. Für den Obmann des Südtiroler Heimatbundes Roland Lang ein Tabu. Er zeigt sich “entsetzt” und fordert Arno Kompatscher als amtierenden Präsidenten der Region auf, Cia zu ersetzen.

Forderung nach Regierungsumbildung

“Diese Partei (Fratelli d’Italia, Anm.d.Red.) führt als Logo die ‘fiamma tricolore’, die dreifärbige Flamme der neofaschistischen Vorgängerpartei Movimento Sociale Italiano”, erinnert Lang – und zitiert aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 22. Februar 2020:

“Die ‘Fratelli’ sind die ideologischen Haupterben des von 1946 bis 1995 aktiven Mussolini-faschistischen ‘Movimento Sociale Italiano’ (MSI).
Die Frage, wer von ihnen rechter sei, belustigt Meloni: ‘Ich bin die Rechte, ich bin schon rechts geboren.’ Sie war schon im Alter von 15 Jahren bei der ‘Fronte della Gioventù’ (‚Jugendfront‘) des MSI. Später politisierte die Post-Faschistin in Gianfranco Finis ‚Alleanza Nazionale‘, der den MSI auf die Demokratie verpflichtet und regierungsfähig gemacht hatte. (…) Zu Melonis Sympathisanten zählen Duce-Nostalgiker und ehemalige neofaschistische Schläger; Bei ihren Wahlkampfauftritten ist regelmäßig der ‘römische Gruß’ zu sehen, der nach oben ausgestreckte rechte Arm, mit dem auch Hitlers Nazis grüßten.
Meloni selber gibt sich als moderne, emanzipierte Frau und Mutter, die mit Ewiggestrigen wenig gemein hat. So richtig distanzieren vom Duce mag sie sich aber nicht: ‘Der Faschismus muss im Kontext seiner Zeit beurteilt werden.’”

Er sei besorgt ob des Erstarkens dieser Richtung, “von der für Südtirol wenig Gutes zu erwarten ist”, meint Lang. An die SVP – die Volkspartei hat sich seit jeher von der Meloni-Partei distanziert und etwa in Bozen eine Regierungsbeteiligung auf Gemeindeebene als kaum tragbar angesehen – und Kompatscher gewandt, verlangt der SHB-Obmann, “Schritte in Richtung einer Umbildung der Regionalratsregierung zu setzen, damit der Regionalassessor Cia in Zukunft dort nicht die Interessen der ‘Fratelli d‘Italia’ vertreten kann”.