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Politik | Konkordanzdemokratie

DEMOKRATIE =Einbeziehen nicht Ausgrenzen

Ein politischer Neubeginn, wie er angesichts der existenzbedrohenden Krisen unserer Gesellschaft notwendig ist, beginnt mit einer tiefgreifenden Erneuerung unserer Demokratie. In die herrschende Schieflage sind wir mit ihrer mangelhaften Ausgestaltung geraten.
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.
Die Kunst der Politik
Foto: Initiative für mehr Demokratie
  • Die Initiative für mehr Demokratie erwartet sich für unser Land eine Landesregierung, von der sich möglichst viele WählerInnen vertreten fühlen können. Also eine Regierung, in der ganz unterschiedliche Parteien und damit Positionen vertreten sind und die mit der Aufgabe betraut ist, möglichst vielen Menschen im Land halbwegs gerecht zu werden. Wir wollen jedenfalls nicht wieder eine Regierung, die, wie bisher, kaum mehr als 51 % derer, die gewählt haben, vertreten und 49 % in der Oppositionsecke ausgegrenzt hält. 
    Notwendig ist in Verbindung damit, endlich auch eine gut anwendbare und wirksame direkte Demokratie zu gewährleisten, mit der die Bürgerinnen notfalls selbst dafür sorgen können, dass Vorschläge zu vernachlässigten Problemen zur Abstimmung kommen und fragwürdige politische Entscheidungen mit dem Referendum auf die Zustimmung der Bürger geprüft werden können. 
    Dafür ist jetzt im Landtag eine klare Mehrheit gegeben.

    Das zu verwirklichen braucht es nichts anderes, als den politischen Willen, tatsächlich den Erwartungen einer konsistenten Mehrheit der Bevölkerung entsprechen zu wollen und ihr die Möglichkeit zu geben, selbst, wann immer nötig, in Abstimmungen und nicht nur alle fünf Jahre in Wahlen, diese Übereinstimmung mit dem Wählerwillen zu überprüfen.

    Nebenan, in der Schweiz – in einem Land, dessen politische Stabilität und hohe Zufriedenheit und Identifizierung der BürgerInnen mit dem politischen System weltweit zu den höchsten zählt - regieren seit 1943 gemeinsam jene vier Parteien, die heute 80 % der Wähler vertreten. Schweizer Volkspartei (SVP), die, wie man sie bei uns bezeichnen würde, rechtspopulistische Partei und die ihr diametral entgegengesetzte Sozialistische Partei (SP) regieren zusammen mit zwei Parteien der Mitte, und das Schweizer Volk kann ihre Entscheidungen viermal im Jahr kontrollieren.