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Zusammenleben

Vettoratos Credo

Landeshauptmann-Stellvertreter Giuliano Vettorato spricht sich energisch gegen die ethnischen Scharfmacher aus und lanciert einen Vorschlag mit Sprengkraft.
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Kommentare

Bild des Benutzers Felix von Wohlgemuth
Felix von Wohlgemuth 30.12.2019, 10:20

„Es ist ein gescheiter und mutiger Vorschlag“

Es wird sich erst bei Durchsicht der konkreten Beschlussvorlage zeigen, ob es wirklich ein „gescheiter“ Vorschlag ist.

Wer stellt fest, ob eine Aktion einen interethnischen Konflikt bewirken soll? Wer entscheidet, ob es sich um freie Meinungsäußerung oder eben um diesen neuen „Meinungsstrafbestand“ handelt?

Sollte der Vorschlag so, wie er in der Pressemitteilung wiedergegeben wurde, umgesetzt werden, eröffnet er die Möglichkeit, willkürlich so ziemlich jedem Verein die Landesförderung zu entziehen.
Förderungen sollen ja nur jene erhalten, die „non aver messo in atto come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.“

Wird jetzt also der Dorffeuerwehr der Landesbeitrag gestrichen, weil ein Feuerwehrmann Mitglied der Südtiroler Freiheit ist? Wird eine Obstgenossenschaft von Förderungen ausgeschlossen, nur weil einige Mitglieder auch bei den Schützen sind? Soll Landtagsfraktionen pauschal die Förderung entzogen werden, weil sie eine Politik betreiben die mir/Dir/uns nicht gefällt? Oder wird gar die Athesia von allen Landesaufträgen ausgeschlossen, weil sie Dominik Paris als Ultner und nicht als Italiener in der Abfahrtswertung führt?

Und was ist mit Vereinen, deren Mitglieder etwa bei Casa Pound sind oder klare faschistische Tendenzen an den Tag legen? Kann man beruhigt weiter gegen Migranten, Religionsgemeinschaften oder Andersdenkende hetzten, Hauptsache es betrifft keine Deutsche, Italiener oder Ladiner?

Nein, dieser Vorschlag ist keine „klare Botschaft“ gegen eine Politik des Hasses und des konstanten Konfliktes um des Konfliktes selbst willen; dieser Vorschlag ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und es ist schade, dass das nicht jeder erkennen mag.

Bild des Benutzers kurt duschek
kurt duschek 30.12.2019, 10:34

....stimme Ihnen zu! Die Beurteilung der zu fördernden Vereine wäre "willkürlich" und jederzeit anfechtbar. Für mich ein nicht realisierbar Vorschlag von Vettorato. Man merkt, dass die Gemeindewahlen immer näher rücken.

Bild des Benutzers Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 30.12.2019, 11:24

Das habe ich mir auch gedacht. Ein typischer Lega-Ansatz, zusätzliche Macht in die Hände derer zu legen, in die sie nicht gehört. Zur Anschauung: Entscheidet künftig Vettorato, ob das Umbenennen des Siegesplatzes in Friedensplatz ethnisches Zündeln sei, oder aber die Beibehaltung des Status Quos? Zündelt ethnisch, wer für Paris weiß-rot, oder wer grün-weiß-rot schwenkt? Gefährliches Spiel...

Bild des Benutzers Harald Knoflach
Harald Knoflach 30.12.2019, 11:18

Volle Zustimmung, Felix. Logisch sind viele Aktionen der STF überflüssig wie ein Kropf. Aber eine derartige Einschränkung der Gleichbehandlung auf Basis nicht strafrechtlich relevanter Meinungen in solch pauschaler Art, ist in der Tat extrem bedenklich. Und noch bedenklicher ist es, dass so etwas auch noch als "gescheid" kommentiert wird, anstatt die demokratiepolitische Expolsionskraft eines solchen Unterfanges aufzuzeigen.

Bild des Benutzers Christoph Franceschini
Christoph Franceschini 30.12.2019, 12:27

Danke für die Rückmeldung. Mit Verlaub aber soweit komme ich auch, wie Sie hier kritisieren. Man kann den Vorschlag aber durchaus auch etwas anders sehen.
Zum Beispiel: Ist es richtig, dass der AVS Landesbeiträge bekommt, damit er einsprachige Wanderschilder aufstellt? (wie bereits einmal indirekt passiert). Oder, dass eine Bewegung wie Casa Pound ein Ausstellung über die glorreiche Ära das Faschismus in Südtirol macht und sich dafür vom Kulturassessorat finanzieren lässt. (Beide Bereiche sind strafrechtlich ein Graubereich).
Ich weiß nicht, warum Sie auch diese Initiative wieder ethnisch deuten.
Und vor allem wie Sie auf die Idee kommen, dass Vettorato entscheidet?
Wie Sie sicher wissen, entscheidet keineswegs der Landesrat über Beiträge, die vergeben werden, sondern die zuständigen Landesämter und dafür bestellte Fachbeiräte. In diesen Beiräten sitzen Menschen mit Hausverstand, denen ich durchaus zutraue, zwischen Meinungsfreiheit und Hetze unterscheiden zu können. Sie anscheinend nicht.
Lieber Felix, hätten deine Grünen diesen Vorschlag gemacht, wäre dann deine Reaktion dieselbe gewesen? Oder jene der anderen Herren?
Nur weil ein Politiker einer Partei, die ich persönlich für faschistisch und für die Demokratie absolut bedenklich halte, diesen Vorschlag lanciert, muss er nicht von vornherein "gefährlich" sein.
Es gibt seit langem, klare Spielregeln für die Vergabe öffentlicher Beiträge. Unter anderem, dass es keine gender-spezifischen Diskriminierungen geben darf. Warum sollte nicht dasselbe im ethnischen Bereich gelten?
Es gibt kein Grundrecht auf einen Landesbeitrag. Und ich halte es für absolut berechtigt, dass die Landesregierung bzw. der Landtag die Spielregeln dafür festlegt und notfalls aus ändert.
Mit der demokratisch verbürgten Meinungsfreiheit hat das Ganze nicht das Geringste zu tun.

Bild des Benutzers kurt duschek
kurt duschek 30.12.2019, 12:58

....stimme Deiner Antwort zu lieber Christoph, habe nur Bauchweh, wenn ein Mitglied einer Partei, Bewegung oder eines Vereins sich mit einer "unbedachten" Aussage in Schwierigkeiten kommt und sein "Verein" keine Beiträge mehr bekommt. Warten wir ab wie dieser Antrag von der Lega schlussendlich aussieht.

Bild des Benutzers Harald Knoflach
Harald Knoflach 30.12.2019, 13:59

"Ich weiß nicht, warum Sie auch diese Initiative wieder ethnisch deuten."
wer deutet diese initiative ethnisch?

Bild des Benutzers Ingo Dejaco
Ingo Dejaco 31.12.2019, 19:30

Absolute Zustimmung Christoph!

Bild des Benutzers Hans Hanser
Hans Hanser 02.01.2020, 08:55

Ein wenig Internet-Recherche genügt um zu erfahren, dass Sie ein (recht hoher) SVP-Exponent sind und die Partei in mehreren Gremien vertreten.
Können Sie bitte ausführlich zur Frage Stellung nehmen wie eine Koalition mit der Lega mit der "Grundlage des christlichen Menschenbildes" kompatibel sein soll? Nachdem sich das Handeln der SVP, immer gemäß Art. 1 des Parteistatuts, ebenfalls "am Geiste der europäischen Idee", des "Föderalismus" (Stichwort Fremdbestimmung der Südtiroler Lega aus Mailand), und dem "Schutz der ethnischen Minderheiten" (Stichwort 'prima gli italiani') orientiert, reihen sich diese Fragen nahtlos in die erste ein.
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre ausführliche Antwort.

Bild des Benutzers G. P.
G. P. 01.01.2020, 19:13

"Wie Sie sicher wissen, entscheidet keineswegs der Landesrat über Beiträge, die vergeben werden, sondern die zuständigen Landesämter und dafür bestellte Fachbeiräte. In diesen Beiräten sitzen Menschen mit Hausverstand, denen ich durchaus zutraue, zwischen Meinungsfreiheit und Hetze unterscheiden zu können."
Wenn das nur so einfach wäre. Ich will den Beamten ihren Hausverstand keineswegs absprechen. Aber die Entscheidung, ob irgendetwas noch Meinungsfreiheit oder bereits Hetze ist, wird zur reinen Gratwanderung. Und hängt - da mögen die Beamten noch so objektiv und neutral sein - von deren politischen Einstellung ab.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 30.12.2019, 12:34

Ich würde mal abwarten, ob sich der Ansatz konkret umsetzen lässt.
Im Prinzip finde ich den Gedanken gut, denn was wir im Land nicht brauchen, sind die ewigen Zündler auf beiden Seiten. Besonders, jene die aus Kalkül und zum eigenen Vorteil auf ethnische Spannungen setzen.
Es ist doch paradox, wenn sich das Land das friedliche Zusammenleben auf die Fahnen schreibt und dann Gruppierungen fördert, die diesem Grundsatz zuwiderhandeln. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird durch das Einstellen von Förderungen ja nicht genommen.

Bild des Benutzers Martin Federspieler
Martin Federspieler 02.01.2020, 10:56

Naja, Herr Franceschini, glaub nicht dass Sie es dem Herrn Vettorato wirklich abnehmen, dass er hier aus rein idealistischem Antrieb für das friedliche Zusammenleben agiert.
Konkretes Beispiel: Doppelpass
Wird ja von vielen Seiten so getan (ohne natürlich das entsprechend belegen zu können), als ob die Forderung danach ethnisches Zündeln sei. Erhalten also Schützen und andere Vereinigungen, die sich dafür ausgesprochen haben oder noch werden, keine öffentlichen Förderungen mehr?
Ein solches Grundprinzip würde unweigerlich dazu dienen, recht willkürlich Organisationen, die sich statutarisch für die Rechte einer bestimmten Volksgruppe oder Minderheit einsetzen, von öffentlichen Förderungen auszuschließen.
Was auch real gesehen sehr ungerecht wäre, da auch Schützenmitglieder Steuern zahlen.

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