Regionalrat
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Lex Griessmair - Season 2

Die SVP versucht im Regionalrat erneut eine diskrete Gesetzesänderung, um den Brunecker Bürgermeister Roland Griessmair vor größeren rechtlichen Problemen zu retten.
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Kommentare

Bild des Benutzers Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 07.12.2021, 07:59

Was sich die SVP für bestimmte brave "Schäfchen" da wieder alles leistet,oder mit dem "Hintertürchen" versucht durchzudrücken,was gesetzteswidrig ist,ist SKANDAL pur.Sie kann es nicht lassen das Volk für blöd zu verkaufen.Wenn der Trick genehmigt wird,dann bin ich sprachlos.

Bild des Benutzers Georg Peintner
Georg Peintner 07.12.2021, 10:54

Die Argumentation des Bürgermeisters und seiner Unterstützer in der Sache lautet im Wesentlichen: Wenn vom Bürgermeister alle Befugnisse in Sachen Raumordnung, Bauwesen und öffentliche Arbeiten abgegeben worden sind, ist er frei, als Bauingenieur im Gemeindegebiet zu arbeiten.
ABER
Ist das für einen Bürgermeister überhaupt möglich? Wie kann ein Bürgermeister in den genannten Bereichen danebenstehen? Ist er nicht oberster Verantwortlicher für ALLE Bereiche und muss sich deshalb einbringen?
UND
Soviel mir bekannt ist, ist des Bürgermeisters „Einmischung“ in Bezug auf künftige Bauvorhaben im Osten Brunecks nie zur Ruhe gekommen! Hat es z.B. keine diesbezüglichen Treffen oder Absprachen zwischen ihm und den Fraktionspräsidenten gegeben?
(Das angeführte Gutachten des Innenministeriums vom 16. September 2019 mit dem Titel „Incompatibilità tra la carica di sindaco e l’esercizio della professione di geometra nel territorio del comune amministrato“ sollte eigentlich ausreichen, um die ad-personam-Interpretationen des Art. 64 des Regionalgesetzes vom 3. Mai 2018, Nr. 2 zu beenden und von den Gesetzeshütern Konsequenz einzufordern!)

Bild des Benutzers Friedlieb Ferdinand Runge
Friedlieb Ferdinand Runge 08.12.2021, 07:52

interessant wäre, wieviel das neue Eisstadium im Bruneck gekostet hat, Planer GriPlan, auf der Anschlagetafel stehen 16Mio, vertrauten Quellen sagen es hat das Doppelte.....von wo stammte das Geld?

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