Politik | Medien

„Pluralismus muss garantiert werden“

Der SVP-Abgeordnete Dieter Steger über seine neue Rolle in der RAI Überwachungskommission und das Verhältnis zwischen Politik und Medien.
von Christoph Franceschini
17.03.2023 1
Salto.bz: Herr Abgeordneter Steger, störe ich Sie gerade beim Fernsehschauen?
 
Dieter Steger: (lacht) Nein, in diesem Moment nicht.
 
Sie wurden diese Woche als erster Südtiroler Parlamentarier in die „Commissione Parlamentare per l'indirizzo generale e la Vigilanza dei Servizi Radiotelevisivi“ gewählt, besser bekannt als RAI-Überwachungskommission. Ihnen steht keine leichte Aufgabe bevor?
 
Es ist eine neue Aufgabe für mich, die erstmals einem Südtiroler Politiker übertragen wird. Dabei handelt es sich um eine wichtige Parlamentskommission, in der ich mich erst einarbeiten muss. Sicher ist: Ich werde mich dafür einsetzen, dass weiterhin der Pluralismus in den öffentlichen Medien garantiert sein muss.
 
Das heißt auch, dass Sie immer wieder zu aktuellen, nationalen Fragen und Polemiken Stellung nehmen müssen?
 
Wir werden sehen, wie das ganze vor sich geht. Aber sicher geht es vor allem um nationale Angelegenheiten. Dabei bin ich überzeugt, dass eine parlamentarische Überwachung der öffentlichen Medien absolut sinnvoll ist.
 
Gerade in der heutigen Zeit werden Wahrheiten und alternative Wahrheiten verkauft, die durchaus problematisch sind.
 
Grundsätzlich ist es aber eine sehr delikate Angelegenheit und ein Gratwanderung, wenn die Politik in den Journalismus, aber auch in die Unterhaltung eingreift.
 
Das stimmt natürlich. Diese Spannungsverhältnis besteht überall. Aber in einer Demokratie gilt ein Grundsatz: Es darf keine Zensur geben und jeder muss seine Meinung sagen können. Gleichzeitig aber wissen Sie ganz genau, dass gerade in der heutigen Zeit Wahrheiten und alternative Wahrheiten verkauft werden, die durchaus problematisch sind. Gerade bei einem öffentlichen Medium ist es deshalb wichtig, dass so weit als möglich eine objektive Berichterstattung gegeben sein soll.
 
 
 
Schaut man sich aber die Vorfälle der letzten Jahrzehnte an, in denen sich die Politik zu Wort gemeldet hat - vom bulgarischen Edikt Silvio Berlusconis bis zur jüngsten schwachsinnigen Polemik um San Remo - geht es in dieser Überwachungskommission immer wieder um Zensur, Entlassungen und Einschränkungen. Kein angenehmer Job für Sie?
 
Sicher ist es kein leichter Job. Aber ich habe kein Interesse daran, mich hier in den Mittelpunkt zu stellen. Ich sehe diese Aufgabe eher als eine Arbeit, die man im Hintergrund macht. Oberstes Ziel dabei ist, zu garantieren, dass der öffentliche Rundfunk ordnungsgemäß, ordentlich und - ich sage es nochmals - pluralistisch funktioniert. Sicher, der eine oder die andere nutzen diese Stellung für politische Forderungen aus. Das wird aber sicher nicht mein Ansatzpunkt sein. Mir ist wichtig, einen kleinen Beitrag dafür zu leisten, dass objektiv und nach allen Richtungen hin berichtet werden kann.
 
Zur staatlichen RAI gehören auch die regionalen Programme. Innerhalb der SVP gibt es eine mächtige Gruppe, der die Berichterstattung von RAI Südtirol zu kritisch, zu grün und zu parteiisch ist. Es gibt deshalb immer wieder Interventionen. Haben die „Freunde im Edelweiss“ jetzt in Ihnen endlich eine Speerspitze in Rom?
 
Nein, sicher nicht. Ich sehe meine Hauptaufgabe - wie bereits gesagt - sicherzustellen, dass objektiv berichtet werden kann. Ganz im Gegenteil: Ich gehe davon aus, dass man in dieser Position vielleicht sogar dem öffentlichen Rundfunk helfen kann, der für die sprachlichen Minderheiten arbeitet. Ich weiß, dass sich gerade RAI Südtirol nicht immer leichttut, sich in Rom Gehör zu verschaffen. Und wenn man hier helfen kann, dass die Voraussetzungen sich verbessern, dann werde ich sicher da sein.
Ich weiß, dass sich gerade RAI Südtirol nicht immer leichttut, sich in Rom Gehör zu verschaffen. Wenn man hier helfen kann, dann werde ich sicher da sein.
Im Südtiroler Landtag gibt es einen parteiübergreifenden Vorschlag, der von den volkstumspolitischen Kräften kommt, aber anscheinend auch von Ihrer Partei mitgetragen wird, eine Art Südtiroler Rundfunkbeirat zu schaffen. Damit will man RAI-Südtirol an die politische Kandare nehmen. Was halten sie von dieser doppelten, politischen Kontrolle?
 
Ich muss offen gestehen, ich kennen diesen Gesetzesvorschlag nicht. Ich kann mir vorstellen, dass man hier die nationale Überwachungskommission auf Landesebene herunterbrechen will. Ich möchte nicht von vorneherein sagen, das ist falsch. Aber sicher liegt diese Aufgabe zunächst bei der Parlamentskommission „vigilanza RAI“. Ich weiß nicht, welche Befugnisse eine solche lokale Überwachungskommission haben kann. Aber wenn alle Parteien dahinterstehen, kann es für den lokalen Rundfunk auch eine Chance sein, sich nochmals zu verbessern. Man muss diese Gremien nicht immer nur als Überwachungsorgan sehen, sondern sie können den Journalistinnen und Journalisten und den Sendungsverantwortlichen auch durchaus zur Unterstützung dienen. Für ihre Anliegen. Wichtig ist, dass man im Dialog miteinander ist. Dann kann man auch auf der politischen Ebene versuchen zu helfen.
 
Sie wurden am Dienstag dieser Woche ernannt, am kommenden Dienstag wird sich die neue RAI-Überwachungskommission zu ihrer ersten Sitzung treffen. Ist schon jemand mit dem Anliegen einer Beförderung oder einer Zensurforderung an Sie herangetreten?
 
(lacht) Dazu kein Kommentar.