Wirtschaft | Affäre
Wiener Millionen
Foto: Uniqa
Es ist fast genau fünf Jahre her.
Im Juli 2018 lässt die damalige Gesundheitslandesrätin Martha Stocker auf einer Pressekonferenz fast nebenbei eine Bombe platzen. „Die Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Generaldirektor ist eine zerrüttete. Wir haben deshalb beschlossen, dass wir den Vertrag einvernehmlich auflösen“, erklärte Stocker wörtlich.
Es ist das Ende von Thomas Schael an der Spitze der Südtiroler Sanität. Schael muss nach drei Jahren im Amt als Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes seinen Hut nehmen. Das persönliche Verhältnis zwischen Stocker und dem deutschen Manager ist zu diesem Zeitpunkt schon seit langem ernsthaft gestört. Der Tropfen, der das Fass aber zum Überlaufen bringt, ist ein Rundschreiben Schaels im Juni 2018. Der Generaldirektor verkündet darin trocken, dass ab dem 1. Juli 2018 die Ärzte im Südtiroler Sanitätsbetrieb keine Versicherung mehr haben werden.
Es folgt ein Aufschrei der Herren und Damen im weißen Kittel, energische Proteste der Ärztegewerkschaften und konkrete Streikdrohungen. Und das ausgerechnet drei Monate vor den Landtagswahlen. Genau das will und braucht die Regierungspartei SVP aber nicht. Auch deshalb ist es Arno Kompatscher persönlich, der das Ende der Ära Schael dekretiert. In einem Gespräch im Palais Widmann legt der Landeshauptmann dem Generaldirektor „die einvernehmliche Auflösung des Vertrages“ nahe. Schael willigt am Ende ein und er wird dafür viel Geld erhalten. Am 14. Oktober 2018 übernimmt Florian Zerzer des Amt des Generaldirektors.
Schon damals ist für viele Beobachter klar, dass Thomas Schael ein politisches Bauernopfer ist.
Was aber nur Wenige wissen: Unmittelbar nach seinem Rauswurf und direkt aus der Aussprache mit Arno Kompatscher im Palais Widmann geht der entlassene Sanitätsmanager an diesem Sommertag in das Büro des Bozner Chefstaatsanwaltes Giancarlo Bramante. Thomas Schael erstattet dort eine Strafanzeige und Meldung, auf die eine lange, diskrete Ermittlung durch die Bozner Finanzwache folgt. Die Ermittlungen münden in ein Urteil am Bozner Landesgericht sowie in zwei Urteilen vor dem Rechnungshof.
Unmittelbar nach seinem Rauswurf geht Thomas Schael vom Palais Widmann in das Büro des Bozner Chefstaatsanwaltes Giancarlo Bramante. Damit beginnt eine Ermittlung.
Der Fall hat jetzt vor dem römischen Rechnungshof ein spektakuläres Ende gefunden.
Mit dem Urteil 223/2023, hinterlegt am 3. August 2023, wurde die ehemalige Direktorin des Amtes für Versicherungsrisiken, Schadensfälle und Allgemeine Dienste im Südtiroler Sanitätsbetrieb, Flavia Basili, wegen „grober Fahrlässigkeit“ (colpa grave) zur Rückzahlung von insgesamt 443.848,74 Euro verurteilt. Der Vorgänger von Thomas Schael als Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes, Andreas Fabi, muss hingegen 120.000 Euro zahlen. Ihm legt das Gericht „Vorsatz“ (dolo) zur Last, wenn auch nur im Zusammenhang mit einem der Tatbestände.
Hinter diesem Urteil verbirgt sich aber ein politischer Skandal, der bis heute bewusst unter der Decke gehalten wird.
Der 30.000-Euro-Trick
Die Geschichte beginnt vor über 10 Jahren. Am 19. März 2012 schreibt der Südtiroler Sanitätsbetrieb die Versicherungsdienste für seine Krankenhausbediensteten aus. Der Vertrag soll vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2015 laufen. Mit einer Option auf eine Verlängerung für weitere zwei Jahre. Verfahrensverantwortliche (Responsabile unico del procedimento - RUP) ist die zuständige Amtsdirektorin im Sanitätsbetrieb, Flavia Basili. Die heute 62-jährige Juristin ist vom Februar 1999 bis zum 30. September 2021 Direktorin des Amtes für Versicherungsrisiken und Schadensfälle.
Das einzige Angebot, das eingeht, stammt vom Wiener Versicherungsriesen Uniqa AG. Das österreichische Versicherungsunternehmen wird in Südtirol vom Bozner Broker Assiconsult vertreten. Geschäftsführer und Inhaber ist dort Gregor Stimpfl. Stimpfl ist ehrenamtlich auch Funktionär der SVP-Wirtschaft. So ist der Versicherungskaufmann lange Zeit stellvertretender Vorsitzender des SVP-Wirtschaftsausschusses der Stadt Bozen und sitzt auch heute noch im SVP-Wirtschaftsausschuss.
Als Ausschreibungssumme wird ein jährlicher Betrag von 7 Millionen Euro festgelegt. Uniqa gibt am 27. April 2012 ein Angebot von 6.600.000 Euro ab. Drei Tage später meldet sich der Uniqa-Verantwortliche Matthias Rohrer aber bei Flavia Basili mit der Nachricht, dass die Versicherung ihr Angebot um 30.000 Euro erhöhen müsse.
Der Grund: Die Ausschreibung wird über das öffentliche Vergabeportal des Landes gemacht. Die Vertragsbedingungen, die auch im Ausschreibungstext stehen, sehen vor, dass der Zuschlagsempfänger dem Betreiber des Portals, der Turiner Fima I-Faber Spa, einmalig 30.000 Euro zahlen muss.
Der Grund: Die Ausschreibung wird über das öffentliche Vergabeportal des Landes gemacht. Die Vertragsbedingungen, die auch im Ausschreibungstext stehen, sehen vor, dass der Zuschlagsempfänger dem Betreiber des Portals, der Turiner Fima I-Faber Spa, einmalig 30.000 Euro zahlen muss.
Jetzt rechnet die Versicherung diesen Betrag dem Sanitätsbetrieb kurzerhand auf. Am 10. September 2012 wird der Vertrag mit Uniqa unterzeichnet. Dort ist die jährliche Vertragssumme von 6.630.000 Euro enthalten.
Dabei ist diese Regelung völlig absurd. Denn jeder Wettbewerbssieger muss diesen Betrag aus der eigenen Tasche bezahlen und kann ihn nicht einfach dem Auftraggeber aufrechnen. Vor allem aber handelt es sich um eine einmalige Zahlung. Mit dem unterschriebenen Vertrag erhält die Wiener Versicherung aber jedes Jahr 30.000 Euro mehr. Über die gesamte Laufzeit des Vertrages. Und das werden am Ende insgesamt fast sieben Jahre sein.
Aus dem von den Ermittlern sichergestellten Schriftverkehr zwischen dem Sanitätsbetrieb und Uniqa/Assiconsult geht eindeutig hervor, dass sich sowohl Andreas Fabi als auch Flavia Basili bewusst sind, dass diese Forderung nicht rechtens ist. Doch sie schlagen am Ende ein und Uniqa bekommt dieses Geld. Der Rechnungshof macht jetzt beide für diesen Schaden verantwortlich.
Doch damit nicht genug.
Geschlossenes System
Es ist kein Zufall, dass bei der ersten Ausschreibung nur die Uniqa mitgemacht hat. In Italien gibt es Dutzende Versicherungen, die für Sanitätsbetriebe tätig sind. Doch fast alle verlangen eine sogenannte "franchigia". Einen Selbstbehalt, der normalerweise bei 500.000 Euro liegt.
Doch Uniqa bietet die Versicherung ohne diesen Selbstbehalt an.
Möglich wird das auch durch ein besonderes Arrangement. Weil der Sanitätsbetrieb nicht nur die eigene Versicherung über die Wiener Uniqa abwickelt, sondern gleichzeitig auch für die Bediensteten die persönlichen Rechtsschutzversicherungen bei Uniqa anbietet, ist jeder Konkurrent chancenlos.
Der Sanitätsbetrieb wickelt für die Ärzte und Bediensteten auch diese persönlichen Versicherungspolizze mit Uniqa ab. Dabei nimmt Uniqa weitere 5 Millionen Euro ein. Die Provisionen - und hier geht es um eine sechsstellige Summe - kassiert aber Assiconsult. Ohne einen Finger gerührt zu haben.
Dieses Gesamtpaket hat vor allem für die Versicherung einen entscheidenden Vorteil. Bei einem Arztfehler muss die Krankenhausversicherung zahlen, fordert dann aber - etwa bei einem fahrlässigen Verhalten - den Schadenersatz von der persönlichen Versicherung des Arztes zurück. Fast zehn Jahr lang steht in den meisten Fällen die Uniqa aber auf beiden Seiten. So gibt es weder große Rückforderungen noch besondere juridische Streitigkeiten. Man einigt sich fast immer außergerichtlich. Die Hypothese der Ermittler: Über die Krankenhausversicherung wurden so auch potenzielle persönliche Schadenersatzforderungen abgewickelt.
Kommt es zu einem Fall von grober Fahrlässigkeit, muss der Sanitätsbetrieb diesen nicht nur an die Versicherung melden, sondern auch an die Staatsanwaltschaft und an den Rechnungshof. Doch solche Meldungen hat es nie gegeben.
Erfundenes Risiko
Im 2012 abgeschlossenen Vertrag zwischen der Uniqa und dem Sanitätsbetrieb steht, dass der Vertrag eine Gültigkeit von drei Jahren hat und zu denselben Bedingungen um weitere zwei Jahre verlängert werden kann. Kurz vor Weihnachten 2014 teilt der damalige Sabes-Generaldirektor Andreas Fabi der Wiener Versicherung mit, dass der Sanitätsbetrieb dieses Optionsrecht auf weitere zwei Jahre Versicherungsschutz bis zum 30. Juni 2017 einlösen will.
Uniqa teilt am 14. April 2015 schriftlich mit, dass man mit einer Vertragsverlängerung einverstanden sei. Gleichzeitig aber fordert die Versicherung eine Erhöhung der Jahresprämie um 611.250 Euro ein. Der Grund dafür: Das erhöhte Risiko vor allem in den Geburtenabteilungen. Die Wiener Großversicherung schreibt wörtlich, dass die Schadensfälle seit Vertragsbeginn zugenommen haben, sodass eine Verlängerung zu denselben Bedingungen einfach nicht mehr rentabel sei.
Dieser Erhöhung stimmt der Sanitätsbetrieb kurzerhand zu. Damit bezahlt man ab 1. Juli 2015 eine Jahresprämie von 7,32 Millionen Euro. Mit der vertraglich festgelegten Inflationserhöhung von 1,2 Prozent wird daraus bis zum 30. Juni 2019 eine Jahresprämie in der Höhe von 7.408.122, 28 Euro.
Es gehört zur normalen Vertragspraxis, dass ein Partner eine Erhöhung einfordern kann. Der Sanitätsbetrieb ist aber verpflichtet, die Gründe für den finanziellen Mehraufwand zu dokumentieren. Demnach hätten Flavia Basili und ihr Amt die angebliche Zunahme der Schadensfälle kontrollieren müssen. Obwohl ihr Amt alle Daten dazu hat, tat man das aber nicht.
Diese Kontrolle führten hingegen die Ermittler durch. Dabei stellten sie Daten auch bei Assiconsult sicher. Das Ergebnis ist eindeutig: Zu Beginn des Vertrages lag das Verhältnis zwischen der Versicherungsprämie und den Summen für die gezahlten Schadensfälle bei 61,29 Prozent, am Ende der Versicherungsperiode im Sommer 2019 dann bei 73,40 Prozent.
Demnach ist diese Prozentsatz zwar angestiegen, dennoch hat Uniqa aber immer noch 26,60 Prozent der eingezahlten Versicherungsprämie netto verdient. Bei rund 40 Millionen Euro an Prämien, die zwischen 2012 und Juni 2019 über Bozen nach Wien geflossen sind, kommt dabei ein zweitstelliger Millionengewinn heraus.
Demnach ist diese Prozentsatz zwar angestiegen, dennoch hat Uniqa aber immer noch 26,60 Prozent der eingezahlten Versicherungsprämie netto verdient. Bei rund 40 Millionen Euro an Prämien, die zwischen 2012 und Juni 2019 über Bozen nach Wien geflossen sind, kommt dabei ein zweitstelliger Millionengewinn heraus.
Die Verlängerung der Verlängerung
Der Vertrag zwischen dem Sanitätsbetrieb und Uniqa endet samt der eingeplanten zweijährigen Verlängerung mit dem 30. Juni 2017. Inzwischen heißt der Generaldirektor Thomas Schael. Auf einer Sitzung am 11. April 2017 beschließt der Sanitätsbetrieb eine weitere „technische Verlängerung“ des Uniqa-Vertrages für weitere 180 Tage. Gleichzeitig wird die zuständige Amtsdirektorin Flavia Basili beauftragt, eine neue europäische Ausschreibung einzuleiten. Dabei soll der Versicherungsdienst für den Südtiroler Sanitätsbetrieb vom 1. Januar 2018 für drei Jahre mit einer Verlängerungsoption für weitere drei Jahre ausgeschrieben werden.
Vor allem aber sollen sich die Vorzeichen jetzt deutlich ändern, sodass mehrere Versicherungen Angebot einreichen können. Weil man diese Ausschreibung aber nicht bis zum Verfallsdatum des Vertrages abwickeln kann, ersucht der Sanitätsbetrieb am 13. April 2017 mit einem Schreiben von Amtsdirektorin Flavia Basili an Uniqa und Assiconsult um eine „technische Verlängerung“ des Vertrages um weitere 180 Tage. Die Versicherung verlangt in ihrem Antwortschreiben aber eine Verlängerung von mindestens einem Jahr. Auch dieser Forderung kommt der Sanitätsbetrieb diskussionslos nach. Schael unterschreibt auch den Vertrag für diese Verlängerung. Inzwischen ist die jährliche Jahresprämie aber auf über 7,4 Millionen Euro angestiegen. Der Grund dafür: die Inflationsanpassungen und die angeblich höheren Auszahlungen und Risiken für die Versicherung.
Treffen mit Kompatscher
Obwohl die Ausschreibung spätestens im November 2017 stehen soll, leitet sie das zuständige Amt von Flavia Basili bis zum Frühjahr nicht in die Wege. Der offizielle Grund: anstehende Gesetzesänderung auf staatlicher Ebene. So merkt man im April 2018 plötzlich, dass man es auch diesmal nicht mehr schafft, rechtzeitig vor Vertragsende einen neuen Vertrag abzuschließen.
Jetzt nimmt Thomas Schael die Sache persönlich in die Hand. Schael gelingt es innerhalb weniger Wochen, die Interessenbekundungen von fünf verschiedenen Versicherungen einzuholen. Zudem schlägt der Sabes-Generaldirektor auch eine alternative Lösung vor: eine Eigenversicherung, von der man im Gesundheitsassessorat aber nichts hören will. Um den Druck - auch auf die Landespolitik - zu erhöhen, verfasst der Sabes-Generaldirektor schließlich das Rundschreiben, in dem er erklärt, dass Südtirols Ärzte ab dem 1. Juli 2018 ohne Versicherungsschutz dastehen.
Jetzt nimmt Thomas Schael die Sache persönlich in die Hand. Schael gelingt es innerhalb weniger Wochen, die Interessenbekundungen von fünf verschiedenen Versicherungen einzuholen. Zudem schlägt der Sabes-Generaldirektor auch eine alternative Lösung vor: eine Eigenversicherung, von der man im Gesundheitsassessorat aber nichts hören will. Um den Druck - auch auf die Landespolitik - zu erhöhen, verfasst der Sabes-Generaldirektor schließlich das Rundschreiben, in dem er erklärt, dass Südtirols Ärzte ab dem 1. Juli 2018 ohne Versicherungsschutz dastehen.
Die Bombe explodiert. Aber in eine völlig andere Richtung. Es ist der Vorwand, sich von einem Generaldirektor zu trennen, der zu viel von der Materie versteht und der sich nicht von der Politik bevormunden lässt.
Die Finanzwache hat im Zuge der Ermittlungen sowohl Thomas Schael, als auch den Bozner Versicherungsbroker Gregor Stimpfl und Landeshauptmann Arno Kompatscher angehört. Gregor Stimpfl erklärt dabei, dass er das Schael-Rundschreiben inoffiziell bekommen habe. Daraufhin habe er sich zuerst mit dem Direktor der Vergabeagentur Thomas Mathà getroffen und dann mit Landeshauptmann Arno Kompatscher. Arno Kompatscher sagt bei seiner Anhörung am 6. April 2019 vor den Ermittlern:
„Stimpfl hat mir klargemacht, dass es eine einfache Lösung gebe und die Verlängerung für ein Jahr viel günstiger sei, als nur für wenige Monate, so wie es der Sanitätsbetrieb wollte. Wobei ich davon ausgegangen war, dass es sich um die erste Verlängerung dieses Vertrages gehandelt habe.“
Kompatscher sagt zu Salto.bz, er habe Stimpfl geraten, sich an den Sanitätsbetrieb zu wenden. Am 27. Juni 2018 stellt die zuständige Landesrätin Martha Stocker auf einer Sitzung Thomas Schael aber vor vollendete Tatsachen. Der Vertrag von Uniqa soll für eine weiteres Jahr verlängert werden. Landeshauptmann Arno Kompatscher habe bereits alles ausgemacht. Doch Schael weigert sich. Er erklärt, dass eine Verlängerung für maximal vier Monate nötig sei, dann wäre die neue Ausschreibung abgeschlossen. Doch die zuständige Landesrätin Martha Stocker beharrt auf einem Jahr.
Thomas Schael weigert sich, diese Vertragsverlängerung zu unterschreiben. Dem Generaldirektor ist klar, dass diese Gangart eindeutig gegen das Gesetz verstößt. Diese Entscheidung bedeutet das Ende der Ära Schael in Südtirol. Am Ende unterschreibt sein damaliger Stellvertreter Thomas Lanthaler den Beschluss.
Thomas Schael weigert sich, diese Vertragsverlängerung zu unterschreiben. Dem Generaldirektor ist klar, dass diese Gangart eindeutig gegen das Gesetz verstößt. Diese Entscheidung bedeutet das Ende der Ära Schael in Südtirol. Am Ende unterschreibt sein damaliger Stellvertreter Thomas Lanthaler den Beschluss.
Die Prozesse
Jetzt hat das Berufungsgericht des Rechnungshofes in Rom entschieden, dass sowohl die Erhöhung der Versicherungsprämien als auch die dreimalige Verlängerung des Uniqa-Vertrages nicht rechtens sind.
Wobei dieser Schuldspruch bereits das dritte Urteil in diesem Fall ist. Ab 2019 ermittelte die Staatsanwaltschaft in Bozen gegen Flavia Basili, Andreas Fabi und einen weiteren Sabes-Bediensteten. Am Ende erfolgt eine Anklageerhebung zuerst wegen Wettbewerbsverzerrung und dann wegen Amtsmissbrauch. Das Verfahren endet vor dem Bozner Landesgericht schließlich mit einem Schuldeingeständnis (patteggiamento) Basilis. Die Amtsdirektorin leistet ihre Strafe als Sozialdienst ab. Gleichzeitig verlässt sie im September 2021 den Südtiroler Sanitätsbetrieb. Andreas Fabi hingegen wird freigesprochen.
Aber auch der Rechnungshof ermittelt. Hier soll der Schaden quantifiziert werden, der der öffentlichen Verwaltung durch diese Machenschaften entstanden ist. Die Finanzwache beschlagnahmt deshalb als Vorbeugemaßnahme eine Immobilie von Flavia Basili.
Anfang Dezember 2021 werden Andreas Fabi und Flavia Basili am Bozner Rechnungshof völlig überraschend von allen Vorwürfen freigesprochen. Das Gericht verfügt auch die Aufhebung der Beschlagnahme.
Doch die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof legt gegen den Freispruch Berufung ein. So kommt es zum Urteil in Rom. Das Berufungsgericht hat das Bozner Urteil auf den Kopf gestellt und das Duo Fabi/Basili zur Rückzahlung von über einer halben Millionen Euro verurteilt.
Doch die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof legt gegen den Freispruch Berufung ein. So kommt es zum Urteil in Rom. Das Berufungsgericht hat das Bozner Urteil auf den Kopf gestellt und das Duo Fabi/Basili zur Rückzahlung von über einer halben Millionen Euro verurteilt.
Dieses Urteil ist jetzt aber auch die formale Bestätigung, dass Thomas Schael gehen musste, weil er bei einer glasklaren Unregelmäßigkeit die Handbremse gezogen hat.
Fünf Jahre hat es gedauert, bis diese Wahrheit herausgekommen ist.
Und der Zufall will es, dass auch diesmal wieder Landtagswahlen anstehen.
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Das Urteil des Rechnungshofes
Das Urteil des Rechnungshofes von Rom, hat den NIMMER-SATTEN FABI, die ... BASILI und die anscheinend mit öffentlichem Geld recht groß-zügig spendable SVP Hystorikerin STOCKER eingeholt.
Svp Skandal vom Feinsten,und
Svp Skandal vom Feinsten,und Kompatscher: ich habe gemeint?????? Es reicht mit euren miesen Machenschaften und dann auch noch VERTUSCHEN!!!
Antwort auf Svp Skandal vom Feinsten,und von Günther Alois …
In welcher Hinsicht ist das
In welcher Hinsicht ist das Versäumnis einer Beamtin ein "SVP-Skandal"?
Antwort auf In welcher Hinsicht ist das von Manfred Klotz
Weil alles von der Svp
Weil alles von der Svp gedeckt wurde,capito? HERR KLOTZ?
Antwort auf In welcher Hinsicht ist das von Manfred Klotz
Weil alles von der Svp
Weil alles von der Svp gedeckt wurde,capito? HERR KLOTZ?
Antwort auf Weil alles von der Svp von Günther Alois …
Und wie soll es möglich sein,
Und wie soll es möglich sein, dass eine PARTEI einen Skandal im SABES deckt? Haben Parteien irgendwelchen direkten Einfluss auf Entscheidungen von Behörden? Oder meinen Sie die Landesregierung? Wenn ja, haben Sie Beweise für diese Behauptung?
Lieber Christoph du bist
Lieber Christoph du bist einfach der beste Journalist Südtirols !!
Die Geschichte ist wohl etwas
Die Geschichte ist wohl etwas komplexer als hier dargestellt, wobei es Herr Franceschini ziemlich gut zusammen gefasst.
Sukkus:
- Wir hatten und haben einige Führungskräfte, Verwalter und Beamte die ihr Gehalt nicht wert sind.
- Und jene die es wert sind verjagen wir, oder sie gehen von alleine.
Sukkus 2: nur weil irgend eine Lobby, Verband, Berufsgruppe, Ortsgruppe oder die Ärztinnen im 3. Stock und die Pfleger im 4. Stock etwas fordern (unterstützt von Presse und allgemeinem Aufruhr usw.), muss es noch lange nicht rechtens oder sinnvoll sein. Und das ist das Dilemma der heutigen Politik ... und Politiker.
Wenn die eine Instanz so
Wenn die eine Instanz so entscheidet und die nächste anders, dann muss wohl immerhin ein Zweifel vorhanden sein, welche Entscheidung nun die tatsächlich "richtige" ist....
Und welche Konsequenzen
Und welche Konsequenzen ziehen unsere Richter und Staatsanwälte daraus?
Mir sein überall die Beschtigschtn von die Olligschtn!
Vertrauen ist gut und Rom ist besser! ENA
Die Richter und Staatsanwälte
Die Richter und Staatsanwälte sollten sich mehr um die öffentliche Sicherheit kümmern.
Antwort auf Die Richter und Staatsanwälte von Dietmar Nußbaumer
Sie meinen mehr wegsehen?
Sie meinen mehr wegsehen?
Ganz schön viele SVP Partei Sekretäre hier in den Kommentaren.
Antwort auf Sie meinen mehr wegsehen? von Stefan S
Ja, gell?!
Ja, gell?!
Sono stati fortunati, solo
Sono stati fortunati, solo 560.000, inizialmente mi pare fossero circa 2.500.000, pagano solo in 2, gli altri tutti salvi...
Wenn sich leitende Beamte
Wenn sich leitende Beamte/innen von der Politik leiten lassen sind Probleme vorprogrammiert, speziell wenn dabei geltende Gesetze missachtet werden. Der Landeshauptmann, den ich sehr schätze, hat sich auch in diesem Fall nicht gut beraten lassen.
Danke Christof für die aufklärende Arbeit
Antwort auf Wenn sich leitende Beamte von Hans Unterholzner
Dass der Landeshauptmann sich
Dass der Landeshauptmann sich gerne schlecht beraten lässt, ist bekannt. Das erklärt zwar manche Fehlentscheidungen, aber es entschuldigt sie nicht.
Antwort auf Wenn sich leitende Beamte von Hans Unterholzner
In besagtem Fall geht es
In besagtem Fall geht es nicht um politische Fehlentscheidungen, sondern um eine versäumte Ausschreibung für eine Versicherung für Ärzte und Krankenpfleger, die dem Sanitätsbetrieb letztlich Mehrkosten von über 2 Millionen Euro eingebrockt hat, also um SABES-interne Fehler. In welcher Hinsicht hätte sich Kompatscher hier "nicht gut beraten lassen"?
Antwort auf In besagtem Fall geht es von Manfred Klotz
Wie kommen Sie auf "hier"?
Wie kommen Sie auf "hier"? Ich habe ja verstanden, dass Sie meine Kommentare grunsdätzlich verurteilen, ohne sie verstanden zu haben. Aber langsam wird es für Sie peinlich.
Antwort auf Wie kommen Sie auf "hier"? von Hartmuth Staffler
Wenn Sie den Kommentarstrang
Wenn Sie den Kommentarstrang genau ansehen, habe ich nicht Ihnen geantwortet, sondern Herrn Unterholzner. Übrigens verurteile ich Ihre Kommentare nicht grundsätzlich, sondern kommentiere, wenn Sie zwischendurch abdriften. Für wen es jetzt peinlich wird, ist damit geklärt Herr Staffler.
Antwort auf Wenn Sie den Kommentarstrang von Manfred Klotz
Leider ist die
Leider ist die Kommentarfunktion auf Salto sehr schlecht (bzw. überhaupt nicht) organisiert, so dass man nie weiß, wer auf wen geantwortet hat. Im konkreten Fall musste ich allerdings annehmen, dass mir geantwortet wurde, da es ja darum ging, das der LH schlecht beraten war, was ich bejaht habe.
Antwort auf Leider ist die von Hartmuth Staffler
Dass die Kommentarfolge nicht
Dass die Kommentarfolge nicht auf ersten Blick erkennbar ist, stimmt. Annehmen mussten Sie es allerdings nicht, denn auch Herr Unterholzner spricht eben von schlechter Beratung.
Antwort auf In besagtem Fall geht es von Manfred Klotz
"sondern um eine versäumte
"sondern um eine versäumte Ausschreibung für eine Versicherung für Ärzte und Krankenpfleger,"
Hinter diesem scheinbaren Versäumnis ist doch eine gewisse Methodik erkennbar um sich ungeniert die Versicherungsprämie in die eigenen Taschen zu stecken.
Und so nebenbei off Topic, nicht die Kommentarfunktion von Salto ist schlecht sondern einige Kommentatoren sind einfach zu faul für copy and paste des jeweiligen Zitats worauf Sie antworten wollen :-)
„Dieses Urteil ist jetzt aber
„Dieses Urteil ist jetzt aber auch die formale Bestätigung, dass Thomas Schael gehen musste, weil er bei einer glasklaren Unregelmäßigkeit die Handbremse gezogen hat.“
Ab diesem Moment ist wohl die Politik verantwortlich, oder? Eine lupenreine Aufklärung und professionelle Beratung hätte alles klären können.
„Dieses Urteil ist jetzt aber
„Dieses Urteil ist jetzt aber auch die formale Bestätigung, dass Thomas Schael gehen musste, weil er bei einer glasklaren Unregelmäßigkeit die Handbremse gezogen hat.“
Ab diesem Moment ist wohl die Politik verantwortlich, oder? Eine lupenreine Aufklärung und professionelle Beratung hätte alles klären können.
Antwort auf „Dieses Urteil ist jetzt aber von Hans Unterholzner
Die akademischen Titel, mit
Die akademischen Titel, mit welchen sich die Politiker*innen vor den Wahlen geschmückt haben und weiterhin schmücken, halten keinem Hausverstand und Ehrlichkeitsgefühl stand. Aber man kann ja Kommissionen und Sachverständige für teures Geld die Verantwortung übertragen.
Gelle ihr lieben Leute im Landtag.
Muss immer das Volk für die Entscheidungen der Politik und der Amtsdirektoren herhalten?
Ich hoffe das Urteil zur Sanitäts Direktion lässt aufhorchen.