Politik | Landtag

SVP entscheidet sich für Mitte-Rechts

Mit welcher Partei wird die SVP weitere Koalitionsgespräche führen? Darüber hat heute der Parteiausschuss nach einer vierstündigen Diskussion abgestimmt.
Kompatscher Achammer
Foto: Seehauserfoto
  • In der für heute (2. Dezember) anberaumten Parteiausschussitzung der SVP wurde über die nächsten Schritte in den Koalitionsverhandlungen beraten und über den Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher und Partei-Obmann Philipp Achammer abgestimmt. Während mit den Fratelli, der Lega und der Civica auf italienischer Seite die Kandidaten bereits feststanden – das Wahlergebnis bestätigte dies mit 41 von 59 Stimmen dafür  –, herrschte seit Wochen Rätselraten um den deutschen Koaltionspartner – nach der Wahlschlappe und dem Verlust von zwei Sitzen muss die SVP erstmals einen Partner mit ins Boot holen, um eine regierungsfähige Mehrheit im Landtag bilden zu können. 

  • Ulli Mair: Nach 20 Jahren auf der Oppositionsbank bald in der Regierung? Foto: Giuseppe Musmarra Salto.bz

    Obwohl auf dem Papier gleich mehrere Optionen zur Auswahl standen, blieben nach dem Ausschluss-Verfahren à la „Wer kann mit wem und mit wem nicht?“ im Grunde genommen nicht viele Möglichkeiten übrig. Die Grünen haben sich durch ihr kategorisches Nein gegen die FdI die Regierungsbeteiligung verwehrt – in dieser Frage hat übrigens auch das Team K einen regelrechten Zick-Zack-Kurs hingelegt: vor den Wahlen Nein, dann ein Vielleicht und nun wieder retour zum Nein. Auch die persönlichen Differenzen zwischen Team-Leader Paul Köllensperger und Landeshauptmann Arno Kompatscher machten eine Koalition eher unwahrscheinlich. Persönliche Differenzen – siehe gegenseitige Anzeigen – sind mit ein Grund, weshalb auch eine Koalition mit dem „Wahlsieger“ Süd-Tiroler Freiheit von vornherein ausgeschlossen war. 

  • Blieben nur noch die Freiheitlichen, die bereits vor den Wahlen als möglicher Koalitionspartner und Ulli Mair als potentielle Landesrätin gehandelt wurden. Daran hat sich auch nach dem schlechten Wahlergebnis der Blauen nichts geändert. Auffallend moderat, demütig – bis auf einen Koalitionsvertrag, der die „blaue“ Handschrift tragen sollte, wurden keine Forderungen erhoben – und verschwiegen gaben sich die Freiheitlichen während der vergangenen Wochen, was bereits als Anzeichen dafür gedeutet wurde, welche Ausrichtung die zukünftige Regierung haben wird. Und tatsächlich hat die SVP heute diese Vermutung bestätigt: Die Mitglieder des Parteiausschusses stimmten nach einer vierstündigen Diskussion mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen (42 Stimmen dafür). Für Koalitionsverhandlungen mit dem Team K sprachen sich dagegen lediglich 17 SVP-Delegierte aus. 

    Die Koalitionsgespräche sollen bereits am kommenden Montag (4. Dezember) starten. Wie Partei-Obmann Achammer erklärte, akzeptiere man dabei keinerlei Vorbedingungen seitens der potentiellen Partner und auch die Grundprinzipien der Südtiroler Volkspartei dürften nicht infrage gestellt werden.

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Josef Fulterer Mo., 04.12.2023 - 06:14

Ausgerechnet mit den bei der Wahl im Oktober geschwächten FREIHEITLICHEN ...
Im SVP-Parteiauschuss sitzen / kleben / pappen anscheinend 42 Südtiroler, die auf das BRAUNE-blah, blah ... der schwarzen Mamba herein gefallen sind, während nur 17 sich noch an die Grundsätze der Gründer-Väter der SVP halten ... oder waren die paar elenden €s, die man sich von Rom "dafür erwartet?"

Mo., 04.12.2023 - 06:14 Permalink
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rotaderga Mo., 04.12.2023 - 07:11

Antwort auf von Josef Fulterer

Wirklich schwarze Mamba? Meine Haare sind rot gefärbt, bin ich deshalb Struwwelpeter?
Nein, ich glaube Blindschleiche wäre vielleicht passend.
Und zu den 42 Rechten und 17 Linken: Magnago wurde damals , lange ist her, als Vorschlag der Rückoptanten, zum Parteiführer und Landeshauptmann. Die "Dableiber" hatten andere Vorschläge. Aber da gabs auch den "walschn Seppl". Irgendwie ein 'Dejavu'.
Abschließend also: wärs du doch im Schlerndorf geblieben, schöner...(ENA)

Mo., 04.12.2023 - 07:11 Permalink