Politik | SVP

"Garant für unsere Werte"

Arno Kompatscher und Philipp Achammer versuchen in einer WhatsApp an die SVP-Ortsobleute, dem Protest gegen die Regierungsbildung Argumente entgegenzusetzen.
SVP, kompatscher, achammer
Foto: Seehauserfoto
  • Die Nachricht kam bereits am vergangenen Samstag und ging an alle SVP-Ortsobleute. 
    Über den Messenger-Dienst WhatsApp kontaktierten Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer ihre Parteibasis. In der kurzen Botschaft geht es vor allem darum, dem immer größer werdenden öffentlichen Protest gegen die geplante Rechts-Rechts-Koalition Wind aus den Segeln zu nehmen. 

  • WhatsApp an die Ortsobleute: „Respekt vor dem Wählerwillen“. Foto: Privat

    In der Nachricht heißt es: 

    „Wir werden als SVP auch in dieser möglichen Koalition Garant dafür sein, dass unsere Werte und die bürgerlichen Rechte und Freiheiten gewahrt bleiben und dass weiterhin eine fortschrittliche Politik gemacht wird“

    Unterzeichnet: Arno Kompatscher & Philipp Achammer.

    Dazu kommt eine weiteres Statement:

    "Die Koalitionsverhandlungen mit den italienischen Rechtsparteien sind aus autonomiepolitischen Gründen und aus Respekt vor dem Wählerwillen der italienischen Bevölkerung zustande gekommen. 
    Denn gerade die volle Wiederherstellung der autonomen Gesetzgebung ist seit über zwanzig Jahren eine dringende Notwendigkeit.“

    Die Botschaft scheint nötig, denn nach Informationen von SALTO, hat sich auch SVP intern die Kritik gegen die geplante Koalition mit Fratelli d’Italia, Lega und den Freiheitlichen verstärkt bemerkbar gemacht.
    Auf der heutigen Sitzung der SVP-Parteileitung soll die aktuelle Situation genauer analysiert werden.

     

     

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Günther Stocker Mo., 18.12.2023 - 10:20

Haben die beiden immer noch nicht verstanden dass sie eigentlich nur Hampelmänner sind?
Durnwalder lacht sich ins Fäustchen wie sehr die beiden ihn eigentlich immer besser aussehen lassen.

Aber egal, sie und die SVP sind ja fleissig gewählt worden.
Das ist die Schande!

Da haben ein paar Schlaumeier gemeint es wird ja eh nicht schlimmer werden ...

Wie konnte man nur Kompatscher wählen?
Das werde ich nie und nimmer verstehen!

Die Totengräber Südtirols!

Mo., 18.12.2023 - 10:20 Permalink
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Cicero Mo., 18.12.2023 - 10:47

Antwort auf von Günther Stocker

Man muss Wählerentscheidungen weder verstehen noch gutheißen oder sogar teilen, man sollte sie aber respektieren. Wenn am Ende dann SVP, FH, Lega, FdI und Civica eine Regierung bilden, dann ist diese demokratisch legitimiert. Es muss einem nicht gefallen, es kann vielleicht sogar Schaden für Südtirol bringen, was am Ende auch im Auge des Betrachters liegt, aber es ist ein demokratisch einwandfreier Vorgang. In spätestens fünf Jahren ist dann der Wähler wieder am Wort und kann das Ergebnis korrigieren.

Mo., 18.12.2023 - 10:47 Permalink
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Günther Stocker Mo., 18.12.2023 - 11:04

Antwort auf von Cicero

@cicero Man muss den Willen der WÄHLER respektieren. Aber man MUSS den Wählern klar machen was sie verursacht haben.
Ein Wähler von Kompatscher ist sich vielleicht nicht im Klaren gewesen welches Unheil sie angerichtet haben.

Somit haben die Wähler die Post Faschisten zum Koalitionspartner erhoben!

KOMPLIMENTE an die vielen SVP Wähler!

Mo., 18.12.2023 - 11:04 Permalink
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Cicero Mo., 18.12.2023 - 11:43

Antwort auf von Günther Stocker

Sehr kurzsichtige und leider auch etwas "einfache" Analyse. Wähler wählen Parteien und keine Koalitionen. Die SVP Wähler wollten die SVP stark machen, im besten Fall mit einer absoluten Mehrheit ausstatten. Nach ihrem Gedankengang könnte man genauso gut die Nicht-SVP-Wähler als Schuldige für die aktuelle Misere ausmachen. Hätten sie die SVP so gestärkt, dass sie nicht auf FH, FdI, Lega und Civica angewiesen wären, dann könnte man sich das Trauerspiel sparen.

Mo., 18.12.2023 - 11:43 Permalink
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Cicero Mo., 18.12.2023 - 12:05

Antwort auf von rotaderga

Naja, dass ausgewiesene Berufspolitiker auch darauf bedacht sind sich möglichst gutdotierte Posten zu "angeln" ist nicht wirklich überraschend. Ich würde für mich persönlich aber keine so hohen moralischen Level reklamieren, wie es einige Obermoralisten hier für sich in Anspruch nehmen. Wäre ich in der Position einiger Verhandler, dann wären Macht und ein Regierungsposten und die damit verbunden Annehmlichkeiten (Gehalt, Zulagen, Prestige usw.) wahrscheinlich auch sehr verführerisch. Dasselbe gilt im übrigen für andere politische Exponenten im Landtag die jetzt, da sie nicht Teil dieser Regierung sind, die Moralkeule schwingen und um die Zukunft unseres Landes bangen, während sie wahrscheinlich klammheimlich die Faust in der Hose ballen ob der vertanen Regierungschance. Die Grünen nehme ich hier im übrigen aus. Sie haben, aus meiner Sicht zumindest, noch so etwas wie Ideale. Wie weit sie diese am Ende aber bringen, kann man aktuell in DE sehen.

Mo., 18.12.2023 - 12:05 Permalink
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Gabriel Fidenti Mo., 18.12.2023 - 13:40

Antwort auf von Cicero

Hätten man die Koalition von vorne hinein wählen müssen und nicht die Listen, die dann eine Koalition bilden müssen, dann wäre ich auch mit Ihrem Beitrag einverstanden.

Ich bin nämlich überzeugt, dass das Wahlergebnis sicher anders gewesen wäre.

Mo., 18.12.2023 - 13:40 Permalink
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Wolfgang Moser Mo., 18.12.2023 - 14:55

Antwort auf von Cicero

Ich glaube, das mit dem "einwandfrei demokratischen Vorgang" ist doch etwas komplexer, als Sie es sehen. Schon die Wahl einer eindeutig faschistischen Partei in die demokratische Institution Landtag ist nicht wirklich einwandfrei demokratisch. Dass eine faschistische Partei aber auch noch in eine Landesregierung einbezogen wird, das ist für einen Demokraten nicht tragbar. Bisher waren die Koaltionspartner der SVP immer so das Schwänzchen der Landesregierung und so haben wir uns daran gewöhnt, dass, wer auch mit dabei ist, nicht wirklich mitredet oder gar mitbestimmt - aus Sicht eines Demokraten war das nicht gut und es hat auch über viele Jahrzehnte die italienischen Koalitionspartner in die Lage gebracht, in der sie sich nun befinden. Wir sollten nun aber nicht auch noch den Fehler machen, aus dieser Erfahrung alles, auch das Inakzeptable, zu akzeptieren und einfach durchzutauchen. Es könnte uns schmerzlich auf den Kopf fallen und ganz sicher würde es unsere Demokratie langfristig kompromittieren.

Mo., 18.12.2023 - 14:55 Permalink
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Cicero Mo., 18.12.2023 - 15:11

Antwort auf von Wolfgang Moser

Die FdI sind keine verbotene Partei. Sie gehören dem politischen Rechtsaußenspektrum an, definitiv ja, aber sie stehen auf dem Wahlzettel und dürfen gewählt werden. Wie im übrigen, zumindest auf nationaler Ebene, auch extreme linke Parteien und die Neokommunisten auf dem Wahlzettel stehen. Aus diesem Grund ist ihre Wahl einwandfrei demokratisch. So demokratisch wie die Wahl von Frau Holzeisen die über die Weltverschwörung der Pharmakonzerne schwadroniert oder JWA, der gerne die "Coronaverbrecher" vor Gericht zerren würde. Nur weil mir eine Partei und ihre Meinung nicht passt, kann ich ihre Wahl nicht als undemokratisch abkanzeln.

Für mich kommt die Frage, warum haben deutsch- wie auch italienischsprachige Südtiroler bei diesen Wahlen rechts der Mitte gewählt bei all dem Gezeter und Gejammer der letzten Tage viel zu kurz. Kann es vielleicht daran liegen, dass dem Durchschnittsbürger Themen wie Migration, Sicherheit oder Abstiegsängste die mit der (möglichen) Transformation hin zur Klimaneutralität näher am Herzen liegen, als Klimaschutz oder die LGBTQ-offenheit der Gesellschaft? Grüne, Team K und der PD die sich selbst dem links-liberalem Lager zurechnen konnten bei diesen Wahlen keine Sitze dazugewinnen, während das rechte Lager sprachgruppenübergreifend gestärkt worden ist. Das sollte allen Parteien zu denken geben und ihre politische Arbeit in den nächsten Jahren beeinflussen. Werden nämlich die angesprochenen Themen von den Mitte-Parteien nicht seriös bearbeitet oder ihre Existenz sogar negiert, dann stärkt das den rechten Rand weiter und weiter.

Mo., 18.12.2023 - 15:11 Permalink
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Milo Tschurtsch Mo., 18.12.2023 - 15:59

Antwort auf von Cicero

"So demokratisch wie die Wahl von Frau Holzeisen die über die Weltverschwörung der Pharmakonzerne schwadroniert oder JWA, der gerne die "Coronaverbrecher" vor Gericht zerren würde...."

Ja wenn man freie Wahlen mit der Möglichkeit Parteien die sich innerhalb des Verfassungsbogens befinden, zu wählen, befürwortet und zurecht die Motive die zweifellos für diese Entscheidungen maßgebend waren, explizit anführt, dann sollte man auch das Thema Coronapolitik nennen, das schließlich für nicht weniger als drei! Sitze in der neuen Landesregierung gesorgt hat. Man sieht also dass dieses Thema den Leuten gewaltig unter den Nägeln brennt und sie wünschen dass die "Coronaverbrecher" (unter Anführungszeichen ?!) vor Gericht kommen.
Man kann es relativieren wie man will, aber es steht überhaupt nicht länger im Zweifel, dass POLITISCHE Entscheidungen zu massiven Verbrechen geführt haben. Da wären zu nennen: Entzug der Bürger-und Verfassungsrechte, Außerkraftsetzen elementarer Menschenrechte (Impfzwang) und ethischer Grundprinzipien. Weiters Diskriminierung ganzer Gesellschaftsgruppen unter Verbannung vom gesellschaftlichen Leben (2G) begonnen nach mehreren Jahren!! des Pandemiebeginns. Dies alles obwohl keine evidenzbasierten Grundlagen von Pfizer und EMA vorlagen. Wie das alles geschehen konnte und wer letztendlich dafür die Verantwortung trägt, muss und wird geklärt werden, denn sonst verkommt das weitere sich Berufen auf Verfassung, Bürger-und Menschenrechte zur Farce.
Was da Südtirol beitragen kann und was es selbst dazu beigetragen hat, wird sich weisen. Die Wähler werden sich auch hier nicht länger mit Ausreden abspeisen lassen.
Jedenfalls mögen alle jene (inkl. SVP) die in dieser Zeit keine Silbe des Protestes gegen immerhin wesentliche Grundlagen unseres Zusammenlebens und dem ethischen Verhalten den Schwächsten (Alte und Kinder) gegenüber geäußert haben, jetzt nicht das Wort "Werte" in den Mund nehmen, denn sich so offensichtlich dem Vorwurf der Doppelmoral auszusetzen würde mir zu blöd sein.

Mo., 18.12.2023 - 15:59 Permalink
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Cicero Mo., 18.12.2023 - 16:28

Antwort auf von Milo Tschurtsch

Ohne auf Ihr ganzes Coronablabla einzugehen, gebe ich Ihnen zumindest in dem Punkt Recht, dass JWA wie auch Frau Holzeisen anscheinend Interessen gewisser Wählerschichten vertreten und deshalb gewählt worden sind. Ich muss die Meinung nicht teilen, um eine demokratische Wahl anzuerkennen. Genauso müssen sie am Ende aber auch anerkennen, dass es eben keinen U-Ausschuss oder was auch immer die Genannten fordern geben wird, wenn dieser von der Mehrheit im Landtag abgelehnt wird. Demokratie ist keine Einbahnstraße.

Mo., 18.12.2023 - 16:28 Permalink
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Milo Tschurtsch Di., 19.12.2023 - 00:35

Antwort auf von Cicero

Naja wenn Sie die Aussetzung von Grund-Bürger-und Menschenrechten sowie das unethische Verhalten Kindern, Jugendlichen und Alten gegenüber für Coronablabla halten, so spricht das für sich. Diese Werte waren zumindest bis jetzt das Fundament unserer Gesellschaftsordnung, fallen aber anscheinend dem gerade modern scheinenden Relativierungswahn zum Opfer. Wenn wirklich deren Verteidigung notwendig wäre, ist man schön still, wenn es aber politisch opportun ist, zitiert man fleißig "Werte". Aber manchmal ist es gut, wenn sich die Doppelmoral so offensichtlich zeigt, sodass die einschlägig Bekannten, die immer nur bei Bedarf die Moralstandarte hochhalten, einmal mehr entlarvt werden. Das gilt auch für andere Themen wie z.B. die Musealisierung von faschistischen Denkmälern, die Abschaffung faschistischer Straßen-und Ortsnamen usw. Da hört man nichts von denen die jetzt laut Faschismus.......rufen.
Im Übrigen bin ich der Meinung dass die Chancen für einen Corona-Untersuchungsausschuss gut stehen, weil auch noch andere Parteien als die genannten für dieses Thema offen sind. Zumindest würde es z.B. gar einige interessieren wie ein LR Schuler dazu gekommen ist das Forstcorps auf unbescholtene Bürger zu hetzen, die allein im Wald spazieren gingen (um nur ein Beispiel an Südtirol-spezifischer Absurdität zu nennen). Meines Wissens braucht es für einen U-Ausschuss keine absolute Mehrheit. Sollte er jedoch nicht zustandekommen ist das im Sinne von Demokratie natürlich zu respektieren. Dann werden eben andere Länder und Regionen vorangehen.

Di., 19.12.2023 - 00:35 Permalink
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Günther Alois … Di., 19.12.2023 - 06:21

Antwort auf von Cicero

Demokratie wäre auch mit einer anderen Koalition möglich gewesen,zudem ist und war es nicht der Wählerwille wenn man die Zahlen der Italiener genauer betrachtet.Lista civica ok,der Rest wäre anders auch möglich gewesen.Das ist alles eine SVP Augenauswischerei mit schwersten Folgen.Kompatscher und Achammer haben sich von den Faschisten FREGIEREN lassen!

Di., 19.12.2023 - 06:21 Permalink
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Alexander Engl Mo., 18.12.2023 - 13:51

Ich zitiere da mal frei Pippi Langstrumpf: "..... ich drehe mir die Welt so wie sie mir gefällt..."

Zitat: "... und aus Respekt gegenüber dem italienischem Wählerwillen...."
Da muss ich doch kurz mal lachen (eigentlich weinen). Welcher Wählerwille? Die Italiener sind der Wahl zum großen Teil ja ferngeblieben!!!

Und wenn ich rein auf den Wählerwillen gehen würde, müsste ich mal beginnen zuerst mit den deutschen meistgewählten Parteien zu sprechen und eine Vereinbarung treffen (also mit Sicherheit nicht mit den Freiheitlichen)....
.... und dann red ich mit den Italienern!

Um was geht es der Svp also?

Persönlich hoffe ich inständig dass das Ganze in die Hosen geht.... auch wenn wir dann Alle draufzahlen!
Und dann viel Spass bei der nächsten Wahl, Svp ...

Mo., 18.12.2023 - 13:51 Permalink
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Cicero Mo., 18.12.2023 - 15:15

Antwort auf von Alexander Engl

Wenn das mal nicht zu kurz gedacht ist. Sollte die Regierung am Ende die 5 Jahre nicht überstehen, was ich auch durchaus als möglich erachte, dann wird die SVP bei möglichen Neuwahlen wahrscheinlich weiter verlieren, aber zu glauben diese Stimmen würden voll und ganz in ein links-grün-progressives Lager abwandern halte ich für sehr gefährlich. Ich würde mich trauen darauf zu wetten, dass eher Parteien wie STF und JWA profitieren was die Extreme im Land weiter stärken würde. Wem damit geholfen ist würde ich gerne verstehen.

Mo., 18.12.2023 - 15:15 Permalink
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Profil für Benutzer Alexander Engl
Alexander Engl Mo., 18.12.2023 - 16:01

Antwort auf von Cicero

Die Frage ist für mich wer mit seinen Entscheidungen zu kurz denkt....
.... und da gibt es für mich nur eine Antwort: die Svp!

Logisch kann es auch dazu kommen, dass die ganze Gesellschaft sich noch mehr spaltet und in immer extreme Positionen begibt.

Aber wer einen solchen Pakt riskiert (zitiere hier Zeller auf Rainews vom 05/12/2023: ".... wenn es sein muss, machen wir auch einen Pakt mit dem Teufel..."), sollte sich solcher Möglichkeiten halt auch bewusst sein.

Ein Galateo der Alle verklagen will, wenn sie ein bestimmtes Wort in den Mund nehmen.... die Svp die kein Wort zu solchen Drohungen bzw. Einschüchterungen sagt.... trägt sicher Alles zur Entspannung bei. Prost Mahlzeit dann!

Ich persönlich habe bis. ca. zum Jahr 2010 immer Svp gewählt.
Bin nicht links und nicht grün, sondern in der Mitte (wobei ich bei der Ausländerfrage auch restriktiv denke, ohne wenn und aber).

Mit dieser Entscheidung für die Fratelli (italienischer Wählewille hin oder her, Zugeständnisse hin oder her....), ist die Svp als Partei FÜR MICH jedenfalls definitiv gestorben! Wird ihnen zwar egal sein, aber mit solchen Typen will ich nichts mehr zu tun haben!

Mo., 18.12.2023 - 16:01 Permalink
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nobody Mo., 18.12.2023 - 21:07

Cicero erinnert mich bei jedem Kommentar an den Napoleon aus der Farm der Tiere. Ich kann nicht glauben, dass der selbst glaubt, was er so daherschreibt. Er möchte aber, dass wir das glauben.
Garantieren können PA/AK schon mal gar nichts, außer dass am 24. Heilig Abend ist.

Mo., 18.12.2023 - 21:07 Permalink
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Am Pere Mo., 18.12.2023 - 22:05

Antwort auf von nobody

Bei den beiden Führungsfiguren ist auch das zu hinterfragen. AK startete mit PD, man holte Boschi und Bressa nach Südtirol, danach ging man mit Lega und jetzt mit dem Teufel.
PA und AK waren Erzfeinde, jetzt sind sie das dynamische Duo. Ich glaube nur das was ich sehe und das ist der Untergang.

Mo., 18.12.2023 - 22:05 Permalink
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Profil für Benutzer Am Pere
Am Pere Mo., 18.12.2023 - 22:02

Eine tolle Partei. Man beschließt Koalitionsverhandlungen mit den Erzfeinden Südtirols und unserer Geschichte und als diese laufen, muss man eine WhatsApp schreiben es der Partei zu erklären.
Moderne Kommunikation?

Mo., 18.12.2023 - 22:02 Permalink
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nobody Mo., 18.12.2023 - 22:55

Sorry, es ist Squealer, der Propagandaminister, der für Tatsachenverdrehungen, Halbwahrheiten und Nebelkerzen zuständig ist.

Mo., 18.12.2023 - 22:55 Permalink
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△rtim post Di., 19.12.2023 - 11:28

Verstehe. Bei der nächsten Demo gegen die Feinde der offenen Gesellschaft marschiert dann wohl Kompatscher gleich als Garant an der Spitze auf.
Was die Garantien und Aussagen eines Kompatschers in all den Jahren mit seiner Politik der Beliebigkeit wert sind, haben wir gesehen. Auch hier. Noch 2022 erklärt er Melonis national-rechtsextreme Brüder Italiens als "Katastrophe für Südtirol, aber auch Italien“ (14.08.2022 — Kompatscher im TT-Interview: „Meloni wäre eine Katastrophe für Südtirol, aber auch Italien“).
Nach der röm. Parlamentswahl wurden sie normalisiert und sind 2023 nun sogar anschlussfähig auf Landesebene.

Di., 19.12.2023 - 11:28 Permalink
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Profil für Benutzer Josef Ruffa
Josef Ruffa Di., 19.12.2023 - 12:17

Die Herren Kompatscher und Achammer können nicht Garanten sein.
Sie sind selbst Mitgestalter der Koalitionsverhandlungen, daher sind sie schon im Interessenkonflikt.

Di., 19.12.2023 - 12:17 Permalink