Politik | Gemeinde Meran

„So kann man nicht Politik machen“

Die italienischen Bürgerlisten haben das Meraner Standseilbahn-Projekt mit-versenkt. „So kann man nicht Politik machen“, kritisiert Vize-Bürgermeisterin Katharina Zeller.
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Foto: SVP
  • Wie berichtet hat sich am vergangenen Donnerstag (21. Dezember) der Gemeinderat von Meran mehrheitlich gegen den Grundsatzbeschluss zum Projekt Standseilbahn Meran-Schenna-Tirol ausgesprochen. Dagegen gestimmt haben nicht nur die kleinen Oppositions-Parteien Fratelli d'Italia, Team K, PD, Enzian sowie zwei SVP-Gemeinderäte aus der Bauernfraktion – mehrheitlich dafür sprachen sich die SVP und die Liste Rösch-Grüne-Verdi aus – , sondern auch die regierenden Vertreter der italienischen Bürgerlisten „Alleanza per Merano“ und „La Civica“

  • Gemeinderat Meran:: Am 21. Dezember 2023 hat sich die Mehrheit der politischen Vertreter gegen den Bau der Standseilbahn ausgesprochen. Mit Nein hatten auch die Vertreter der italienischen Regierungsparteien gestimmt. Foto: Screenshot

    Die Abstimmung über dieses Projekt hätte bereits Ende November stattfinden sollen, wurde jedoch auf Dezember verschoben. Bürgermeister Dario Dal Medico (Civica) nannte als Grund für diesen Schritt eine Aussprache mit Mobilitäts-Landesrat Daniel Alfreider. Bereits im Vorfeld hatte sich die Ablehnung abgezeichnet, so haben sich Mitte November die italienischen Vertreter der Regierungsparteien, Nerio Zaccaria von der Liste „Alleanza per Merano“ und Andrea Casolari, Chef der Fraktion „La Civica“, gegen das Projekt ausgesprochen. Offenbar haben die italienischen Bürgerlisten kalte Füße bekommen und weiteren Gegenwind des Komitees „So nicht!“ befürchtet, das sich vehement gegen die Realisierung ausgesprochen hatte. Gleich mehrmals kam im Rahmen der Gemeinderatssitzung die Sprache auf diese Initiative. 

    Doch wie geht es nun weiter? Ist das Projekt damit gestorben? Und wie sieht zukünftig die Zusammenarbeit zwischen Civica, Alleanza und SVP aus?

  • „Leider wird dieses Projekt nun wohl wieder in der Schublade verschwinden“, so Katharina Zeller sichtlich enttäuscht. Auch wenn die italienischen Vertreter der Bürgerlisten immer wieder angedeutet hätten, dass die Provinz trotz des Neins die Standseilbahn verwirklichen könnte, werde das Land diesen Schritt sicherlich nicht tun, ist die Meraner Vize-Bürgermeisterin überzeugt, die das Verhalten ihrer Koalitionspartner kritisch hinterfragt: Man könne nicht zuerst eine Mitsprache einfordern, um dann zu erklären, dass es ein zu heißes Eisen wäre und die Entscheidung doch bitte das Land treffen solle. „So kann man nicht Politik machen“, stellt Zeller klar. Dieser Deutung zufolge wollten Dal Medico & Co. offenbar den „Schwarzen Peter“ an das Land schieben, um bei den Kritikern gut dazustehen. Die Begründung für die Ablehnung, nämlich dass kein Gesamtkonzept ersichtlich sei, ist für die SVP-Vize-Bürgermeisterin bis heute nicht nachvollziehbar. „Dann haben sie sich einfach nicht die Mühe gemacht, es genau durchzustudieren.“ Ein Gesamtkonzept liege klar vor und dies hätten die zuständigen Techniker seit einem Jahr versucht zu erklären, „aber scheinbar ist es bei manchen nicht angekommen“, so Zeller. 

     

    „Leider wird dieses Projekt nun wohl wieder in der Schublade verschwinden.“

     

    Anstatt der Bevölkerung die Ausführungen der Fachleute zu vermitteln, die sich mit diesem Bereich intensiv auseinandergesetzt haben und von der Gemeinde damit beauftragt wurden, die Mobilität von Morgen für Meran zu planen, habe man sich darauf beschränkt, die Meinungsmache des Komitees wiederzugeben. „Man hätte in Sachen Kommunikation sicherlich einiges anders machen können“, sagt die Vize-Bürgermeisterin, „das Land ist allerdings davon ausgegangen, dass die Standseilbahn ein Zugewinn für Meran sein wird.“ Dass man erst erklären hätte müssen, dass es sich bei diesem Geschenk um ein Geschenk handelt und nicht um eine Bürde, war wohl nicht unbedingt naheliegend. „Es ist anfangs als große Chance gesehen worden“, berichtet Vize-Bürgermeisterin Zeller. Auf den Gegenwind des Komitees, dem es gelungen ist die Menschen auf emotionaler Ebene anzusprechen, sei man daher nicht gefasst gewesen. Die Initiative habe dabei mit zum Teil nicht richtigen Botschaften Stimmung gegen das Projekt gemacht und viele Bürger hätten die Petition unterschrieben, weil sie gegen eine Talstation in der Karl-Wolf-Straße waren, nicht aber gegen das gesamte Projekt. 

  • Vize-Bürgermeisterin Katharina Zeller: „Wir haben extrem viel Zeit verloren, die Techniker und Landesrat Alfreider haben sehr viel Zeit und Energie investiert und ich frage mich wofür.“ Foto: Gemeinde Meran
  • Nun ist der Zug in Sachen Standseilbahn allerdings abgefahren, denn wie Vize-Bürgermeisterin Zeller erklärte, sei immer klar gewesen, dass, wenn Meran Nein sagt, das Projekt nicht verwirklicht wird. Die große Herausforderung werde nun sein, mit dem Mobilitätsplan dennoch eine Entlastung für Meran zu erreichen. „Ohne Standseilbahn wird das nun um einiges schwieriger“, so Zeller. Was die zukünftige Arbeit in der Koalition betrifft, erklärt die Vize-Bürgermeisterin, dass es im Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen Mobilität, zur Reduzierung des Autoverkehrs und zur Reduzierung von CO2 gebe. Dazu zählen auch alternative Mobilitäts-Konzepte wie eben jenes der Standseilbahn. „Für mich stellt sich nun die Frage, wie wir unsere Ziele erreichen sollen. Ich habe meinen Vorschlag vorgebracht. Dieser wurde nicht angenommen. Nun bin ich gespannt auf die Vorschläge unserer Regierungspartner“, meint Merans Vize-Bürgermeisterin. Das Land hätte Meran bei der Umsetzung geholfen, nun da man ihm die Tür vor der Nase zugeschlagen habe, werde die zukünftige Zusammenarbeit wohl auch nicht leichter. „Wir haben extrem viel Zeit verloren, die Techniker und Landesrat Alfreider haben sehr viel Zeit und Energie investiert und ich frage mich wofür“, so Zeller.

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MICHAEL KLOTZNER Sa., 23.12.2023 - 13:56

Schon frustrierend: Der anvertraute Schützling ist krank, Diagnose Krebs. Onkologen empfehlen Chemotherapie, später solle Bestrahlung folgen. Schlussendlich wird deren Empfehlung abgelehnt, im Wissen ein Jahr ohne konstruktive Vorschläge einzubringen verstreichen lassen zu haben. Sorgfaltspflicht erfüllt?

Sa., 23.12.2023 - 13:56 Permalink
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△rtim post Sa., 23.12.2023 - 14:57

Ach so? "Geschenke"sind gut. Diesem Fehlschuss erlag Troja. Auch Meran wurde in der Vergangenheit interessensgeleitet immer wieder von wiefen Schachspielern ja so viel Gutes getan, so dass sich alle gleich auf den "giftigen Bauern" stürzten.
Die Folgen sehen wir bis heute.
Auch hier. Wieso wurde nicht ein Masterplan schon im Rahmen der Nord-West-Umfahrung und der Kavernengarage integriert, umgesetzt?
Gut, dass es im Gemeinderat Vernunftbegabte hat, die zumindest bei Projekten mit Ewigkeitskosten zumindest einmal kritisch nachfragen und nicht ein unausgereiftes Projekt blind durchwinken, das Altstadt und Naherholungszone Lazag zerstört. Das ist entscheidend. Nicht, dass Zeller ein Problem mit der demokratischen Mehrheitsentscheidung hat und sich nun offenbar in eine Schmoll-Ecke zurückziehen will, wenn man das Statement oben liest. Gemeinwohl, res publica, heißt hingegen dienen.
Es ist eine gute Entscheidung. Es geht auch anders als Schilda. Fehlplanungen kennt Meran schon zur Genüge.
Nun gilt es gewonnene Erkenntnisse in vernünftige Planung umzusetzen, wie z.B. öffentlicher Verkehrsmittelanschluss der Altstadt mit Haltepunkt(e) in der Centrum-Parkgarage in Ausgangsnähe. Die Touristenhochburg Tirol kann seine Liftanlage (Galileistraße-Segenbühel) adaptieren und potenzieren.
Zielführend wohl auch ein Mobilitätszentrum Bhf. Burgstall mit einem Verkehrsgesamtkonzept für Lana, Sinich, Unter- und Obermais, Labers, Schenna. Ebenso die Errichtung von E-Bike-Stationen ...

Sa., 23.12.2023 - 14:57 Permalink
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Josef Ruffa Sa., 23.12.2023 - 17:41

Eigentlich war die Vertagung am 27.11 eine Verlackeimerung.
Die Angaben dazu des Bürgermeisters dazu viel blabla (https://www.suedtirolnews.it/politik/standseilbahn-meran-schenna-debatt….)

Die nun getroffene Entscheidung des Gemeinderates hätte ruhig am 27.11 stattfinden können.
Hier wurden mehrere Parteien um die Nase geführt, ebenso die Bürger Merans.
Eigentlich gehört diese Koalition aufgelöst, je früher desto besser.

Sa., 23.12.2023 - 17:41 Permalink
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veronika dapra So., 24.12.2023 - 06:49

Antwort auf von nobody

Ja schon. Ein Millionengrab, 38 Millionen hätten sie bekommen, aber den Rest? Wäre sicher viel viel viel teurer geworden, dazu die Eingriffe in die Natur. Kenne persönlich niemanden, nicht einmal in Schenna, der 100% überzeugt ist. Eine weitere Baustelle in Meran. Verstehe auch die Grünen nicht, wie sie den halbausgegorenen Plan gut finden können. Bin sicher, dass es besser geht.

So., 24.12.2023 - 06:49 Permalink
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Josef Fulterer So., 24.12.2023 - 14:38

Der Gemeinderat von Meran hat die Gemeinde-Verwaltung Schenna + sich selber, vor einem Schildbürger-Projekt mit erheblichen Investitions- + Betriebs- + Wartungs-Kosten beschützt.
Trotz Geplärre der Zellerin + des unterbel... Beton- Alfreider mit seinem PRNN-Geld-Gewachtel, hat die Mehrheit der Gemeinderats-Mitglieder von Meran den Verstand eingeschaltet.

So., 24.12.2023 - 14:38 Permalink