Politik | Gemeindewahl Brixen

„Sachpolitik anstelle von Ideologie“

Sind die Gelben die besseren Grünen? Punkten will Sabine Mahlknecht, Bürgermeisterkandidatin des Team K, nämlich vor allem mit grünen und öko-sozialen Themen.
Sabine Mahlknecht
Foto: Team K
  • SALTO: Frau Mahlknecht, Sie sind 2020 erstmals für das Team K in den Brixner Gemeinderat eingezogen. Was war damals Ihre Motivation?

    Sabine Mahlknecht: Ich war seit jeher an Politik interessiert und habe das politische Geschehen auch stets aufmerksam verfolgt. Mit Mitte 20 wurde ich von verschiedenen Parteien kontaktiert und gefragt, ob ich an einer Mitarbeit interessiert wäre. Damals war allerdings nicht der richtige Zeitpunkt für mich, ich hatte vor kurzem mein Studium abgeschlossen, war beruflich voll im Einsatz – ich war in einem großen Unternehmen als Personalentwicklerin tätig – und habe dann eine Familie gegründet. Vor einigen Jahren, als das Team K aus der Taufe gehoben worden ist, sah ich für mich den richtigen Zeitpunkt gekommen, mich politisch zu engagieren. In dieser Partei fand ich mich wieder und ich habe dann beim Team K-Brixen, das von Alessandro Montoro aufgebaut wurde, mitgemacht und erfolgreich für die Gemeindewahlen kandidiert.

  • Sabine Mahlknecht, Bürgermeisterkandidatin des Team K: „Das Team ist eine öko-sozial-liberale Partei, welche die Werte verkörpert, für die ich stehe.“ Foto: Privat

    Was hat seinerzeit den Ausschlag für das Team K gegeben?

    Das ist ganz klar zu benennen: Das Team K ist eine öko-sozial-liberale Partei, welche die Werte verkörpert, für die ich stehe. Es steht für Vielfalt, Offenheit, Toleranz, Solidarität Chancengerechtigkeit, Inklusion – es sind alle Sprachgruppen vertreten. Wir sind gesellschaftspolitisch liberal, es geht uns um eine zukunftsorientierte Politik im Zeichen der Verantwortung für die nächsten Generationen. Das System der Interessensgruppen und Lobbys, welches die SVP verkörpert, ist nicht das meine. Das gilt auch für die politische Haltung, die wenig progressiv ist und die Trennung zwischen den Sprachgruppen unterstreicht. Mein Antrieb ist es, dieses Machtgefüge aufzubrechen, einige ziehen Vorteile daraus – unserer Gesellschaft tut es nicht gut.

    Was meinen Sie konkret damit?

    Es geht innerhalb der SVP vordergründig um Posten und um Machterhalt, nicht um die Probleme der Menschen und die wirklichen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Ich nenne nur als Beispiel die prekäre Wohnsituation in Brixen, die SVP ist seit jeher in Brixen an der Macht – in der laufenden Amtsperiode hält sie die absolute Mehrheit – und entdeckt jetzt im Wahlkampf das Thema. Sie wäre längst schon in der Pflicht gewesen, gegenzusteuern und konkrete Maßnahmen zu setzen – aber außer Absichtserklärungen hat es nichts gegeben. 

     

    „Die Lobbys treiben die SVP vor sich her.“

     

    Die Lobbys treiben die SVP vor sich her und ich bin beim Team K, weil wir gegen diese „System“ ankämpfen. Ich finde diese politische Monokultur, die alles durchdringt, nicht gut. Man kann den Eindruck gewinnen, dass Spitzenpositionen – ich denke hier zum Beispiel an den Sanitätsbetrieb – je nach Parteizugehörigkeit vergeben werden und so mancher glaubt, er hätte Nachteile, wenn er sich gegen die SVP positioniert, bzw. Vorteile, wenn er Teil dieses Systems wird.

    Realität oder Vorurteil?

    Es wird so gespürt. Ich persönlich leiste mir den Luxus zu sagen, was ich denke und zu tun, was ich für richtig halte. Ich habe in den Gesprächen bei der Kandidatenfindung gemerkt, dass in dieser Hinsicht einige Zurückhaltung herrscht, vor allem bei Unternehmern, Handwerkern oder auch Freiberuflerinnen, insbesondere im ländlichen Raum. Man möchte sich politisch nicht exponieren. Mit dem SVP-Kartl in der Hand hingegen kennt man sich und …

    … es geht vieles leichter?

    Ja. Daraus wird auch kein Hehl gemacht und das kann es aus meiner Sicht nicht sein. Politik sollte nicht so funktionieren. 

  • Sabine Mahlknecht (re.) mit Parteigründer Paul Köllensperger: Die Team K-Bürgermeisterkandidatin tritt an, um – wie sie sagt – das SVP-Machtgefüge aufzubrechen. Foto: Team K

    Sondern?

    Das Allgemeinwohl – eine hehre Zielsetzung – sollte im Vordergrund stehen und nicht das Parteibuch. Darin unterscheidet sich das Team K von der SVP, und unsere Ambition ist es, wie gesagt, dieses System aufzubrechen. 

    Was kann das Team K besser?

    Wir sind ein echtes Team, das merke ich vor allem jetzt in der Wahlkampagne: Wir erhalten innerhalb unseres Teams Unterstützung von allen Seiten und stärken uns gegenseitig als Kandidaten und Kandidatinnen. Wir sind breit aufgestellt – auch thematisch – und können Kompetenzen in den verschiedensten Bereichen vorweisen. Wir sind nicht mit uns selbst beschäftigt oder damit, uns gegenseitig mit irgendwelchen Posten zu versorgen. Wir bringen auch die Leidenschaft und den Idealismus mit, den es aus meiner Sicht braucht, um – oft gegen alle Widerstände – etwas Positives für die Allgemeinheit umsetzen zu können. Die SVP hingegen wird oft von den Verbänden vor sich hergetrieben, die ihnen dann wiederum die Stimmenpakete liefern. Wir hingegen sind unabhängig.

    Was sind Lobbys für Sie? Der Bauernbund?

    Ja, zum Beispiel.

    Inwiefern getrieben?

    Die Verbände treten mit Forderungspaketen auf, die sie erfüllt sehen wollen, nach dem Motto: Stimmen im Gegenzug für die Erfüllung von Forderungen. 

     

    „Wir hingegen sind unabhängig.“

     

    Was würde das Team K anders machen beispielsweise bei den Genehmigungsverfahren für Hotelprojekte? Ablehnen, weil der HGV dahinter steht?

    Nein, natürlich nicht, aber wir haben ein vollkommen anderes Demokratieverständnis. Würde ein Hotelier an uns herantreten, sollte sein Projekt von Experten geprüft, entsprechend begutachtet werden und dann darüber entschieden werden. Wir stellen fest, dass in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in Brixen sehr viel gebaut worden ist, allerdings nicht für den Bedarf der Menschen, die hier leben und arbeiten, sondern für die Nachfrage finanzkräftiger Investoren – die oft aus dem Ausland kommen. Das ist aus unserer Sicht eine komplette Fehlentwicklung, wobei in den vergangenen Jahrzehnten die Politik weder auf Gemeindeebene, noch auf Landesebene ihre Hausaufgaben gemacht hat.

     

  • Brixen: Laut Sabine Mahlknecht gibt es in der Bischofsstadt kaum Mietwohnungen und wenn, dann zu einem Preis, den sich der Mittelstand nicht mehr leisten kann.

    Welche Hausaufgaben wurden nicht gemacht?

    Wir haben viele Zweitwohnungen, viele Kurzzeitvermietungen und einen relativ hohen Leerstand, wobei kein belastbares Datenmaterial zur Verfügung steht. Auf unsere Anfragen hin haben wir nur unzureichende Informationen erhalten. Die SVP selbst kommt nun aber nicht mehr umhin, zuzugeben, dass wir gerade auch in Brixen eine höchst prekäre Wohnsituation haben. Aus meiner Sicht hat sie auch an Glaubwürdigkeit verloren: Jahrelang ist von leistbarem Wohnraum die Rede, es wird nichts getan und dann stellen SVP-Exponenten – über eine Gesellschaft auch der Bürgermeisterkandidat Andreas Jungmann – ihre Immobilien für touristische Kurzzeitvermietungen zur Verfügung – das ist ja zulässig, aber glaubwürdig ist das nicht.

     

    „Während viele der jungen Erwachsenen abwandern, kaufen sich zunehmend wohlhabende Rentner in Brixen Zweitwohnungen.“

     

    Es gibt kaum Mietwohnungen und wenn, dann zu einem Preis, den sich der Mittelstand nicht mehr leisten kann. Besonders bei den jungen Erwachsenen müssen wir einen „Brain Drain“, eine Abwanderung aufgrund der herrschenden Situation feststellen, und diese wird noch zunehmen. Die Löhne sind im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten viel zu niedrig und wir haben in Brixen mittlerweile ein Preisniveau, das sich am Luxustourismus orientiert, insbesondere was das gastronomische Angebot betrifft. Andernorts finden junge Leute – auch was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft – bessere Angebote. Auch diesbezüglich herrscht unserer Ansicht nach extremer Handlungsbedarf. Heute leben wir in einer Situation, wo beide Elternteile nicht nur in Vollzeit arbeiten wollen, sondern auch müssen. Die Politik ist deshalb gefordert, eine flächendeckende Kinderbetreuung zu gewährleisten – ganzjährig, flexibel und zu sozial verträglichen Kosten. Das muss sich unsere Gesellschaft leisten. Wenn wir der Überalterung der Gesellschaft gegensteuern und die Geburtenrate erhöhen wollen, müssen diesbezüglich unbedingt und sofort Maßnahmen ergriffen werden. Während viele der jungen Erwachsenen abwandern, kaufen sich zunehmend wohlhabende Rentner, vor allem aus Deutschland, in Brixen Zweitwohnungen. 

    Dem widerspricht die Wahrnehmung der umliegenden Gemeinden und Bezirke, die mit Neid auf Brixen blicken und ein Abwandern der Fachkräfte in die Bischofsstadt wahrnehmen. Brixen gewinnt dabei nicht nur im Kampf um die Fachkräfte, sondern scheint in Sachen Tourismus sogar Meran Konkurrenz zu machen.  

    In der Tat sind wir zu einem Tourismus-Hotspot geworden. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, wir haben aber mittlerweile den Punkt erreicht, wo die Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung beeinträchtigt wird. Das äußert sich nicht nur im extrem hohen Preisniveau, sondern auch in der Tatsache, dass während der Hochsaison viele Strukturen überfüllt sind und es zu Wartezeiten und Verkehrsbehinderungen kommt. Das wird in Brixen zunehmend als Problem gesehen. Schwer vermittelbar – und in meinen Augen untragbar – ist auch, dass die ansässige Bevölkerung dazu aufgerufen wird, sich in Sachen Mobilität umweltbewusst zu verhalten, auf der anderen Seite aber Touristen die Hotels mit dem Hubschrauber ansteuern. In meinen Augen geht das eindeutig in die falsche Richtung. 

     

    „Wir wollen unsere Vertretung ausbauen und die absolute Mehrheit der SVP brechen.“

     

    2020 konnte das Team K bei den Gemeindewahlen zwei Mandate einstreichen. Was ist Ihr Ziel für diese Wahl?

    Wir wollen unsere Vertretung ausbauen und die absolute Mehrheit der SVP brechen. Es ist nicht im allgemeinen Interesse, wenn eine Partei das Machtmonopol besitzt. Bei den letzten Wahlen lag die SVP bei rund 59 Prozent und hält jetzt schon Ausschau nach einem bequemen Koalitionspartner. Unsere Devise lautet, dass gute Politik ein Wettstreit der besten Ideen sein soll, zurzeit kann die SVP jedoch schalten und walten, wie sie möchte. 

  • Bürgermeisterkandidatin Sabine Mahlknecht: „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, dazu brauchen wir allerdings ein Ergebnis, mit welchem die SVP nicht mehr an uns vorbeikommt.“ Foto: Privat

    Die SVP hat bereits frühzeitig mit dem PD ihren Wunschkoalitionspartner genannt. Die Oppositionsparteien, FdI wie auch die deutschsprachigen Fraktionen, spielen vor diesem Hintergrund faktisch keine Rolle, außer: Gute Vorschläge herzlich Willkommen, Forderungen nein! Will das Team K gute Vorschläge bringen?

    Dass wir keine Rolle spielen werden, würde ich nicht sagen – im Gegenteil, ich habe das Gefühl, man beobachtet uns auch jetzt in der Wahlkampagne sehr genau. Natürlich – wir haben bereits in den vergangenen Jahren gute Vorschläge auf den Tisch gelegt und zahlreiche Beschlussanträge eingereicht. Aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen wurden diese dann abgelehnt, auch Punkte, bei denen ich überzeugt bin, dass man eigentlich „nicht dagegen sein kann“. Teilweise sind unsere Vorschläge dann in andere Form realisiert worden, im Gemeinderat selbst wird jedoch jeder Vorstoß abgeblockt – das ging allerdings nicht nur uns so, sondern auch den anderen Oppositionsparteien. 

    Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, dazu brauchen wir allerdings ein Ergebnis, mit welchem die SVP nicht mehr an uns vorbeikommt. Wir haben ein vielfältiges, kompetentes und engagiertes Team an Kandidaten und Kandidatinnen, welches Expertise in den verschiedensten Bereichen aufweist: Bildung, Ingenieurswesen, erneuerbare Energien, Ökologie, Jugend, psychische Gesundheit, Integration von Menschen mit Behinderung, Gesundheitswesen … – ich denke, wir stellen ein attraktives Angebot dar. 

     

    „Man muss nicht grün sein, um grün zu sein.“

     

    Ökologische Aspekte scheinen dem Brixner Team K wichtig zu sein – bezeichnend dafür war auch die gemeinsame Pressekonferenz mit den Grünen zum Thema Hofburggarten. Sind Sie mittlerweile grüner als die Grünen?

    (lachend) Man muss nicht grün sein, um grün zu sein. In der Tat nehmen ökologische und soziale Aspekte einen großen Stellenwert in unserem Programm ein, aber nicht nur: Wir decken alle Themen ab. Ich denke, von den Grünen unterscheidet uns vor allem die Tatsache, dass wir lösungsorientiert und auf pragmatische Art und Weise an Probleme herangehen: Sachpolitik anstelle von Ideologie. 

    Die neue politische Ausrichtung?

    Ist die bereits bestehende. Uns geht es auch um Transparenz, ich nenne den Auwald im Süden der Stadt als Beispiel: Es ist der letzte große Auwald des gesamten Eisacktals, ein komplexes Ökosystem mit hoher Artenvielfalt. Es gibt dort bis zu 40 Meter hohe Bäumen mit bis zu 4,5 Meter Stammumfang und einem Alter von bis zu 100 Jahren, der Wald ist Habitat für zahlreiche Vogelarten, die vom Aussterben bedroht sind. Uns liegt ein von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Gutachten vor, in das wir – nach langem Hin und Her, es gab auch Einschüchterungsversuche – Einsicht nehmen durften, welches aber als „verwaltungsinternes Dokument“ nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden darf. Immerhin wurde dieses Gutachten mit Steuergeldern finanziert, es kostete rund 8.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

    Laut diesem Gutachten wird der Kompensationsbedarf – ich spreche von den Kompensationsmaßnahmen in der Millander Au – nicht zur Gänze gedeckt. Und selbst wenn es kein „richtiger“ Auwald wäre, wie von einigen behauptet, so ist es dennoch ein Waldstück, das ohne Notwendigkeit gerodet werden soll. Es gibt genügend alternative Standorte, auf welche die Firma Progress zurückgreifen könnte. Die Gemeinde Brixen weigert sich, besagtes Gutachten zu veröffentlichen – wir stellen die Frage nach dem Warum. 

     

    „Nein, wir versteifen uns nicht, wir bringen nur klar unsere Haltung zum Ausdruck.“

     

    Die Umweltgruppe Hyla wie auch die Gemeinde sprechen sich für den Grundtausch aus bzw. die Erweiterung der Millander Au im Gegenzug für die Abholzung des Auwaldes.

    Wir begrüßen auch die Erweiterung der Millander Au, sind aber gegen die Abholzung des Auwaldes. Wir wollen beides. Ich denke, in einer Zeit, wo Klimaschutz als eine der wichtigsten Herausforderungen der Zeit angesehen wird und wo es laufend Baumpflanzaktionen gibt, darf es – zudem ohne wirkliche Notwendigkeit – keine Abholzung von Wäldern geben.

    Ist diese Forderung realistisch? Was soll Ihrer Meinung nach die Firma Progress mit dem Grundstück tun, das sie für über 9 Millionen Euro erworben hat?

    Das kann ich Ihnen nicht sagen – Tatsache ist, dass sie diesen Preis für ein Grundstück bezahlt hat, das nicht Bauland ist. 

    Warum versteift sich das Team K derart auf den Auwald? Nicht einmal bei den Grünen ist das ein Thema.

    Nein, wir versteifen uns nicht, wir bringen nur klar unsere Haltung zum Ausdruck. So wie wir auch zu anderen Punkten klar Position beziehen. Warum der Auwald bei den Grünen kein Thema ist, kann ich Ihnen nicht sagen.

    Bei welchen Themen zeigt das Team K noch seine klare Haltung?

    Das Thema Wohnen habe ich bereits genannt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch, Chancengleichheit, eine neue Mobilitätskultur bzw. autofreie Innenstadt sowie gut ausgebaute Fuß- und Radwegenetze, ein frei zugänglicher Hofburggarten, eine gesunde Umwelt, die Entsiegelung öffentlicher Flächen und Dachbegrünungen, Transparenz und Mitbestimmung. 

    Als Universitätsstadt sollte Brixen viel mehr eine Vorreiterrolle einnehmen, was den Bereich Bildung betrifft: Sprachkompetenzen sind Schlüsselqualifikationen, wir möchten ein mehrsprachiges Angebot – vom Kindergarten bis zum Uniabschluss, auch hier stehen wir im klaren Gegensatz zur SVP. Die Wirtschaft ist ebenso ein bedeutendes Thema und wir erkennen den Tourismus als Wirtschaftsfaktor an – allerdings müssen Grenzen gesetzt werden, er darf nicht die Lebensqualität der Brixner Bevölkerung beeinträchtigen. Wir stehen für unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen, damit attraktive Arbeitsplätze geschaffen werden und die Förderung regionaler Kreisläufe.

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Hartmuth Staffler Sa., 10.02.2024 - 14:36

Die Grünen interessieren sich nicht für die Umwelt, die Gelben interessieren sich nicht für die Kultur, die SVP interessiert sich für gar nichts außer für ihren Machterhalt. Die Gemeinderatswahlen werden recht interessant werden.

Sa., 10.02.2024 - 14:36 Permalink
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Hartmuth Staffler Sa., 10.02.2024 - 17:12

Antwort auf von Manfred Gasser

Die STF interessiert sich, so viel ich ihrer Wahlwerbung entnehmen konnte, sowohl für Umwelt als auch für Kultur. Stefan Unterberge hat in dieser Richtung in den letzten Jahren mehr getan an die SVP-Schäfchen, die halt immer brav abgestimmt haben, wie ihnen angesagt wurde. Die Grünen haben im Gemeinderat geschlafen (Heller-Garten !), was ihnen ja auch gegönnt sei, und die Gelben haben zwar gerne gestänkert, aber keine konstruktiven Beiträge geleistet.

Sa., 10.02.2024 - 17:12 Permalink
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Am Pere Mo., 12.02.2024 - 08:20

Antwort auf von Hartmuth Staffler

Bereits im Jahre 2015 wollte in Brixen niemand Staffler und auch nicht die STF (https://www.buongiornosuedtirol.it/2015/04/stf-kandidiert-nicht-in-brix…), von der er sich heute lossagt bzw. in bester Petrus-Manier seine aktive Parteimitgliedschaft verneint. Dabei konnte "seine" Partei in Brixen beim letzten Wahlgang gerade mal 134 Stimmen erzielen, ein lächerliches Ergebnis bei über 20.000 Einwohnern.
Staffler wurde in Brixen praktisch ausgebootet und jetzt maßt er sich an andere Parteien maßregeln zu wollen. Man tut gut daran Fakten sprechen zu lassen und solche Menschen einfach zu ignorieren.

Mo., 12.02.2024 - 08:20 Permalink
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Salto User
opa1950 Sa., 10.02.2024 - 15:08

Solange Prader Leiter der Außenstelle des WOBI in Brixen ist wird es die Wohnungsprobleme in Brixen immer geben.Hoffe nur das es dem Team K gelingt zu Sorgen daß sich in Zukunft im Bereich WOBI Wohnungen einiges ändert.

Sa., 10.02.2024 - 15:08 Permalink
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Klemens Riegler So., 11.02.2024 - 15:07

Gute Fragen > Astrid Tötsch - Gute, hoffnungsvolle & interessante Antworten > Sabine Mahlknecht.
Nur die üblichen Oppositionsfloskeln passen hier nicht herein; Wäre das Team K an der Regierung und die SVP in der Opposition, dann
1. würden die Lobbys beim Team K intrigieren und Einfluss nehmen.
2. würde das Team K keinen Sanitätsgeneral mit SVP-Parteikartl auf diesen Posten hieven.
. ... und ja, wer keine Posten zu vergeben hat (Zitat: ... Eindruck gewinnen, dass Spitzenpositionen ...), kann eben auch keine vergeben.
P.s.; Es gibt in der Landesverwaltung (über Wettbewerb dorthin gelangt) leider auch andere Beispiele, wo "andersdenkende" (mit anderen Parteikarteln) alles andere tun als ihren Job ordentlich zu erledigen. Zum Teil wird das sogar als politisch motivierte Arbeitsverweigerung eingestuft.

So., 11.02.2024 - 15:07 Permalink