„Das ist Wiederbetätigung“
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Der Auftritt des Südtiroler Landtagsabgeordneten Jürgen Wirth Anderlan beim FPÖ-Symposium in Wien hat nicht nur in Südtirol hohe Wellen geschlagen und Empörung ausgelöst, sondern für den JWA-Abgeordneten könnte das „Wiener Gastspiel“ nun auch ein gerichtliches Nachspiel haben. Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft österreichischer Autorinnen und Autoren (IG Autorinnen Autoren), fordert nämlich die Einleitung einer Untersuchung gegen den Südtiroler Landtagsabgeordneten wegen Wiederbetätigung.
Hier der offene Brief im Wortlaut:
Am 13. April hat der Südtiroler Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan bei einem FPÖ-Symposium „Souveränität und Freiheit für die Völker Europas“ unter zahlreichen anderen extremistischen Äußerungen in Bezug auf die für Maßnahmen der Corona-Pandemie Verantwortlichen wortwörtlich folgendes gesagt: („ ... und wenn vorher auch viele Vorredner gemeint haben, die Verantwortlichen gehören vor Gericht, dann ist das für mich zu wenig)“
„Es müssen Handschellen klicken und dann ab in den Steinbruch mit denen.“
Das Video seiner Rede wird nun stolz unter dem Titel „Liebe RECHTSEXTREME. Wirth Anderlan BEGEISTERT bei FPÖ-Veranstaltung“ und dem Untertitel „Corona-Verbrecher: Es müssen Handschellen klicken und ab in den Steinbruch!“ seit Kurzem auf Youtube zur propagandistischen Weiterverbreitung gezeigt. Zu sehen und zu hören ist dort auch der frenetische Applaus der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Wiener FPÖ-Symposium.
Der Südtiroler Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan hat neben anderen NS-Anspielungen („und dafür galt und gilt mein Kampf“) mit dieser zentralen Aussage seiner Rede klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass für ihn ein Mauthausen, das größte österreichische Konzentrationslager mit seinen ohne jede Gerichtsbarkeit dort 190.000 Gefangenen und 90.000 zu Tode Geschundenen und Ermordeten ein vertretbares Mittel staatlichen Handelns in Österreich sein soll. Das ist ohne Wenn und Aber Wiederbetätigung, die in Österreich verboten und strafbar ist.
Es kann nur eine einzige Antwort darauf geben, die Einleitung einer Untersuchung gegen den Südtiroler Landtagsabgeordneten Jürgen Wirth Anderlan wegen Wiederbetätigung.
Gerhard Ruiss
IG Autorinnen Autoren
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Welche konkreten Zitate sind…
Welche konkreten Zitate sind denn verdächtig, "Wiederbetätigung" zu sein?
Oben wurden drei Zitate genannt:
„ ... und wenn vorher auch viele Vorredner gemeint haben, die Verantwortlichen gehören vor Gericht, dann ist das für mich zu wenig“
„Es müssen Handschellen klicken und dann ab in den Steinbruch mit denen.“
„und dafür galt und gilt mein Kampf“
Ich finde das ist eine martialische Sprache, den Vorwurf der Wiederbetätigung halte ich allerdings für etwas weit hergeholt.
Zweifellos vertritt JWA Positionen, die bei rechten Gruppen mehr Anklang finden werden als bei linken Gruppen. Wir sollten uns aber darüber klar sein, was Wiederbetätigung ist. Wiederbetätigung umfasst verbotene Aktivitäten zur Erneuerung des Nationalsozialismus.
Ich denke wir sind uns alle darin einig, dass man viele von JWAs Aussagen und Positionen kritisieren kann. Seine Positionen und Aussagen lassen aber bei aller Kritik nicht darauf schließen, dass er sich einen neuen Hitler bzw. ein viertes Reich herbeisehnt.
Daher finde ich diese Vorwürfe problematisch, denn letztlich verharmlosen sie den echten Neo-National-Sozialismus, wie er beispielsweise von Gruppen wie den Etschlichtern, dem III. Weg oder anderen Randgruppen propagiert wird.
Ich fände es besser, bei der inhaltlichen, sachbezogenen Kritik zu bleiben, denn dann wird auch entsprechend diskutiert. Der Griff zum Nazivergleich ist eigentlich Ablenkung und letztlich nur Werbung, weil er sich als Opfer inszenieren kann. Er kann jetzt sagen: "inhaltlich können sie nichts kritisieren, deswegen muss die Nazikeule her, um mich mundtot zu machen".
Daher bin ich kein Freund solcher Nazivergleiche und Wiederbetätigungsvorwürfe.
Antwort auf Welche konkreten Zitate sind… von Oliver Hopfgartner
„ ... und wenn vorher auch…
„ ... und wenn vorher auch viele Vorredner gemeint haben, die Verantwortlichen gehören vor Gericht, dann ist das für mich zu wenig“
Abschied von rechtsstaatlichen Grundsätzen
„Es müssen Handschellen klicken und dann ab in den Steinbruch mit denen.“
deutliche Bezugnahme auf das KZ Mauthausen
„und dafür galt und gilt mein Kampf“
Der Titel des Gröfaz - Pamphlets ( Pflichtlektüre in der NS - Ära) darf als weithin bekannt vorausgesetzt werden
JWA hat sich damit an den braunen Bodensatz angebiedert, was übrigens auch Kickl & Co regelmäßig tun
JWA hetzt wie Kickl gegen alle Maßnahmen, die zum Schutz gegen Covid-19 ergriffen wurden und sinnvoll waren und sind (Masken, Abstandhalten, Impfung). Dabei zeigt sich wegen der besonderen Gefährdung alter und kranker Mitmenschen eine Parallele zu den Nazis, die diese als "lebensunwert" den Kapitalinteressen ihrer Geldgeber geopfert haben.
Freie Meinungsäußerung hat…
Freie Meinungsäußerung hat ihre Grenzen. Diese Grenzen werden auch hier in den Kommentaren oft genug überschritten. Gemeint sind die üblichen selbstherrlichen Besserwisser und Parteitrolle.
Nachdem Heute bekannt wurde…
Nachdem Heute bekannt wurde dass ein italienischer Staatsanwalt außer Dienst für das europäische Parlament kandidiert, steigt die Hoffnung dass Dieser auch als Abgeordneter einen Weg findet um JWA einzubremsen.
Antwort auf Nachdem Heute bekannt wurde… von Factum Est
Die unterbelichteten…
Die unterbelichteten Anhänger bemühen sich, dem üblen braunen Mist verbreitenden JWA die Märtierer-Rolle an zu dichten
Ab in den Steinbruch. Nazi…
Ab in den Steinbruch.
Nazi-Sprache. Punkt.
Interessant auch dazu das…
Interessant auch dazu das Podcast von Florian scheuba mit Daniel Kehlmann; es wird ziemlich klar dargelegt, wie russische Trollfarmen daran arbeiten, die westliche Gesellschaft zu teilen, zu verunsichern, zu manipulieren. Das Podcast ist auch darüberhinaus sehr interessant https://podcasts.apple.com/it/podcast/scheuba-fragt-nach/id1611234957?i…
Übrigens: „ 𝐏𝐚𝐫𝐥𝐚𝐦𝐞𝐧𝐭𝐨 𝐔𝐞…
Übrigens: „ 𝐏𝐚𝐫𝐥𝐚𝐦𝐞𝐧𝐭𝐨 𝐔𝐞 𝐯𝐨𝐭𝐚 𝐫𝐢𝐬𝐨𝐥𝐮𝐳𝐢𝐨𝐧𝐞 𝐜𝐨𝐧𝐭𝐫𝐨 𝐢𝐧𝐠𝐞𝐫𝐞𝐧𝐳𝐞 𝐫𝐮𝐬𝐬𝐞: 𝐅𝐝𝐢, 𝐋𝐞𝐠𝐚 𝐞 𝐌𝟓𝐬 𝐬𝐢 𝐚𝐬𝐭𝐞𝐧𝐠𝐨𝐧𝐨
𝐈𝐥 𝐭𝐞𝐬𝐭𝐨 𝐜𝐡𝐢𝐞𝐝𝐞 𝐚𝐥𝐥𝐞 𝐢𝐬𝐭𝐢𝐭𝐮𝐳𝐢𝐨𝐧𝐢 𝐔𝐞 𝐞 𝐚𝐠𝐥𝐢 𝐒𝐭𝐚𝐭𝐢 𝐝𝐢 𝐚𝐠𝐢𝐫𝐞 𝐜𝐨𝐧 𝐮𝐫𝐠𝐞𝐧𝐳𝐚 𝐩𝐞𝐫 𝐜𝐨𝐧𝐭𝐫𝐚𝐬𝐭𝐚𝐫𝐞 𝐥𝐞 𝐢𝐧𝐭𝐞𝐫𝐟𝐞𝐫𝐞𝐧𝐳𝐞 𝐝𝐢 𝐌𝐨𝐬𝐜𝐚 𝐢𝐧 𝐯𝐢𝐬𝐭𝐚 𝐝𝐞𝐥𝐥𝐞 𝐞𝐥𝐞𝐳𝐢𝐨𝐧𝐢 𝐞𝐮𝐫𝐨𝐩𝐞𝐞
Il testo è passato a larghissima maggioranza, con 429 sì, 27 no e 48 astenuti.“