Gesellschaft | Demokratie

Rieder hui, Spagnolli pfui

Wie halten es die Bozner Bürgermeisterkandidaten mit der Bürgerbeteiligung? Von den 9 Anwärtern haben 6 den Fragebogen der Initiative für mehr Demokratie beantwortet.

Nach den Bürgermeisterkandidaten in Meran wurden auch die Bozner Anwärter auf den Bürgermeistersessel von der Initiative für mehr Demokratie zu Themen wie Partizipation, Mitbestimmung und Information der Bürger befragt. Gut eine Woche hatten die neun Kandidaten Zeit, die 13 Fragen zu beantworten. Aus den Rückmeldungen an die Initiatoren hat sich folgendes Ranking ergeben:

Die Initiative für mehr Demokratie hat die Kandidaten in drei Bereiche (hier grün, orange und rot eingefärbt) eingeteilt.

Die Ergebnisse wurden am Dienstag Vormittag im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert und von der Initiative für mehr Demokratie folgendermaßen kommentiert:

1) Drei Kandidaten (Dado Duzzi, Maria Teresa Tomada und Carlo Vettori) haben es für nicht der Mühe Wert gefunden, den Fragebogen zu beantworten.

2) Weitaus am klarsten und eindeutigsten haben sich der Kandidat der 5-Stelle Rudi Rieder und die Kandidatin der Listen Grüne/SEL/Die Linke für Bozen Cecilia Stefanelli für Partizipation der Bürger und für gute Instrumente der Direkten Demokratie in den Gemeinden ausgesprochen.

3) Auf einem sehr viel niedrigeren und unklareren Niveau befinden sich der Kandidat der Liste Benussi/CasaPound Giovanni Benussi sowie der Kandidat der Liste Io sto con Bolzano Angelo Gennaccaro. Bereits im negativen Bereich befindet sich der Kandidat der Liste Bolzano nel cuore Alessandro Urzì.

4) Am schlechtesten der sechs Kandidaten schneidet der amtierende Bürgermeister Luigi Spagnolli, unterstützt von den Listen PD/SVP/Projekt Bozen/Bürgerliste Für Spagnolli ab. Er betrachtet Bürgermitsprache und Direkte Demokratie wörtlich als “reine Zeit- und Geldverschwendung”. Folgerichtig lehnt er jede weitere Verbesserung des Gemeindestatuts ab.

5) Auf ihre eigene Initiative hin haben die Listen SVP und Projekt Bozen ihre eigene Beantwortung des Fragebogens zugesandt. Dabei unterscheiden sich die Resultate von Projekt Bozen mit 20 Punkten grundlegend von dem ihres Bürgermeisterkandidaten Spagnolli. Jene der SVP liegt mit -1 Punkten im Mittelfeld.

“Wir hoffen, dass sich die Bürger bei Betrachtung der Ergebnisse Gedanken machen. Und noch einmal überlegen, wo sie am Sonntag ihr Kreuzchen setzen”, so der Wunsch der Initiative. Denn gerade in Bozen sei der Wille, die Bürger in gemeindepolitische Angelegenheiten mit einzubeziehen, mehr als gering. Ein Beispiel ist das Kaufhausprojekt. “Es ist unglaublich, dass der amtierende Bürgermeister dessen Realisierung mit tiefgreifenden und unwiderruflichen Auswirkungen auf die Zukunft der Stadt anstrebt”, so der Vorsitzende der Initiative Erwin Demichiel, “und bei der Entscheidungsfindung eine Einbeziehung der Bürger kategorisch ablehnt.”

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Profil für Benutzer Liselotte Lenna
Liselotte Lenna Mi., 06.05.2015 - 17:11

Antwort auf von Massimo Mollica

Lieber Herr Mollica,
es geht nicht darum, ob man für oder gegen ein Projekt ist, sondern vielmehr darum ob man in wichtigen die Allgemeinheit betreffenden Fragen die Bürgerinnen und Bürger involviert. Natürlich hat das auch etwas mit Streitkultur zu tun, aber in dem Bereich sind wir in diesem Land leider aussen vor!
LL

Mi., 06.05.2015 - 17:11 Permalink
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Profil für Benutzer Maximilian Benedikter
Maximilian Ben… Mi., 06.05.2015 - 17:51

Antwort auf von Massimo Mollica

Massimo Mollica, questi sono giochetti di parole che non riescono a nascondere la vera natura patriarcale e prepotente del vostro leader maximo. Per molti Bolzanini il Pd non é votabile per la sua gerontocrazia. E triste vedere, che avete gente competente, che viene schiaffeggiata regolarmente da un politico senza idee e così pieno di se, da voler governare contro la cittadinanza. Erdogan Spagolli probabilmente vincerà al primo turno per mancanza di dialettica nel vostro partito bolzanino. L'unica alternativa ufficiale era Bizzo! Mahlzeit! Il mio giudizio non vale per il Pd provinciale o nazionale. Non credo alla forzatura del totalitarismo renziano. Dopo la caduta di Durnvalder doveva cadere Spagnolli. Solo la congiuntura nazionale lo ha salvato. Peccato.

Mi., 06.05.2015 - 17:51 Permalink
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Profil für Benutzer Rudi Rieder
Rudi Rieder Mo., 18.05.2015 - 16:10

Ja, wirklich schade, wir hätten in Bozen etwas Innovatives einbringen können, wie einen Bürgerhaushalt, einen technischen Beirat, der parallel zum gewählten Gemeinderat, fachbezogen hinzugeholt werden kann, oder aparteiische Techniker in den wichtigen Assessoraten. Es dürfte sich jedoch bald eine neue Chance dafür ergeben.

Mo., 18.05.2015 - 16:10 Permalink