Politik | TTIP

Umwelt: Europa Sklave der USA

Nichts hat sich geändert. Noch gibt es viel zu wenige Initiativen in Sachen Gemeinwohl und Vernunft.
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.

Nie nützen wir das bisschen Intelligenz, das dem Homo Sapiens geblieben ist. Nie betrachten wir die Zukunft mit einem Hauch von Besonnenheit. Das einzige, was die Politiker in Europa (und leider nicht nur dort) zu interessieren scheint, ist ihre eigene Gier nach Macht, Geld und Kontrolle zu stillen – ohne Rücksicht auf Verluste. Nur mit Schrecken können wir auf dieses schändliche Abkommen blicken, das sich hinter dem arroganten und anmaßenden Titel TTIP verbirgt (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Dieses Abkommen, das in Italien mit dem berühmten „Sbloccaitalia“ zusammenfällt, sollte theoretisch den freien Handel zwischen UE und USA fördern, ist aber in Wirklichkeit eine Vereinbarung zwischen Machthabern, die hauptsächlich dazu dient, Europa an die amerikanischen Standards anzupassen. Sprich, es sollen Gesetze erlassen werden, um in Europa all das zu legalisieren, was in den USA bereits möglich ist. Frei Bahn dem Hormon-Fleisch! Mit Vollgas dem Schoß der Erde so viele fossile Brennstoffe wie möglich entreißen, so wie es der Petro-Industrie vorschwebt! Guten Appetit mit genetisch modifizierten Nahrungsmitteln! Und los geht’s mit der industriellen Landwirtschaft, die mit Pestiziden und Erdöl-Derivaten arbeitet – der normale Bauer hat da natürlich nichts mehr auszurichten. In Amerika dient der Großteil der Landwirtschaftsfläche nicht dem Anbau von Lebensmitteln für den Menschen, sondern dem Anbau von Futtermitteln für die Tiere, Soja und Mais. Tiere, von denen wir uns natürlich ernähren. Es ist wirklich deprimierend, wie sehr unser Europa-Abgeordneter Herbert Dorfmann – ganz klar ein echter Durnwalder-Jünger und frei von jeglicher ökologischer und demokratischer Vernunft – dafür ist, sämtliche Türen für alle möglichen leichtfertigen Privatisierungen, Liberalisierungen, Vereinheitlichungen und Standardisierungen zu öffnen. Eine Öffnung, die ein schon krankes System noch kränker machen wird, die aber als „Business vor Ort“ verkauft wird und die allein dazu führen wird, dass Normen in Sachen Umwelt, Gesundheit und Arbeitsmarkt festgelegt werden. 

Noch nicht schlimme genug? Bitte sehr: Wie kann ein Politiker aus unserem Land ein Abkommen unterstützen, das es der Industrie leichter macht, mit Wasser und Bildung Geld zu verdienen? Sollten Wasser und Bildung nicht Gemeingüter sein, für jeden zugänglich? Joseph Stiglitz, der amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaft, behauptet, dass solches Abkommen zu verminderten Garantien und fehlendem Verbraucherschutz führen wird. Und als ob das noch nicht reichte, werden große Unternehmen dank eines hinterhältigen, verantwortungslosen Mechanismus dazu in der Lage sein, einen Staat zu verklagen, wenn dessen Gesetze ihre Gewinne schmälern. Und wir sprechen hier nicht von bereits erzielten Gewinnen. Wir sprechen von Gewinnerwartungen! Die Tragik des Abkommens liegt darin, dass es nicht rückgängig gemacht werden kann. Bei jeder Änderung müssen sämtliche beteiligten Partner zustimmen. Und einzelne Staaten können aus einem Pakt, den die UE abgeschlossen hat, ohnehin nicht austreten. Die TTIP ist eine einzige große Falle, ein abscheuliches und inakzeptables Abkommen für die europäischen Demokratien, unsere italienische eingeschlossen. Manche behaupten ja, dass die nächste Entwicklungsstufe des menschlichen Gehirns die ökologische Intelligenz sei. Davon ist bisher leider nichts zu erkennen.

Doch trotzdem dürfen wir nicht locker lassen! Und deshalb baue ich auf Männer und Frauen, die dazu beitragen, den Evolutionsprozess zu beschleunigen. Ich baue auf die jungen Menschen! Ich baue auf die Menschen, die eine Schule realisiert haben, die erst vor kurzem eröffnet wurde – eine Schule, die nach Alexander Langer benannt wurde. Denn von dem, was Alex geleistet hat, können wir alle nur lernen. Einer wie er ist, der uns heute fehlt. In Italien und in Europa.

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Stefan Hauptmann Mo., 08.06.2015 - 10:09

Bravo Herr Costa. Ihr Beitrag widerspiegelt meine Ansichten.

Ich habe Herrn Dorfmann diesbezüglich eine E-Mail gesendet. Untenstehend die Antwort für eventuelle Interessierte:

herzlichen Dank für Ihr Mail, das ich leider mit etwas Verspätung beantworte. Wir beschäftigen uns derzeit im EP sehr intensiv mit TTIP, mit ev. Nachteilen und Vorteilen. Ich bin mir bewusst, wie viele meiner Kollegen, dass wir als Europäer Standards zu verteidigen haben, welche unsere Bürger einfordern. Das gilt insbesondere für Bereiche wie Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz oder Sozialstandards. Was aber das Lobbying angeht, darf ich Ihnen versichern, dass vor allem im deutschen Sprachraum das Lobbying der Gegner deutlich stärker ist als das Lobbying der Befürworter. Ich denke, es ist wie so oft bei einem Abkommen: man darf nur abschließen, wenn das Ergebnis zufriedenstellend ist. Ich bin aber dagegen, mit den US nicht über ein Handelsabkommen zu reden. Gerade in Sachen Demokratiedefizite, Sozialstandards oder Lebensmittelsicherheit sind die US uns deutlich ähnlicher als die meisten unserer Handelspartner. Wir sollten schon auch schauen, ob eine gemeinsame Anstrengung der EU und der US nicht dazu genutzt werden könnte, in vielen dieser Bereiche internationale Standards zu setzen.
Gleichzeitig müssen die Verhandlungen transparenter als bisher über die Bühne gehen. Kommissarin Cecilia Malmstöm hat in den letzten Wochen aber große Anstrengungen in diese Richtung übernommen. So sind nun alle Verhandlungstexte bei uns im EP verfügbar. Das Verhandlungsmandat im Rat ist veröffentlicht.
Ich glaube, wir sollten in diesen Verhandlungen klar unsere No go´s definieren, aber gleichzeitig schon auch schauen, welche Chancen sich aus einem noch engeren Handel mit den US ergeben.

Ich stehe für jegliche Informationen zu Ihrer Verfügung.
Herbert Dorfmann

Mo., 08.06.2015 - 10:09 Permalink
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Stefan Hauptmann Mo., 08.06.2015 - 15:20

Antwort auf von Roland Kofler

Auch ein wichtiger Punkt, der meiner Meinung nach viel zu wenig Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erhält, da er für die meisten Menschen nicht "greifbar" ist. Die imperiale US-amerikanische Politik seit dem 2. Weltkrieg wird immer offensichtlicher, nicht zuletzt dank der digitalen Vernetzung / Informationsaustausch über das Internet.

Die Frage ist, wie kann sich Europa geschlossen gegen eine solche US-amerikanische Aggression positionieren? Diplomatisches Geschick ist gefordert. Ich möchte im Moment nicht in der Haut von Merkel & Co. stecken... .

Mo., 08.06.2015 - 15:20 Permalink
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Roland Kofler Mo., 08.06.2015 - 17:27

Gut, Sie haben ein Buch über den Wiederaufbau gelesen... wir sind den Amerikanern dankbar. Das Zeitgeschehen seit '52 sollten wir jedoch nicht ausblenden, und dazu gibt es auch interessante Bücher. Zur Spionage möcht ich sagen: noch nie in der Geschichte konnte ein Dienst soviel über Dich und deine Familie wissen, bzw. Zugriff auf dein Konto, deine Internetpräsenz, deinen PC haben, dein Telefon haben. Heute genügen erwiesener masen ein paar Mausklick in Fort Meade, um irgend jemanden in Europa zur Schnecke zu machen. Kreditkarten sperren, Konto plündern, illegales Material auf den PC speichern. Das hat mit Spionage nix mehr zu tun. Warten wir noch ein paar Jahrzehnte, dann wirds gruselig.

Mo., 08.06.2015 - 17:27 Permalink
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Stefan Hauptmann Di., 09.06.2015 - 09:33

Quatsch? Sind Millionen Tote verursacht durch den USA für Sie Quatsch?
1950/53, Korea (In Südkorea kommen über 500.000, in Nordkorea über zwei Millionen Menschen ums Leben)
1953. Iran: (Putsch Mossadegh) 1954, Guatemala (Putsch Regierung Arbenz) 1961, Kuba (Invasion in der Schweinebucht) 1961, Kongo/Zaire: (CIA Ermordung Präsidenten Lumumba) 1963-1975, Vietnam: (no comment...) 1970-1973, Chile: (Salvador Allende wird vom CIA organisierten Kommando ermordet) 1980-1990, Afghanistan (Al-Qaida wird von den USA gegründet und mit Waffen versorgt um gegen sowjets ) 1989/90, Panama: (USA Bombardieren Panama City Über 2.000 Menschen sterben, 15.000 werden obdachlos) usw. usw. ganz zu schweigen von den Toten im aktuellen Irak- und Afghanistan Krieg und den fast 4.000 völkerrechtswidrigen Drohnennermordungen. Tut mir wirklich leid, aber die USA sind bei mir unten durch. Dieser Eindruck konnte sich auch nach meiner letzten USA Reise nicht bessern, im Gegenteil...

Di., 09.06.2015 - 09:33 Permalink