Politik | Libertà di stampa

Thomas Benedikter incriminato in Turchia per apologia del PKK

Il ricercatore ed autore sudtirolese è stato raggiunto da un'accusa proveniente da Diyarbakir, una città dell’est della Turchia. Benedikter verrà processato a causa della pubblicazione di un libro che contiene un suo contributo sul tema delle autonomie.

La notizia è giunta nei giorni scorsi ma è stata resa nota solo nelle ultime ore. Beneditker è stato citato insieme al suo editore locale ARAM per rispondere in merito a “propaganda in favore del PKK” che sarebbe contenuta nella traduzione in lingua curda del testo "Autonomie territoriali in Europa”. L’Associazione per i popoli minacciati di Bolzano, di cui Benedikter per anni è stato il coordinatore, stigmatizza l'accaduto affermando che molta è la strada che la Turchia dovrà ancora percorrere per entrare a far parte dell’Unione Europea, se nel paese alcuni settori della giustizia ritengono ancora reato il fatto stesso di pubblicare testi sull'autonomia.

L'attacco del procuratore di Diyarbakir rischia comunque di provocare ora una sorta di reazione a catena, danneggiando  anche un editore turco di Ankara che ha appena mandato in stampa la versione turca di "Modern Autonomy Systems" di Benedikter. Questo secondo testo, molto più ampio, si occupa non solo della regione autonoma curda dell'Irak, ma anche del conflitto turco-curdo in Turchia affermando che sarebbe potenzialmente risolvibile con un'autonomia territoriale ad hoc. 

Benedikter si sottoporrà al processo? No, a quanto pare. L'autore e l'editore sono stati convocati per il 3 giugno ma Benedikter ha già fatto sapere che non intende presentarsi all’udienza, per non contribuire ad incrementare il numero dei detenuti politici in Turchia, già piuttosto cospicuo. In caso di condanna il ricercatore si rivolgerà alle autorità italiane presenti nel paese affinché possano sollecitare l’avvio in Turchia di un percorso che sia finalmente di pieno rispetto dei diritti civili, dei cittadini turchi e degli stranieri, nonché delle minoranze presenti nello stato.

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stefano fait Fr., 03.05.2013 - 19:51

Benedikter non ha certamente giustificato attentati terroristici o progetti secessionisti e il governo turco, con la sua nuova politica nei confronti di Abdullah Ocalan ha fatto capire che i suoi obiettivi, sebbene a lungo termine, coincidono con quelli esposti nel libro.
In quella regione gli animi sono eccessivamente tesi e la libertà d'espressione è una delle prime vittime.
Speriamo che la polemica serva a far vendere il libro in Turchia, scatenando un utile dibattito.

Fr., 03.05.2013 - 19:51 Permalink
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Martin Geier Fr., 03.05.2013 - 20:42

Kann mich den Vorrednern nur anschließen. Es ist unglaublich daß man auch in der Türkei die Werke Thomas Benedikters nicht einfach als das erkennt was sie wirklich sind: Wissenschaftliche Abhandlungen über den Minderheitenschutz und eine Gegenüberstellung der verschiedenen Systeme und Möglichkeiten die in einzelnen Ländern dazu entwickelt wurden. Habe gestern bereits den ff Artikel dazu gelesen. Nirgends ist darin etwas von Separatismus zu finden; mehr noch; ist es doch gerade ein gut funktionierender Minderheitenschutz der Separatismus und ethnischen Spannungen entgegenwirkt und einen Ausgleich zwischen Staat und Minderheiten schafft. Anstatt einen fernen Wissenschaftler zur Verantwortung ziehen zu wollen sollte gerade die Türkische Politik die Chancen die sich im Buch befinden endlich erkennen. Auf anderen Gebieten(bsw. die Verantwortung des damaligen Osmanischen Reiches für den Völkermord an den Armeniern) ist bereits ein zaghafter Nachdenkprozess im Gange. Wäre sinnvoll wenn man auch endlich ruhigen Gewissens über die Kurdenfrage nachdenken könnte. Auf anderen Gebieten(bsw. die Hilfe für die Syrischen Flüchtlinge) zeigt die Türkei ein anderes, besseres und vor allem humanitäres Gesicht. Die Kurdenfrage wie sie heute gehandhabt wird erweist sich nicht nur als Belastung für die Minderheit selbst sondern auch für das Land Türkei. Heute könnte man eine Lösung anstreben zumal die PKK selbst militärisch längst in eine Sackgasse angelangt ist und eigentlich fast nur mehr in der Psyche der türkischen Bevölkerung eine Rolle spielt. Ankara bräuchte nun mutige Politiker die eine Autonomielösung anstreben. Teile der Südtirolautonomie könnten dabei als Modell dienen.

Siehe auch:
http://www.ff-online.com/ausgaben/18-202/post-aus-diyarbakir/

Fr., 03.05.2013 - 20:42 Permalink
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Rupert Gietl -r Fr., 03.05.2013 - 21:03

Antwort auf von Martin Geier

Wäre denn ein Gerichtsverfahren Ihrer Meinung nach gerechtfertigt, wenn Herr Benedikter über die friedliche Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates geschrieben hätte?
Hoffentlich wohl ebensowenig!

Fr., 03.05.2013 - 21:03 Permalink
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Martin Geier Fr., 03.05.2013 - 21:46

Antwort auf von Rupert Gietl -r

Meiner Ansicht auch dann nicht. Allerdings gibt es meines Wissens Staaten(jetzt weis ich nicht ob das auch für die Türkei gilt) die in ihren Rechtssystemen solche Klauseln enthalten. Naturgemäß schützen Staaten ihre territoriale Integrität und haben in den Verfassungen Artikel aufgenommen die eine Sezession rechtlich verhindern sollen. Die EU hat diesem Gedankengut im Lissabon Vertrag Rechnung getragen:
"(2) Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten."
http://dejure.org/gesetze/EU/4.html
Und hat die von Selbstbestimmungbefürwortern eingebrachte Europäische Bürgerinitiative Enforcing selfdetermination Human Right in the EU auch mit Blick auf diesen Artikel abgelehnt. Interessant die Begründung:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-register…

Ich bin in jedem Fall dagegen daß über politische Meinungen zu Gericht sitzt; Meinungsjustiz finde ich demokratiepolitisch besonders problematisch. Auch wenn sich unsere Unabhängigkeitsbefürworter mit dem Italienischen Staat auf Kriegsfuß befinden sollten sie dennoch anerkennen daß in Italien Keiner/Keine wegen Separatismus vor Gericht erscheinen muß; und Südtirol ja auch eine rege Szene besitzt die ihre Gedanken frei manifestieren kann. Oder etwa nicht?

Fr., 03.05.2013 - 21:46 Permalink
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pérvasion Fr., 03.05.2013 - 21:03

Ich möchte Thomas ebenfalls meine uneingeschränkte Solidarität für diesen unerhörten Vorfall aussprechen.

Die italienischen Behörden in der Türkei könnten dem Land eine Schulung anbieten, wie man Minderheiten auf friedlichem Weg assimiliert (damit spiele ich ausdrücklich nicht auf Südtirol an).

Fr., 03.05.2013 - 21:03 Permalink
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Benno Kusstatscher Fr., 03.05.2013 - 21:10

Mit der Instabilität Iraks, den Wirren im Iran und der unsäglichen Situation in Syrien wäre es gar kein Wunder, wenn die "national"denkenden Kurden Morgenluft witterten. Eine EU-Außengrenze mitten durch ihr Territorium würden sie wohl weniger begrüßen!
Aber im Ernst: hat irgend jemand weiterführende Quellen zu dieser Anschuldigung gegen Benedikter? Ich spüre das Bedürfnis, mein Bild noch weiter abzurunden.

Fr., 03.05.2013 - 21:10 Permalink
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Martin Geier Fr., 03.05.2013 - 22:00

Antwort auf von Benno Kusstatscher

Der ff Artikel ist recht aufschlussreich und detailliert. Die Ecke Türkei, Syrien, Irak, Iran ist traditionell sehr unruhig. Eine Autonomielösung in der der Türkei könnte die Situation entschärfen. Bisher wurden die Auseinandersetzungen allesamt militärisch ausgetragen. Meines Wissens ist die militärische Lage der PKK in der Türkei selbst ziemlich verzweifelt. Interessant dazu dieser Artikel:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/kurdenkonflikt-pkk-ka…
Auch die Basen im nahen Ausland(speziell im Nordirak) wurden von der Türkei regelmäßig angegriffen; nicht nur aus der Luft sondern vormals auch durch tiefe Vorstöße türkischer Bodentruppen in den kurdischen Nordirak. Der Nordirak ist traditionell PKK Ausbildungs- und Rückzugsgebiet. Ironischerweise könnte die militärische Niederlage der PKK einer friedlichen Lösung den Weg ebnen. Ist das einmal weg haben Politiker aller Seiten keinen Grund mehr sich wegen des militärischen Konflikts bedeckt zu halten. das wird natürlich ein schwieriger Weg zumal die Dimensionen des Konflikts auch andere sind und die angesichts der fast 50.000 Toten in 3 Jahrzehnten Südtiroler Probleme unendlich klein erscheinen lassen. Die Psychose auf allen Seiten scheint groß zu sein; nur so kann ich mir die unglaubliche Reaktion auf eine wissenschaftliche Arbeit erklären.

Fr., 03.05.2013 - 22:00 Permalink
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Benno Kusstatscher Sa., 04.05.2013 - 13:42

Antwort auf von Martin Geier

Danke Martin für die Kurzdarstellung der Kurdenproblematik.
Was ich meinte ist, dass weder Lucas Artikel, noch der ff Artikel, weder der Faz- noch der Eurac -Link es schaffen, die Fragezeichen in meinem Kopf zu lösen. Aber Kopfschütteln ist wohl allgemeiner Konsensus zum Sachverhalt.

Sa., 04.05.2013 - 13:42 Permalink
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Profil für Benutzer Martin Geier
Martin Geier So., 05.05.2013 - 22:04

Die ganze Problematik muß man immer im Hintergrund mit ganz NO betrachten. Betrachtet man es ganz realistisch sind die Türkei und Israel die beiden einzigen stabilen Staaten auf der 'europäischen Seite' von NO; auf der anderen Seite sind die einzigen stabilen Staaten Saudi Arabien und die kleineren Emirate. Im Vordergrund ist heute der widerliche Syrienkonflikt, im Hintergrund aber ist der wichtigste der Konflikt Israel(und die USA) vs Iran. Syrien ist das heutige Schlachtfeld dieses Konflikts. Die proiranische Hezbollah die bei einem Sieg der Antiassadkoalition ihren Einfluß und vor allem ihre Nachschubwege gefährdet sieht ist längst Partei im Konflikt. Diesen Nachschub aber gelten die Israelischen Luftangriffe und somit ist auch Israel quasi Partei im Konflikt. Israel würde sich gerne raushalten; kann es sich aber angesichts der Lage nicht leisten nur zuzuschauen. Im Hintergrund haben sich Türkei(im westlichen Lager) und Israel nach den Vorkommnissen um die Hilfsflotte für Gaza(und die toten Türken) längst wieder versöhnt. Die Türkei unterstützt offen die bunte Antiassadkoalition und über die lange türkisch-syrische Grenze läuft viel Unterstützung für die Rebellen. Auf Syrischem Boden wird also ein Stellvertreterkrieg ausgetragen wobei Türkei und Israel defacto über alle Religionsgrenzen hinweg als 'Verbündete' agieren. In diesem Kalkül spielen die Kurden keine Rolle; sie sind quasi ein innertürkisches Problem und Lösungen sollten aus der Türkei selbst kommen. Die EU Mitgliedschaft lockt seit der tiefen Krise der EU und des € nicht mehr so wie früher; in Ankara erwägt man längst eine Partnerschaft mit vielen Sonderabkommen wie die Schweiz-EU einzugehen. Politisch und militärisch führt kein Weg an der Türkei vorbei. Der östlichste Eckpfeiler der Nato mit Grenzen zum Iran, Libanon, Syrien und nicht zuletzt die Nähe zu den zentralasiatischen Staaten machen das Land sehr wichtig; wichtige Pipelines und Durchgänge machen das Land zum zentralen Rohstoff Hub. Nahe bei Diyarbakır befindet sich einer der weltweit wichtigsten Natobasen:
http://www.globalresearch.ca/nato-airbase-in-turkey-to-assume-a-central…

Es wird früher oder später zum großen Zusammenstoß zwischen Israel, USA und den Saudis auf der einen und dem Iran auf der anderen kommen; wenn es nicht zu einer fundamentalen politischen Einigung kommt. Heute ist Syrien der Kriegsschauplatz; morgen? Assad wird angesichts Gaddafis und Saddams Ende bis zuletzt kämpfen; null Alternativen. In dieser Weltgegend verschwinden die Verlierer unter der Erde oder sie wechseln die Seite. Das traurige ist daß Europa dabei keine Rolle spielt und die USA derweil nur eine kleine spielen wollen. Europa ist unfähig seine eigenen ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Probleme zu lösen, ist auf sich selbst bezogen und politisch unfähig in NO tätig zu werden. Da stößt man bereits am Balkan an seine Grenzen.

So., 05.05.2013 - 22:04 Permalink
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Benno Kusstatscher Mo., 06.05.2013 - 01:18

Antwort auf von Martin Geier

Martin, da bin wohl ich diesmal der (Zweck-)Optimist: Der große Showdown zwischen Israel und Iran kommt mE so sicher nicht, wie Du es darstellst. Übrigends, bin ich mir nicht sicher, ob es angebracht ist, den ganzen Nahen Osten zu analysieren (und ob ich da befugter Player bin) , um diese Anklage gegen Thomas Benedikter verstehen zu können. Nur noch zu Deiner einen Aussage: "In diesem Kalkül spielen die Kurden keine Rolle; sie sind quasi ein innertürkisches Problem und Lösungen sollten aus der Türkei selbst kommen." Wie kommst Du denn auf so etwas? Das Kurdenthema spielt in jeden Konflikt in dieser Region hinein und muss zur dauerhaften Befriedung des NO genauso gelöst werden wie die offenkundigen Brandherde. Interessant, wie sich da der Kreis wieder zum postnationalen Denken schließt und wie offensichtlich, dass auch neue, freistaatliche Grenzziehungen die Lösung nicht sein können.

Mo., 06.05.2013 - 01:18 Permalink
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Martin Geier Mo., 06.05.2013 - 17:38

Antwort auf von Benno Kusstatscher

Natürlich; Sicherheit gibt es keine aber es ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch daß es früher oder später zum Showdown kommt. Für Israel ist es allein schon aus historischen Gründen(und zur eigenen Sicherheit sowieso) daß der Iran nuklear wird. Die Kurden spielen natürlich in mehreren Staaten eine Rolle aber sie sind derzeit insofern weniger wichtig weil jeder Staat vor dem Hintergrund des 'Superkonflikts' die Kurdenfrage den eigenen Bündnisinteressen unterordnet. Das kann nach einem solchen Konflikt natürlich anders aussehen. Syrien könnte der Funken sein zumal Stellvertreterkriege in sich immer auch eine Gefahr bergen zu eskalieren. Israel und die Hezbollah greifen ein; das ist gefährlich.

Mo., 06.05.2013 - 17:38 Permalink
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Martin Geier Fr., 10.05.2013 - 20:34

Interessant die letzten Entwicklungen in der Region; und ganz besonders im irakischen Kurdistan:
"Der Konflikt um Iraks Ölstadt Kirkuk eskaliert: Kurdische Peschmerga-Kämpfer und Truppen von Premier Maliki stehen sich vor den Toren der Stadt gegenüber. Die Regierungssoldaten haben Schießbefehl. Keine Seite scheint zu Konzessionen bereit."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/in-kirkuk-bekaempfen-sich-die-ira…
Das Letzte was die Türken zulassen werden ist ein nordirakischer kurdischer Separatstaat der zusätzlich noch über Öl verfügt. In dieser Hinsicht werden sich der Sunnit Erdogan und der Schiit Maliki über alle ethnischen und religiösen Grenzen schnell einig. Maliki kann in jedem Fall mit türkischer Unterstützung rechnen zumal die Kurden sehr wohl wissen daß bei einer unbesonnen Politik die Türkei sehr schnell selbst mit Luft- und Bodentruppen eingreifen wird. Militärisch ist die PKK in der Türkei selbst am Ende; ein Kurdistan im Nordirak könnte aber auf die ganze Umgebung ausstrahlen. Deshalb liegen in Ankara die Nerven blank und das führt auch zu solchen 'juridischen' Aktionen die kein Europäer verstehen kann. In Ankara sollte man aber cooler reagieren. Der Rückzug der US Truppen hat in der Region ein politisches(und militärisches) Vakuum hinterlassen; die Türkei als stärkster Player bekommt den größten Kuchen; zum Leidwesen des Rests. In der Türkei ist man auch klug genug auch auf Israel zu setzen. Es ist eine verworrene Lage mit vielen ethnischen und religiösen Bruchlinien. Aus türkischer Staatsräson heraus hat aber die Verhinderung eines Kurdenstaates über alle Grenzen hinweg oberste Priorität.

Fr., 10.05.2013 - 20:34 Permalink