Manfred Schullian
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Haushaltsstreit

“Lega-5 Stelle hält nicht ewig”

Die Eskalation mit Brüssel nehmen Di Maio und Salvini aus Kalkül in Kauf, sagt Manfred Schullian. Er meint: “Schauen wir, wie lange diese unglückliche Ehe noch besteht.”
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Politische Divergenz

Cinque stelle attackieren Lega

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Kommentare

Ein Problem ist auch die heuchlerische Position der EU. Jahrelang wurden die Maastricht-Kriterien von zig Staaten ignoriert. Italien bleibt auch deutlich unter den vorgeschriebenen 3% Neuverschuldung. Es liegen auch sehr viele EU-Staaten über den von der EU geforderten 60% Gesamptverschuldung.
Dass aber Italien nun ein solches Verfahren bekommen soll, ist also eine heuchlerische, von politischer Willkür gezeichnete Aktion.

Dass die Pläne der Regierung blödsinnig sind, mag sein. Doch es sind genau diese politischen Instrumentalisierungen der EU-Institutionen, welche die EU-Skepsis zu Recht befeuern.

Was wäre das richtige Vorgehen gewesen? Die EU hätte die Maastricht-Kriterien seit ihrer Einführung bei allen Mitgliedsstaaten konsequent anwenden müssen und nicht so wie jetzt als Werkzeug gegen nicht genehme Regierungen missbrauchen.

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Martin Daniel 23.11.2018, 09:37

Es ist schon eigenartig - du suchst den Diskurs, bleibst aber beharrlich auf deinen Positionen und ignorierst Inputs von außen. Informiere dich bitte über Fiskalpakt und Six Pack der Währungsunion. Dass es hier nicht um die Abstrafung einer unangenehnen Populistenregierung geht, bezeugen u.a. die harten Positionen von Salvinis Sovranisten-Freunden Orban, der AfD und der österr. Regierung mit FPÖ-Beteiligung (also nicht nur der bösen austeritätsbesessenen Kommission) sowie die Tatsache, dass weitere 5 Länder Briefe von der EU erhalten. Hier einige Quellen:
https://mobile.ilsole24ore.com/art/mondo/2018-11-21/manovra-anche-l8217-...
https://mobile.ilsole24ore.com/art/mondo/2018-10-22/l8217-estrema-destra...
https://mobile.ilsole24ore.com/art/mondo/2018-10-19/non-solo-italia-8201...
Die Notwendigkeit dieses harten Vorgehens bringt die EU in eine Zwickmühle, weil sie weiß, dass es von den Populisten bei den Wahlen im Mai instrumentalisiert werden u. ihnen weiter Auftrieb geben wird. Wenn sie aber nichts unternimmt, verliert sie das letzte Quentchen Glaubwürdigkeit. Im Übrigen gehts hier um Alles, nämlich den Erhalt des Euro, der nicht als gesetzt angesehen wird. Sie Märkte.

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Ralph Kunze 23.11.2018, 09:21

Dass die Zukunft Sudtirols unter Italien so oder anders nicht rosig aussieht, werden auch die deutsschprachigen Italofans eingesehen haben

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Servus Leute 23.11.2018, 09:26

Mit dem letzten Satz stiehtl er sich aus der Verantwortung.

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Richter Peter 23.11.2018, 10:04

Unsere Zukunft liegt in Europa und im Euro. Südtirol kann es sich nicht leisten, mit Populisten zu regieren. Es braucht ein klares Bekenntnis zu einem NEIN zur Lega in der Südtiroler Landesregierung. Warum? Man muss sich nur die zwei Kasperln in Rom anschauen. Ganz zu schweigen davon dass die Lega das Land schon einmal in den Ruin getrieben hat (Regierung Berlusconi 2011).

Warum wird nur die Lega als populistische Partei gesehen? Auch die Südtiroler Grünen verdienen sich diese Auszeichnung.
Schlussendlich hat die SVP nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wäre die SVP nur um zwei Sitze stärker würde der Mann vom PD in die Regierung einmarschieren und von außen ein weiterer Italiener berufen und wir hätten wieder Stabilität in Südtirol.
All jene welche darauf aus waren die SVP Mehrheitsunfähig zu machen lärmen nun am meisten. Eine starke SVP war eben doch immer das Beste für Südtirol.

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Richter Peter 23.11.2018, 11:50

Die Grünen sind keine populistische Partei, sondern sprechen genau jene Themen an, die wirklich wichtig sind: Umwelt, soziale Gerechtigkeit, Mobilität, Urbanistik, Transparenz. Der Athesia-Clan ist damit beschäftigt, die Grünen zu dämonisieren. Aber die Fakten sprechen eine andere Sprache. In Deutschland funktioniert die Allianz CDU-Grüne hervorragend! Es ist an der Zeit, umzudenken!

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W. C. Karcher 23.11.2018, 13:24

"In Deutschland funktioniert die Allianz CDU-Grüne hervorragend!"
Wo bzw. was ist der Maßstab für eine solche Beurteilung?

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Richter Peter 23.11.2018, 14:02

Der Maßstab liegt dort, dass man das Land nicht an die Wand fährt. Die Lega ist nach 2011(Regierung Berlusconi) in weniger als 10 Jahren das zweite Mal an einer Regierung beteiligt, die das Land in immense wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt.

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W. C. Karcher 23.11.2018, 16:20

Das finde ich dann doch einen etwas zu lockeren Maßstab, "dass man das Land nicht an die Wand fährt". Ich meinte betreffs "In Deutschland..." – denn auch die alleinregierende CSU in Bayern oder die CDU in Baden-Württemberg haben diese beiden Länder jahrzehntelang nicht an die Wand gefahren – im Gegenteil, gerade diese beiden Länder standen ganz an der Spitze. Und Baden-Württemberg jedenfalls sackt ja seit Jahren objektiv messbar ab; ob das mit den Grünen an der Spitze nur korreliert oder diese eine Ursache sind, kann man noch fragen...
Und Italien, möchte man meinen, wird seit Jahrzehnten von jeder Regierung an die Wand gefahren...

Bild des Benutzers W. C. Karcher
W. C. Karcher 23.11.2018, 18:30

Ja klar, sobald die Grünen mal etwas völlig Un-Grünes, etwas geradezu Anti-Grünes tun, muss natürlich was Gutes dabei rauskommen.

Aber was kommt raus, wenn man Grüne Ideologie umsetzt? Nun, man bringt sogar die harmlosesten Lahmärsche des Landes noch gegen sich auf: https://www.phv-bw.de/joomla/presse-info/pressearchiv/200-2017/1871-iqb-...

Bild des Benutzers Brenner Flo
Brenner Flo 26.11.2018, 15:34

du solltest nicht immer auf Propaganda hereinfallen.
der link ist zusammenhangslos und weitestgehend völlig irrelevant, er sagt gar nichts aus.
"wenn man Grüne Ideologie umsetzt?" - woraus besteht denn diese böse Ideologie? beschreibe das bitte, da bin ich jetzt sehr gespant, was da Böses daherkommt. :)

Bild des Benutzers rotaderga
rotaderga 23.11.2018, 15:06

Ich glaube lieber Schullian , dass auch die SVP nicht mehr ewig hällt. Außer sie verbündet sich noch auf Umwegen mit Biancofiore. Dann geht's noch schneller...

warum verwenden gebildete und kompetente Leute immer wieder eine wortwörtliche Übersetzung (Bürgereinkommen) statt fachlich richtige Begriffe wie Sozialhilfe oder soziale Grundsicherung zu verwenden?

Bild des Benutzers Winny Felderer
Winny Felderer 24.11.2018, 06:34

SVP liebäugelt mit der Lega.
Das schlägt dem Fass den Boden aus.
Der gemäßigte Wähler wird sich abwenden und wie in Deutschland Die Grünen wahlen. Vorausgesetzt der Heiss kommt zurück.

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