Achammer, Philipp
SVP/Oliver Oppitz
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SVP

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Sollte es zum Misstauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte kommen, will sich die SVP der Stimme enthalten. Auch weil sie bei Neuwahlen draufzahlen würde.
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Man fasst es in einem Schlagwort zusammen. „Die SVP unterstützt den Weg der Stabilität“, heißt es in der Presseaussendung der Partei.
Am Montag hat sich die SVP mit den in den nächsten Tagen anstehenden entscheidenden Parlamentssitzungen befasst und dabei ihr Abstimmungsverhalten abgestimmt.
Ministerpräsident Giuseppe Conte wird am Dienstag im Senat über die Regierungskrise berichten – sollte es tatsächlich zu einem Misstrauensvotum gegen ihn kommen, dann werden wir uns unserer Stimmen enthalten“, fasst SVP-Obmann Philipp Achammer die einstimmige SVP-Entscheidung zusammen, die auf der Sitzung gemeinsam mit den SVP-Parlamentariern getroffen worden ist.
Achammer: „Vieles deutet aber darauf hin, dass er sein Amt selbst – also ohne sich einer möglichen Abstimmung zu stellen – niederlegen wird: Dann stellen wir uns hinter die dann folgenden Bemühungen von Staatspräsident Sergio Mattarella, diese Regierungskrise zu überwinden.
Auch im Hinblick auf die dann anstehenden Konsultationen des Staatspräsidenten gibt der SVP-Obmann eine klare Linie vor. „Für uns gibt es keinen Grund, bei einem direkten Rücktritt von Giuseppe Conte unbedingt Neuwahlen zu fordern“, erklärt Philipp Achammer Dieser übernehme in diesem Falle eine wichtige institutionelle Rolle: „Wir werden Sergio Mattarella in seinen Bemühungen unterstützen, die politischen Verhältnisse auszuloten, um Stabilität gewährleisten zu können.“
Hinter dieser Entscheidung steht auch ein politisches Problem. Der SVP fehlt für vorgezogene Neuwahlen der politische Partner. Nachdem die Liaison mit dem PD der Vergangenheit angehört und ein Wahlbündnis mit der Lega kaum realistisch ist, würde die SVP bei der angekündigten „Blockfreiheit“ auf jeden Fall bei Neuwahlen mindestens einen Abgeordneten und einen Senator verlieren. 
Auch deshalb hat man sich am Montag für den „Weg der Stabilität“ entschieden.
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Kommentare

Bild des Benutzers G. P.
G. P. 20.08.2019, 20:59

Mich überkommt ein Lachkrampf, wenn ich von Achammer höre: "Wir werden Sergio Mattarella in seinen Bemühungen unterstützen, die politischen Verhältnisse auszuloten ...". Es gibt Leute, die halten sich einfach für zu wichtig!

Bild des Benutzers Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 21.08.2019, 17:36

Achammer.............Don Quiqotte de la "mancia"

Bild des Benutzers G. P.
G. P. 21.08.2019, 20:42

Bubi Achammer sollte sich lieber um die Probleme Südtirols kümmern, da hätte er genug zu tun, als "staatsmännisch" versuchen Italien zu retten.

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