Wie sehen Sie das Schweizer Referendum vom 3. März: Ausdruck einer gelebten Demokratie oder reiner Populismus?

Der Populismusvorwurf wird bei den meisten Volksabstimmungen erhoben. Woran das liegt? Wohl daran, dass eben vor allem Themen zur Abstimmung kommen, die größere Kreise in der Bevölkerung interessieren. Die Frage ist dann, weshalb Themen, die vielen Menschen wichtig sind, so abschätzig als populistisch abgetan werden. Es handelt sich dabei immer um Fragen, die von der politischen Vertretung eben nicht angegangen werden, meistens wohl, weil starke Interessen dahinter stehen. Der Populismusvorwurf will sagen: es ist billig und ungehörig, solche Fragen zu stellen, weil das Volk natürlich das oder jenes in seiner Notwendigkeit nicht einsieht oder etwas will, das vielen einen Vorteil bringt, ohne zu sehen, was das für Folgen hat. Meistens sind die Folgen dann aber eben nur negierte Interessen von wenigen. Gute Demokratie muss es vertragen, immer wieder auch „populistisch“ zu sein! Auf jeden Fall ist die Gefahr der Verführung des Volkes in Sachfragen viel geringer, als in Bezug auf zu wählende Personen.

Die Fragestellungen des Referendums betrafen teilweise sehr technische Themen. Sind Bürgerinnen und Bürger wirklich in der Lage, über solch komplexe Inhalte zu entscheiden? Oder wird hier einfach nach dem Bauch entschieden?

Gerade bei Volksabstimmungen, in denen es um Sachfragen geht, spielen sachliche Argumente eine viel größere Rolle als bei Personalentscheidungen in Wahlen. Dabei ist der Schaden einer aufgrund emotionaler Beweggründe gewonnenen Volksabstimmung unvergleichlich geringer als bei Wahlen. Wenn man kein Vertrauen hat in die Fähigkeit der Menschen überlegte Entscheidungen zu fällen, dann kann man die Demokratie gleich bleiben lassen. Ich bin überzeugt: Je mehr Menschen Gelegenheit haben, sich mit Sachfragen auseinanderzusetzen, wohl wissend, dass sie die Folgen ihrer Entscheidungen zu tragen haben, desto mehr lernen sie auch einen verantwortlichen Umgang damit.

Und wie steht derzeit es in Südtirol um die Direkte Demokratie?

Es ist inzwischen offensichtlich: Die Führung der SVP will Ihre Macht nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern teilen, sie will sich von ihnen nicht kontrollieren lassen. Aber sie weiß um den starken Mitbestimmungswillen der Menschen. Deshalb täuscht sie, nachdem sie den Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger sowohl in der Volksabstimmung 2009, als auch dann wieder als Volksbegehren im Landtag torpediert hat, mit einem eigenen, neuen, Gesetz vor, Mitbestimmung bürgernah regeln zu wollen. In Wirklichkeit verhindert sie diese aber nur wieder mit anderen, versteckten Mitteln. Es wird eine Frage der Information sein, ob es der SVP-Führung im Referendum, das wir gegen diesen Gesetzentwurf ergreifen werden, gelingen wird, die Bürgerinnen und Bürger über ihre wahren Absichten hinwegzutäuschen. Auch deshalb freuen wir uns über den Auftritt von „salto“ in der Medienszene.