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Der Bürgermeister in der Sackgasse

Brixner Gemeinderat durchkreuzt fragwürdige Pläne

In Brixen kommt die von der Verwaltung aufgepflanzte Volksabstimmung über die Verbindung mit zwischen Stadt und Plose-Berg nicht zu Stande, im Gemeinderat der Bischofsstadt gab es am 4. April keine Mehrheit für den entsprechenden Vorschlag des Bürgermeisters.
Community-Beitrag von Markus Lobis06.04.2013
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Und das ist gut so. Auch wenn Albert Pürgstaller jetzt Krokodilstränen vergießt und den Gegnern seiner Vorgangsweise vorwirft, sie würden die Bevölkerung von der Mitbestimmung ausschließen, fällt dieser Vorwurf auf ihn zurück. Pürgstaller hat aus einem basisdemokratischen Mitbestimmungsinstrument ein „Vogel-friss-oder-stirb-Referendum“ gemacht und versucht, die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger in ein Zustimmungsinstrument für ein wenig durchdachtes Infrastrukturprojekt zu verwandeln – mit der Brechstange, Druck und unterstützt durch ein von interessierter Seite hochgejubeltes und manipulativ von SVP-Größen, Wirtschaftsvertretern und Lokalmedien geführtes so genanntes Bürger-Komitee.

Nach seinem Bauchplatscher beim Umgang mit dem Hofburg-Garten hat Albert Pürgstaller offenkundig nichts gelernt. Er geriert sich weiterhin als Macher und ändert seinen Zugang zu Entscheidungsprozessen nicht. Stattdessen versucht er immer brachialer, vorgegebene Ziele und Entscheidungen, die Alternativen und Verbesserungen aus Sturheit von vorne herein ausschließen, mit sehr fragwürdigen Methoden durchzudrücken.

Dass Pürgstaller dabei nicht davor zurückschreckt, auch basisdemokratische Beteiligungsinstrumente zu missbrauchen, scheint in diesem Sinne wohl nur konsequent.

Umso wichtiger und Weg weisender scheint es mir, dass der Brixner Gemeinderat dieses Spiel durchkreuzt hat und Pürgstallers fragwürdiger Plan ihn damit definitiv in eine sehr enge Sackgasse geführt hat.

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Kommentare

Bild des Benutzers Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 06.04.2013, 20:46
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung funktioniert nur, wenn es auch ergebnisoffene Diskussionen gibt. Das scheint der Politik aber ein Dorn im Auge zu sein. Lieber lässt man uns zwischen Kalb- und Rindfleisch auswählen - das Volk weiß es ja nicht besser.
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Markus Lobis 08.04.2013, 11:33
Genau, Oliver!
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