Der Schauplatz ist immer derselbe. Wenn René Benkos Anhänger in Bozen etwas zu feiern haben, treffen sie sich in der Mustergasse 2. So auch heute. Der Anlass, aus dem Heinz Peter Hager am Freitag Vormittag in den Showroom der Kaufhaus Bozen GmbH, kurz KHB, geladen hat, geht auf den Dienstag dieser Woche zurück. Am 24. Jänner wurde ein erstes Urteil zu den insgesamt sieben Rekursen gesprochen, die gegen das so genannte “Benko-Projekt” zur Aufwertung des Bozner Busbahnhofareals eingereicht wurden. Ein Rekurs der Konkurrenzgesellschaft Erlebnishaus GmbH ist vom Verwaltungsgericht abgelehnt, ein zweiter von den Kaufleuten der Altstadt Buratti, Eccel Decorona und Rizzolli für nicht zulässig erklärt worden. Sie hätten keinerlei legitime rechtliche Interessen, so die Begründung des Gerichts.

“Heute ist ein schöner Tag”, sagt Heinz Peter Hager, und meint damit nicht den strahlend blauen Winterhimmel, der sich am Freitag über der Landeshauptstadt präsentiert. Entzückt ist der KHB-Präsident vielmehr von dem “sehr ausführlichen und sehr gut begründeten” Urteil der Verwaltungsrichter. Auf rund 160 Seiten hätten sich diese mehrmals “in positivem Sinne für KHB ausgesprochen”, so Hager, was er für “ein klares Statement für die noch offenen Rekurse” deutet. Unter den laut Hager wichtigsten Punkten findet sich etwa die Handelsfläche des geplanten Kaufhauses. Falsch beziehungsweise zu groß sei diese im Benko-Projekt, das inzwischen den Namen “WaltherPark” trägt, kalkuliert worden. So die wiederholte Kritik. Die Richter sehen das anders. “Die KHB hat die Vorgaben des Bozner Stadtrates in vollem Ausmaß beachtet”, zitiert Hager aus dem Urteil. Weiters sei die Tätigkeit der Dienststellenkonferenz, die sich mit dem Projekt beschäftigt und es bewertet hat, “absolut legitim” gewesen.

Bis heute gibt es gewisse Leute, die den Willen der Bevölkerung, die Ja zu unserem Projekt gesagt hat, nicht anerkennen.
(Heinz Peter Hager)

Wesentlich, so Hager, sei auch, dass das Gericht festgestellt habe, dass die Abstimmung im Bozner Gemeinderat vom Sommer 2015 “nicht die gesamte Prozedur annullieren kann”. Am 23. Juli 2015 hatte der Gemeinderat mit 22 Ja, 19 Nein und 3 Enthaltungen gegen die Ratifizierung des Plans zur städtebaulichen Umstrukturierung (PSU) ausgesprochen – weil von der Gemeindeordnung so vorgesehen wurden die Enthaltungen zu den Nein-Stimmen gezählt, was keine Mehrheit für das Ja ergab. Dass der damalige Bürgermeister Luigi Spagnolli als einer seiner letzten Amtshandlungen vor seinem Rücktritt das Benko-Projekt ein zweites Mal auf den Tisch brachte, sei daher zulässig gewesen, betont Hager. Ebenso die Ratifizierung der Programmatischen Vereinbarung durch Michele Penta am 20. April 2016 – “ein notwendiger Rechtsakt”.

Die Liste jener, bei denen sich Heinz Peter Hager bedankt, ist lang: den KHB-Anwälten; den Verwaltungsrichtern der Bozner Gemeindeverwaltung und dem “effizienten” neuen Bürgermeister Caramaschi; den Medien (“Auch die kritischen Berichte haben uns geholfen, unser Projekt zu verbessern”); und einfach “Allen, die uns seit den Anfängen im Jahr 2013 so tatkräftig unterstützt haben”. Einige von ihnen sitzen am Freitag Vormittag im Showroom: Anna Pitarelli und Paul Bacher vom Verein Zukunft Bozen und – etwas überraschend – Altlandeshauptmann Durnwalder, der Benko und sein Projekt in Bozen Willkommen geheißen hatte den Hager einfach nur “il grande Luis” nennt. Vor Ort ist auch Bernhard Pöll, der für René Benkos Signa Holding die Projektentwicklung betreut. Er erklärt die nächsten Schritte: “Derzeit ist die Verlegung des Busbahnhofs in die Rittnerstraße in Vorbereitung. Eine notwendige Voraussetzung, um mit den Arbeiten am Hautpbaufeld zu beginnen.” Die Verhandlungen mit der italienischen Eisenbahngesellschaft RFI seien “an einem guten Punkt”, fügt Hager hinzu. Weiters steht die Teilnahme an der europaweiten Ausschreibung zum Verkauf der Grundstücke, die sich in öffentlicher Hand befinden, an. Bis 13. April 2017 können Angebote eingereicht werden. “Sollten mehrere Angebot eingehen und eines höher sein als unseres, haben wir ein Vorkaufsrecht”, erinnert der KHB-Präsident. Für den 31. Juli 2017 ist die Unterzeichnung eines Kaufvorvertrages vorgesehen. “Wenn alles gut geht, werden ab Mitte 2017 die Arbeiten am Busbahnhof beginnen, um die Struktur abzureißen, ebenso wie das Hotel Alpi”, kündigt Hager an. Und verspricht – im Hinblick auf die noch anhängenden Rekurse: “Wir kämpfen weiter.”